Berliner Kurier 13.12.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK MEINE MEINUNG Ein teurer Egotrip MANN DESTAGES Franziskus Papst Franziskus hat größere Anstrengungen für eine friedliche Welt verlangt. In einer am Donnerstag verbreiteten Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar forderte er auch ein gerechteres Wirtschaftssystem und eine „ökologische Umkehr“. Er verurteilte zugleich die Politik der nuklearen Abschreckung. „Jeder Krieg entpuppt sich in Wirklichkeit als Brudermord, der das Projekt der Brüderlichkeit selbst zerstört“, sagte Franziskus. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa Von Andreas Niesmann Drei Dingevorweg.Erstens ist es Deutschlands gutes Recht, souverän zu entscheiden, woher es seine Energie bezieht. Zweitens ist es sinnvoll, dabei auf Russlandzusetzen–wegen der geografischen Näheund weil funktionierendeHandelsbeziehungen ein deeskalierendes Potenzial in sich tragen. Drittens ist die Gaspipeline Nord Stream 2ökonomisch sinnvoll,schon allein deshalb, weil sie sich selbst trägt. Undtrotzdem wäre diese Röhre besser nie gebautworden.Der politischeSchaden, den sie angerichtet hat,überschreitet ihrenwirtschaftlichenNutzenbei Weitem. Deutschland hatsich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teilwidersprüchlicheneuropäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handelzulastender Ukraine eingegangen, hatweite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichenPolitikweit entfernt. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip hat die Europäer nochtiefer gespalten. Das ist der wahre Preis, den Deutschland für Nord Stream 2bezahlt hat. Er ist zu hoch. RND-Montage, Fotos: Bernd Wüstneck/dpa, Evan Vucci/AP, Mikhail Klimentyev/imago images, Thomas Körbel/dpa Deutschland im Blick: Trump (l.) und Putin streiten sich über die Ostseepipeline. Berlin im Schwitzkasten vonTrump und Putin Deutschland solljetztbeim Großprojekt Ostseepipelineund beim brutalen Agentenmord kuschen Washington/Moskau – Das hat es noch nicht einmal im Kalten Krieg gegeben: Deutschland ist seit gestern im Schwitzkasten beider Supermächte. Die USA wollen die Pipeline sabotieren, die uns mit russischem Gas versorgt. Und Russland wirft deutsche Diplomaten raus. Billiges russisches Gas, um im Winter unsere Wohnzimmer zu heizen? Der US-Politik ist das ein Dorn im Auge. Am späten Mittwochabend holte sie daher zum großen Schlag aus: Das US- Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2auf den Weg gebracht. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll –wärebetroffen. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würden. Experten sehen einen anderen Grund: Die USA wollten mit den Sanktionen den Verkauf ihres Flüssiggases nach Europa fördern. Dieses ist bisher nicht wettbewerbsfähig, weil es teurer als russisches Gas ist. „Die EU-Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, beklagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte: „Wir wenden Steht unter starkem Druck:Die deutsche Botschaft in Moskau. uns prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte betreiben.“ Nord Stream 2 kostet rund 10 Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertig. Die Hoffnung ist, dass die Pipeline schneller fertig wird, als die Sanktionen rechtlich in Kraft treten können. Dies könnte noch etwa zehn Wochen dauern. Dauern die Bauarbeiten dann aber noch an, können gegen Manager der beteiligten Firmen und deren Hauptaktionäre Einreiseverboteindie USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Vermögen der Betroffenen in den USA sollen blockiert werden. Die Ukraine jubelte, schließlich verdient das Land Geld an der Durchleitung russischen Gases durch die jahrzehntealte Landpipeline. „Gute Nachrichten aus den USA“, schrieb Regierungschef Alexej Gontscharuk am Donnerstag bei Twitter. Putin indes rächt sich für die deutsche Aufklärung im Berliner Tiergarten-Mord. Ein mutmaßlicher russischer Agent hatte dort einen Georgier ermordet. Berlin hatte daraufhin zwei russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Der Kreml warf nun gestern zwei Deutsche Diplomaten aus dem Land. Russlands Präsident hatte den Mord unlängst indirekt gerechtfertigt und den Toten einen „Banditen und Mörder“ genannt. Der Georgier soll nach seinen Angaben für einen Anschlag im Kaukasus mit 98 Toten und für einen Terrorangriff auf die Moskauer Metro verantwortlich sein. Man habe Berlin um Auslieferung gebeten. Dies wurde dort dementiert. Gestern bezichtigte Moskau Berlin indieser Frage der Lüge. „Es gabsolche Anfragen“, beteuerte ein Kreml-Sprecher. Eine totale Konfrontation strebt Moskau indes nicht an. „Grundsätzlich ist die Zusammenarbeit mit Berlin sehr konstruktiv“, hieß es.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 13. Dezember 2019 Meisterzwang kehrtzurück Handwerk erfolgreich–für Kundenwird es teurer Berlin –Der Bundestag hat die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Handwerksordnung, die im ersten Quartal des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Die Bundesregierung feiert sich dafür. Aber viele Experten warnen: Für die Verbraucher könnte es teurer werden. Die Meisterpflicht wird für insgesamt zwölf Gewerke wieder eingeführt –darunter sind Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker, Glasveredler, Raumausstatter oder Orgelbauer. Die Handwerkerverbände wollten eine Rückkehr zur generellen Meisterpflicht. Sie wurde 2004 abgeschafft. Union und SPD versprechen sich von der Neuordnung „mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung“. Hintergrund: Jährlich bleiben etwa 20000 Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt. Die Auslastung der etwa eine Million Betriebe ist mit 84 Prozent laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) aber auf einem Rekordhoch. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die teilweise Wiedereinführung der Meisterpflicht als gute Nachricht für das Handwerk und die Kunden. Doch so positiv sieht das nicht jeder. Ausgerechnet die Monopolkommission, ein Expertengremium der Bundesregierung, warnte vor negativen Folgen: „Aus Sicht der Verbraucher wird der Zugang zu Handwerksleistungen schwieriger. Die Wartezeiten und die Preise können steigen“, sagte der Vorsitzende Achim Wambach. „Die hohe Dynamik, die nach der Abschaffung des Meisterzwangs in den deregulierten Bereichen zu beobachten war, wird nun ohne Not ausgebremst.“ Nur noch vomMeisterbetrieb: Fliesenleger beider Arbeit. Foto: Martin Schutt/zb/dpa DasRuhrgebiet ist unser Armenhaus Armut in Deutschland nimmt ab. Dem Süden geht es gut Berlin – Nur ein kleiner Lichtblick: Die Armut in Deutschland ist laut demaktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes leicht zurückgegangen. Der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Report zeigt zugleich, dass sich das Land weiter aufspaltet in abgehängte und wohlhabendere Regionen. Die Armutsquote betrug 2018 im Bundesdurchschnitt 15,5 Prozent, das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Die Quote ging dem Bericht zufolge erstmals seit 2014 zurück, lag abertrotz guter Konjunktur fast einenProzentpunkt höher als vor zehn Jahren. Grün oder doch besser Giffey? Starke Signale sind vom SPD-Parteitag kaum ausgegangen. Ein starkes aber zielte auf Berlin. Die SPD ließ den Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Michael Müller bei der Vorstandswahl mit nur 168 Stimmen krachend durchfallen. Mit ihm ist keinStaat mehrzu machen. Die Bundes-SPD nahm damit eine Entwicklung vorweg, die dem spröden Mann inBerlin noch bevorsteht: das endgültige Scheitern. Müller hat nicht den Hauch einer Chance, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 noch Bürgermeister zu sein. Schon 2016 holte er nur noch 21,6 Prozent der Stimmen,2021 würdeerabgewählt. SPD kannnur mit einer Kandidatin verhindern, das Amt an die Grünenzuverlieren, nämlich mit Familienministerin Franziska Giffey. Jede andere Kandidaturwäre aussichtslos. Die sympathische, empathische und lösungsorientierte Frauwäre die ideale Bewerberin. Die SPD müsste allerdings 18,1 Prozent 15,9 Prozent Unterschiedlich gut gestellt: Nordrhein-Westfalen ist das Flächenland mit der höchsten Armutsquote in Deutschland. die nächsten zwei Jahre auf ihre destruktiven Flügelkämpfe und üblichenIntrigenspiele verzichten und Giffey ausdrücklich bitten, als Spitzenkandidatin 2021 und möglicherweise schon imMai 2020 als Landesvorsitzende anzutreten. Dann könnte Giffey zusagen. Ob die Berliner SPDdazu die Krafthat? Auf Frau Giffey würde neben vielen anderen eine große Aufgabe warten: die Herstellung einer funktionierenden Verwaltung. Einer Verwaltung, die sich als Servicebetrieb der Armutsquote in Deutschland 17,5 Prozent 11,8 Prozent Beider Berechnung derArmutsquotenzählt jede Person als einkommensarm, die mit ihren Einkünften unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Die Armutsschwelle für einen Single betrug 2018 1035 Euro, für einen Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren 2174 Euro und für Alleinerziehende 1346 Euro. Die niedrigste Armutsquote hat Bayern mit 11,7 Prozent, gefolgt von Baden-Württemberg, die höchste Bremen mit 22,7 Prozent. Der Osten ist generell ärmer als der Westen –das Ruhrgebiet gehört allerdings zu den ärmsten Regionen in ganz Deutschland. Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER Bürger versteht. Darauf wartet jeder Berliner. Und die Politikerin könnte mit ihrer warmherzigen Art diesetolle,aufregende Stadt auch einbisschen liebenswert machen. Foto: Revierfoto/picture alliance/dpa Foto:R.Zvulun/Reuters Pool/AP/dpa Foto: Hans Punz/APA/dpa NACHRICHTEN Netanjahu gibt Ämter ab Jerusalem –Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bis Anfang 2020 mehrere Ministerämter –Gesundheit, Soziales, Agrar und Diaspora – niederlegen. Er will trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit und Betrugs Regierungschef bleiben. Die dritte Wahl binnen eines Jahres findet am 2. März 2020 statt. Irrtum über Attentäter Berlin –Zehn Monate vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag 2016 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt. Das geht aus E-Mails zwischen BKA-Beamten aus dem Februar 2016 hervor. Neue Rechte in Wien Wien –Imösterreichischen Bundesland Wien hofft eine neue politische Bewegung auf ein Comeback von Ex- FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es sei eines der Ziele von Die Allianz für Österreich (DAÖ), Strache als Spitzenkandidat für die Wien- Wahl 2020 zu gewinnen, hieß es. Proteste gegen Wahl Algier –Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl in Algerien ist am Donnerstag unter Massenprotesten nachgeholt worden. Allein in der Hauptstadt Algier waren Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die Wahl zu protestieren. Es gab zahlreiche Festnahmen. Maut-AusschussamStart Berlin –Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw- Maut hat gestern ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Oppositionspolitiker erneuerten ihre Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der habe die Verfassung gebrochen.
Seite 1: Jack Burns 14-jähriger Netflix-Sta
Seite 5 und 6: SEITE5 BERLINER KURIER, Freitag, 13
Seite 7 und 8: * 63 Milliarden Streit um Berliner
Seite 9 und 10: WOCHENEN Röstkaffee Gourmet 500-g-
Seite 11 und 12: * BERLINER KURIER, Freitag, 13. Dez
Seite 15 und 16: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 17 und 18: GELD Karteimmer in Hülle stecken D
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Freitag, 13. Dezem
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTLZWE
Seite 29 und 30: * PANORAMA NACHRICHTEN Bootsparade
Seite 31 und 32: * PANORAMA 31 In Höhle entdeckt Ä

Berliner Kurier 13.12.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?