Berliner Zeitung 13.12.2019

Berliner Zeitung · N ummer 290 · F reitag, 13. Dezember 2019 19
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Brandenburg
NACHRICHTEN
Weltkriegsbombe in
Oranienburg entschärft
Eine 500 Kilogramm schwereWeltkriegsbombe
ist am Donnerstag in
Oranienburgentschärft worden. Das
teilte die Stadtverwaltung mit. Sechs
Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes
(KMBD) hatten die
Bombe mit chemischem Langzeitzünder
unschädlich gemacht. In
Kürze soll den Angaben zufolge auch
der Sperrkreis aufgehoben werden.
Vier Kitas,ein Hort,eine Grundschule,ein
Seniorenheim und das
Medizinische Versorgungszentrum
befanden sich im gesperrten Gebiet.
Etwa 5200 Einwohner waren betroffen.
DerBlindgänger war im November
in Ufernähe des Oder-Havel-Kanals
gefunden worden, der bereits
am Montag gesperrtwurde.Der Kanal
gilt als Hauptwasserstraße von
Norden und Osten nach Berlin und
umgekehrt. (dpa)
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Lesen Sie am Wochenende
Reise
Mit Zwergen im Flachkahn:
Winterzeit im Spreewald
Montanregion Erzgebirge:
SkiwandernimUnescoWelterbe
Zäune gegen Schweinepest:
Entscheidung erwartet
Wird sich Brandenburgmit Zäunen
entlang der deutsch-polnischen
Grenzegegen die Afrikanische
Schweinepest schützen? Eine Entscheidung
darüber könnte nach Angaben
des Verbraucherschutzministeriums
Brandenburgnoch Ende
dieser Woche fallen. Am Freitag treffen
sich Experten des Bundes,aus
Polen, und aus den an Polen angrenzenden
Bundesländernzuder Seuche,wie
VerbraucherschutzministerinUrsula
Nonnemacher (Grüne)
ankündigte.Anschließend soll es
eine Entscheidung geben, ob Brandenburgdie
Zäune aufstellt. (dpa)
Mitarbeiterin mit Messer
bedroht
EinRäuber hat in Guben die Mitarbeiterin
eines Lottoshops mit einem
Messer bedroht und Geld aus der
Kasse gestohlen. Die24-Jährige erlitt
bei dem Überfall am Mittwochabend
einen Schock. Siewurde in ein
Krankenhaus gebracht. DerRäuber
entkam mit der Beute. (dpa)
Die Milliarde soll auch für den Ausbau von Gleisen ausgeben werden. Zum Beispiel soll die Raffinerie in Schwedt an die StreckeBerlin–Stettin angeschlossen werden.
Die schnelle Milliarde
Kurz vor der Schuldenbremse genehmigt sich die neue Kenia-Koalition noch mal Geld für Investitionen
VonJens Blankennagel, Potsdam
Am Ende ging es ganz
schnell: Gerade einmal
fünf Minuten waren für die
erste ganz große Bewährungsprobe
der neuen Kenia-Koalition
angesetzt: Es ging um die Aufnahme
von einer Milliarde Euro
Schulden in Form eines sogenannten
Zukunftsinvestitionsfonds. Das
Geld will die Landesregierung in den
nächsten zehn Jahren ausgeben.
Die dritte Lesung des Gesetzes
war der erste Tagesordnungspunkt
bei der Sitzung des Landtages am
Donnerstag. Nach der Debatte vom
Mittwoch stand dann nach fünf Minuten
das Ergebnis fest: Die Mehrheit
der Abgeordneten der Koalition
aus SPD, CDU und Grünen stimmten
dafür.Die vorher mitregierenden
Linken und die AfD waren dagegen,
die Freien Wähler enthielten sich.
18 Tage vorder Schuldenbremse
Tadel: Bei der Vorstellung des
Jahresberichtes des Rechnungshofs kritisierte
dessen Chef Christoph Weiser kürzlich,
dass nun erstmals seit 2010 die Gesamtverschuldung
in Brandenburg wieder steigen
wird. Er sagte außerdem: „Sie erreicht
Zugleich einen neuen Höchststand seit der
Gründung des Landes Brandenburg.“
Damit war das Gesetz zur Aufnahme
von einer Milliarde Euro neuer
Schulden beschlossen – genau 18
Tage, bevor in Brandenburg die
Schuldenbremse in Kraft tritt.
Der Fonds ist umstritten und
wurde vorder Beschlussfassung vom
Landesrechnungshof recht heftig
kritisiert. Doch JörgVogelsänger,der
finanzpolitische Sprecher der SPD-
Fraktion, sagte: „In Zeiten niedriger
Zinsen und guter Konjunktur sind
gezielte Investitionen das beste Instrument,
um die positive Entwicklung
unseres Landes fortzusetzen
und zu verstetigen.“
Das Regierungslager verweist
darauf, dass auch die meisten Ökonomen,
die Wirtschaftsweisen sowie
die Gewerkschaften und Industrieverbände
empfehlen, mehr Geld in
Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur
und in technologische
Innovationen zu stecken.
Für die CDU sagte Fraktionschef
Jan Redmann im Landtag: „Für die
CDU steht der Zukunftsfonds unter
der klaren Bedingung, dass er ausschließlich
Investitionen dient, die
künftig einen hohen Nutzen entfalten.
Jeder einzelne Cent.“
DieRegierung aus SPD,CDU und
Grünen hatte sich während ihrer
recht kurzen, aber sehr intensiv geführten
Koalitionsverhandlungen
DIE KRITIK
Lob: Der Rechnungshof lobt die Sparpolitik
der vorherigen rot-roten Regierung mit den
Finanzministernder Linkspartei. Die hätten
in fast zehn Jahren gespartund alte Schulden
getilgt. So stiegen die finanziellen Rücklagen
der Regierung auf ein Rekordniveau
vonzweiMilliarden Euro. Insgesamt hat das
Land derzeit 18 Milliarden Euro Schulden.
etwas ganz besonderes ausgedacht:
Die neue Regierung hat viele neue
Ideen und die müssen auch finanziert
werden. Dummerweise gilt ab
1. Januar 2020 eine Schuldenbremse.
Das heißt, die Regierung darf nur
noch im Notfall zusätzliches Geld
aufnehmen. Also wurde die Idee eines
Zukunftsinvestitionsfonds geboren
und umgesetzt. Mit äußerster
Eile. Eswar sogar nötig, dass einiges
im üblichen parlamentarischen Alltag
geändertwerden musste.Ein Gesetz
benötigt üblicherweise zwei Lesungen
oder –wie in diesem Fall –
auch drei. Damit das Gesetz aber
überhaupt noch vor der Weihnachtspause
durchs Parlament gebracht
werden konnte,fand die erste
Lesung statt, bevor der neue Regierungschef
vom Parlament gewählt
und die Regierung vereidigt war.
GETTY
Die Linken sprechen von einem
„Schattenhaushalt“, weil nicht klar
ist, wofür das Geld verwendet wird.
Der finanzpolitische Sprecher
Ronny Kretschmer kritisierte zudem,
dass erst einmal 14 neue und
hoch bezahlte Stellen in der neuen
Regierung geschaffen wurden, zum
Beispiel mehr Staatssekretäre. „Damit
wird der Landeshaushalt zum
Selbstbedienungsladen der Koalition
gemacht, aber ganz bestimmt
keine Aufbruchsstimmung im Land
herbeigeredet.“
Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hatte in seiner Regierungserklärung
geworben: „Der Zukunftsinvestitionsfonds
ist kein Widerspruch
zu einer soliden nachhaltigen
Finanzpolitik. Er ergänzt sie
und erweitertunsereMöglichkeiten,
Brandenburg zukunftsfähig zu machen.“
Allgemein spricht die Regierung
von nötigen Investitionen, um
Funklöcher zu stopfen, den Nahverkehr
zu stärken, die ärztliche Versorgung
zu verbessern, bezahlbare
Wohnungen zu schaffen und für
mehr Klimaschutz zu sorgen.
Konkret ist nur bekannt, dass das
Geld verwendet werden soll, um eine
Nachfolge für das Kommunale Investitionsprogramm
aufzulegen.
Undessollen etwa die Raffinerie des
PCK in Schwedt an die Bahnstrecke
Berlin–Stettin angeschlossen werden.
Auch soll damit der Eigenanteil
des Landes bei Fördermitteln vom
Bund aufgebracht werden.
Kein Wohnrecht
für
Hohenzollern
Ministerin will Einigung
mit Bund und Berlin
VonJens Blankennagel, Potsdam
ImStreit zwischen dem Staat und
dem Adelshaus Hohenzollern
über deren Güter hat die Volksinitiative
der Linkspartei namens „Keine
Geschenke den Hohenzollern“ inzwischen
14 000 Unterschriften gesammelt.
Die Initiative läuft seit August
und hat ein Jahr Zeit, um 20 000
Unterschriften einsammeln. Linke-
Chefin Anja Mayer sagte: „Offenbar
haben die vielfältigen aktuellen Berichte
über die maßlosen Forderungen
der Hohenzollern-Erben unserer
Volksinitiative nochmals Wind
unter die Segel gebracht.“
Am Donnerstag forderte Kulturministerin
Manja Schüle (SPD) im
Landtag, dass sich die drei Verhandlungspartner
der öffentlichen Hand
–der Bund sowie die Länder Berlin
und Brandenburg –schnell auf eine
gemeinsame Verhandlungslinie verständigen.
Brandenburg hatte die
Verhandlungen mit den HohenzollernimSommer
abgebrochen.
Bei den Auseinandersetzungen
mit den Nachfahren des letzten Kaisers
in Deutschland geht es um Immobilien
sowie Kunstschätze inöffentlichen
Museen und Stiftungen.
Außerdem fordert das ehemalige
Herrscherhaus ein Wohnrecht im
Potsdamer Schloss Cecilienhof.
Schüle: „Die Königsdisziplin der Politik
ist es,Konflikte zu lösen.“ Darauf
sei sie auch aus.„Ich habe auch viel
Fantasie, aber ich habe nicht so viel
Fantasie, dass unser Schloss Cecilienhof
–ich betone unser Schloss Cecilienhof
– wieder privat bewohnt
wird.“
LOTTO-QUOTEN
Mittwoch-Lotto:
14- 25 -27-32-36-45, Sz. 5
QUOTEN
Klasse 1: unbesetzt 13201707,90 Euro
Klasse 2: 2x457367,80 Euro
Klasse 3: 46 x9942,70 Euro
Klasse 4: 271 x5063,10 Euro
Klasse 5: 2190 x208,80 Euro
Klasse 6: 17942 x50,90 Euro
Klasse 7: 41216 x22,10 Euro
Klasse 8: 347674 x11,80 Euro
Klasse 9: 330440 x5,00 Euro
Alle Angaben ohne Gewähr!
Hamburg und die Elbphilharmonie
LESERREISEN
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KENNWORT:
BERLINER ZEITUNG
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