Berliner Zeitung 25.11.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 274 · M ontag, 25. November 2019
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Meinung
Mietendeckel
ZITAT
Populismus
in der Mieterstadt
Elmar Schütze
sieht die CDU bei der Wohnungspolitik
in einem Dilemma.
Zahlen lügen nicht. Man muss sie nur
richtig interpretieren. Wenn also bei
einer Umfrage mehr als 70 Prozent der befragten
Berliner für den Mietendeckel
sind, heißt das in allererster Linie, dass
das Wort von der Mieterstadt Berlin immer
noch stimmt. Derweit überwiegende
Teil der Hauptstädter wohnt zur Miete.
Kein Wunder, dass sich da eine satte
Mehrheit für fünf Jahre lang eingefrorene
Mieten, Obergrenzen und im Zweifel sogar
eine Absenkung findet.
Rot-Rot-Grün weiß sich also auf der
populären Seite, wenn der Deckel vor
dem Verfassungsgericht einmal in Karlsruhe
landen wird. Dortwirdersicher landen
– die Bundestagsfraktion der
CDU/CSU will ihn vom höchsten deutschen
Gericht klären lassen. Das hat jetzt
die CDU in Leipzig beschlossen.
Dabei sind die Umfragezahlen ein echtes
Dilemma für die CDU. Schließlich
muss die Volkspartei ein viel breiteres Klientel
abdecken als die übrigen Oppositionsparteien
in Berlin. Die FDP kann bei
der Deckelfrage unbeschadet als Hausund
Grundbesitzerpartei agieren. Unddie
AfD kann die Antisozialismuskeule noch
viel kräftiger schwingen als die Partei mit
dem CimNamen.
Wasbietet also die CDU den Mietern
unter ihren Wählern? Sie versucht es mit
einem „Berliner Mietergeld“. Dabei sollen
auch Haushalte mit mittlerem Einkommen
Mietzuschüsse bekommen. Etwa
400 000 Berliner wären berechtigt, laut
CDU-Berechnungen müsste das Land
jährlich 130 Millionen Euro aufbringen.
Kann man machen. Bloß dann sollte
man auch ehrlich sagen, wem das „Mietergeld“
zugute kommt: den Vermietern,
die sich über diese staatliche Subvention
freuen werden.
Abschiebung
Kein Platz
in diesem Land
Andreas Niesmann
freut sich, dass sich der Staat beim
Clan-Chef Ibrahim Miri durchsetzt.
Clan-Chef Ibrahim Miri ist in den Libanon
abgeschoben worden. Das ist
eine gute Nachricht. Endlich zeigt der
deutsche Rechtsstaat seine wehrhaften
Seite.Eswurde höchste Zeit.
Es war und ist unerträglich, wie der
Wiederholungstäter die deutsche Justiz,
den deutschen Staat und die deutsche
Gesellschaft verhöhnt hat. Deutschland
bot dem Mann eine Heimat, zum Dank
trat er die Regeln und Werte seines Gastlandes
mit Füßen. 19 Verurteilungen hat
er in 25 Jahren gesammelt, von Raub bis
Drogenhandel war alles dabei. Für einen
Mann wie ihn ist kein Platz in diesem
Land. Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich
unsere offene Gesellschaft damit tut, IntensivtäternihreGrenzen
zu zeigen. Dass
der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung
im Juli zurück nach Deutschland
kam und dann auch noch die Unverfrorenheit
besaß, einen Asylantrag zu stellen,
spricht Bände.
Das einzige Mittel dagegen ist Härte.
Nicht physische, aber die des Gesetzes.
Deshalb war es richtig, alle rechtlich zur
Verfügung stehen Mittel zu nutzen, um
den Mann loszuwerden. Das gilt selbst
dann, wenn die Behauptung seiner Anwälte
zutrifft, dass MirisSicherheit in seiner
libanesischen Heimat stärker gefährdet
ist als hierzulande.
Gut möglich, dass das stimmt. Ganz
ohne jeden Zweifel aber ist die Sicherheit
der deutschen Gesellschaft mit Miri gefährdeter
als ohne ihn. In Fällen wie diesem
geht es nicht darum, einen Kriminellen
zu bekehren. Es geht einzig und allein
darum, die Gesellschaft vor ihm zu beschützen.
Abschieben ist eine Lösung dafür.
Sollte Miri ein weiteres Mal zurückkommen,
bliebe nur noch wegsperren.
Transparentgestalter vor seinem Werk,sinnend
Zehntausende Frauen und einige
Männer haben am Wochenende in
Paris und Rom gegen die Misshandlung
von Frauen protestiert.
An diesem Montag, dem „Internationalen
Taggegen Gewalt an Frauen“, erstrahlen in
mehr als 100 deutschen Städten Gebäude in
Orange. Das ist kein ritualisierter Protest, es
ist auch keine feministische Folklore. DerRuf
der Frauen nach Respekt und Sicherheit ist
ein Akt kollektiver Selbstverteidigung. Die
Proteste machen ein scheinbar unsichtbares
Problem sichtbar.Sie zerren es aus den eigenen
vier Wänden heraus auf die Straße.Kein
Ort ist für Frauen so gefährlich wie ihr Zuhause,
niemand ist so gefährlich wie der eigene
Partner.
Jeden Tag versucht in Deutschland ein
Mann, seine aktuelle oder ehemalige Partnerin
zutöten. An jedem dritten Taggeschieht
eine solch furchtbareTat. Diese entsetzliche
Statistik ist vom Bundeskriminalamt. Juristen
sprechen vonTrennungstötungen. Jeder
Fall ist anders. Eines aber haben sie gemein:
Es sind geschlechtsbezogene Taten. Frauen
werden getötet, weil sie Frauen sind. Weil sie
in den Augen der Täter der ihnen zugeschriebenen
Rolle nicht entsprechen.
Häusliche Gewalt ist ein Tabuthema. Eine
Seltenheit ist sie nicht. Die Zahl der Frauen,
die von ihrem Partner angegriffen wurden,
entsprach mit bundesweit rund 114 000 erfassten
Fällen in den vergangenen Jahren der
Zahl der Wohnungseinbrüche. Weil Straftaten
–zumal dann, wenn sie von einer nahe
stehenden Person verübt werden –nicht immer
gemeldet werden, ist das tatsächliche
Ausmaß vonhäuslicher Gewalt noch größer.
Dasdarfeine Gesellschaft, die sich Gleichberechtigung
auf die Fahnen schreibt, nicht
hinnehmen.
Berlin gilt als tolerante Stadt, aber das ist
natürlich relativ. Kopftuchträgerinnen
oder Kippaträger werden andere Erfahrungen
machen als zum Beispiel ein weißer
Mann namens Burkard Dregger, seines Zeichens
Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion.
In dieser Funktion fordertereine Rückkehr
zur Null-Toleranz-Politik, die in dem
Fall ausnahmsweise aber mal nichts mit
Kopftüchern zu tun hat. Dregger möchte
nämlich, dass schon der Besitz geringer
Mengen von Cannabis wieder strafrechtlich
verfolgt wird. Derzeit bleiben Besitz und
Konsum vonbis zu 15 Gramm ja straffrei.
Allerdings zeigte sich unter CDU-Innensenator
Frank Henkel bereits 2015, dass eine
Null-Toleranz-Drogenpolitik das Problem
verlagert, aber nicht löst. Logisch, bei härteren
Kontrollen im Görlitzer Park gehen die
Dealer eben woanders hin. Die Stadt wirbt
mit ihren mehr als 2500 Parks und Gärten.
Wir könnten also im Schichtdienst 6,8 Vollzugsbeamte
pro Grünfläche abkommandieren,
dann hätten wir allerdings keine Polizisten
mehr übrig, die parkende Autos auf Radwegen
ignorieren. Oder sich eben um Einbrüche,Körperverletzungen
und Diebstähle
kümmern. Vonder überlasteten Justiz ganz
zu schweigen.
Eine Möglichkeit wäre es, dem Vorbild
Portugals zu folgen und den Besitz vonDrogen
aller Art als Ordnungswidrigkeit und
nicht mehr als Straftat zu ahnden. Dort sanken
die Zahlen der Konsumenten und Drogentoten
drastisch, weil auch auf Prävention
Gewalt gegen Frauen
Keine
Privatsache
Marina Kormbaki
findet, dass jeder dazu beitragen muss, Gewalt gegen
Frauen zu verhindern–vor allem aber die Männer.
Unddoch passiert oft genau das. Das gesellschaftliche
Bewusstsein für das Ausmaß
von geschlechtsspezifischer, oft sexualisierter
Gewalt ist nicht genügend ausgeprägt. Sie
wirdkaschiert. Etwa dann, wenn Medien von
einer „Familientragödie“ oder einem „Eifersuchtsdrama“
berichten, wo doch knallharte
Brutalität vorliegt. Solche Begriffe verharmlosen
das Verbrechen. Zudem schwingt da
der Vorwurfeiner Mitschuld des Opfers mit.
Voreiner Missdeutung geschlechtsbezogener
Gewalt ist auch die Justiz nicht gefeit. So
stufen Richter nach Angaben des Deutschen
Juristinnenbundes Trennungstötungen oft
nicht als Mord ein, also als Tataus niedrigen
Beweggründen. Sondern als Totschlag –mit
entsprechend milderen Strafen für Täter. Die
KOLUMNE
Weinläden
zu
Buchhandlungen
Katja Berlin
Autorin
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
Richter berufen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes
von2008. Dieses stellt Mord
in Abrede,wenn„die Trennung vondem Tatopfer
ausgeht und der Angeklagte durch die
Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich
nicht verlieren will“. Der Besitzanspruch von
Männern an Frauen dient hier als Grundlage
der Rechtsprechung. Den getöteten Frauen
ruft man„Selbst schuld!“ hinterher.
Einen Aufschrei ruft Gewalt gegen Frauen
hervor, wenn den Tätern ein migrantischer
Hintergrund zugeschrieben werden kann.
Wenn sogenannte Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen
oder Zwangsehen als Beleg
für die zivilisatorische Rückständigkeit bestimmter
Kulturkreise herhalten sollen.
Dann aber überwiegt nicht die Sorge um
Frauen,sonderndas Bedürfnis,Vorurteile zu
bestätigen. Tatsächlich ist Gewalt gegen
Frauen über soziale Schichten und ethnische
Milieus hinweg ein Problem. Werseine
persönliche Betroffenheit über geschlechtsbezogene
Gewalt vonder Herkunft der Täter
abhängig macht, macht die misshandelten
Frauen einzweites MalzuOpfern.
Die Bundesregierung nimmt das Thema
ernst. Sie hat sich international verpflichtet,
Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, hat
Runde Tische eingerichtet und stellt Geld
zum nötigen Ausbau vonFrauenhäusernbereit.
Gefragt ist aber nicht nur die Politik, gefragt
ist jeder: Eltern, Lehrer, Medienschaffende.Die
Achtung vonFrauen wirdinErziehung
und Sozialisation vermittelt – oder
eben nicht. Rollenbilder sind entscheidend.
Mitunter müssen sie hinterfragt werden,
etwa wenn Härte und Dominanzstreben als
männlich gelten –nicht aber Empathie. Der
Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt
darfnicht allein den Frauen überlassen werden.
Er muss zurMännersache werden.
und Aufklärung gesetzt wurde. Aber warum
pragmatisch handeln, wenn es auch anders
geht? Wäre Heroin legal, würde ich es trotzdem
nicht nehmen, aber mit einem Alkoholverbot
müsste ich nachher nicht zum Glascontainer
laufen, um zwei leere Weinflaschen
zu entsorgen. Schon aus diesem rein
egoistischen Grund plädiere ich für eine
wirklich konsequente Handhabung der
Null-Toleranz-Politik. Also nicht nur für Kokain,
Heroin und Cannabis, sondern auch
für die als Lebergift eingestufte Droge Alkohol.
Stichwort absolute Prohibition. Eckkneipen
zu Wohnungen und Weinläden zu
Buchhandlungen!
Wir wären nicht nur dünner und gesünder,
esgäbe auch keine Betrunkenen mehr
am Steuer oder in der U8. Stellen Siesich nur
all die Weihnachtsfeiern vor, indenen kein
Kollege nach dem dritten Glühwein anzüglich
wird. Unddas Schönste:Wirmüssten nie
wieder bei Dates zugucken, wie Männer auf
Rotwein rumkauen. Warum daalso aufhören?
Verbieten wir doch auch gleich noch
diese psychoaktive Substanz namens Koffein.
Wegmit Kaffeeatem im Büro, Cappuccino
für fünf Euro und Dutt-Trägern, die uns
ungefragt den perfekten Filterkaffee erklären
wollen. Undweil wir gerade so schön in Fahrt
sind, können wir doch auch gleich noch Nikotin,
Zucker und Smartphones verbieten.
Istdoch auch alles irgendwie ungesund und
gefährlich.
Um das Verbot konsequent durchzusetzen,
müsste die Berliner Polizei dementsprechend
besser aufgestellt werden, aber Baristas,
Barkeeper und Konditoren wären dann
ja alle auf Jobsuche.Diese konsequente Null-
Toleranz-Politik hätte außerdem den Vorteil,
dass hier niemand mehr herzöge. Sie würde
also gleich auch noch den Mietendeckel obsolet
machen. So viele Fliegen mit nur einer
Klappe! Da soll noch mal jemand sagen, dass
komplexe Probleme komplexe Lösungen erfordern.
Prost!
„Manchmal steht man
eben lieber eine Stunde im
Zug, wenn man dafür
mehrere Stunden früher
am Ziel ankommt.“
Enak Ferlemann,
Bahnbeauftragter der Bundesregierung,
zur Frage, ob es eine Reservierungspflicht
für ICE geben sollte.
AUSLESE
CDU-Parteitag
ohne Aufbruch
Auf den CDU-Parteitag fokussierten
sich viele politische Berichterstatter
seit Tagen. Eine der Fragen: Würde es zum
Showdown von Friedrich Merz kommen?
Die Süddeutsche Zeitung sieht es rückblickend
so: „Die Backen erst mächtig aufblasen
und dann nicht einmal leise pfeifen,
ist keine kluge Strategie. (...) Seine
Rede in Leipzig war zwar kürzerund kurzweiliger
als die der Parteichefin. Aber was
Merz denn nun genau in der Außen-, Innen-
oder Wirtschaftspolitik vorhat, das
wussten die Delegierten auch nach seinem
Auftritt nicht.“ Die Welt am Sonntag
kommt zu dem Ergebnis: „Kramp-Karrenbauer
ist noch nicht fertig. Und esist
auch nicht gelungen, sie fertigzumachen.
Aber mit diesem Parteitag muss die unglückliche
Phase enden, in der sich die
CDU befindet, seit Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende ist. Noch stärker als Pleiten,
Pech und Pannen aus einer Parteizentrale,deren
Neuaufstellung im ersten Versuch
misslang, sind die Mitglieder,Wähler
und potenziellen Wähler der CDU etwas
anderes leid: den Streit.“ DerStandard aus
Wien vermeldet einen Erfolg der Parteichefin,
aber:„Siekann jetzt einmal durchatmen,
die vielen Fallstricke jedoch sind
nicht weniger geworden. DerCDU laufen
die Wählerinnen und Wähler davon, die
Stimmung in der großen Koalition ist
schlecht, die Unzufriedenheit in der Partei
verschwindet nicht einfach. Und im
Kanzleramt sitzt Angela Merkel, die nicht
weichen will.“ KaiSchlieter
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