SJtAr "X - Institut für ökologische Wirtschaftsforschung

einen mit einer starken Institutionalisierung von Planungsinstrumenten
konsensualer Rahmenplanung, und auf der anderen
Seite gerade das nicht, ganz bewußt nicht. In Europa kann man
das auch sehen, da haben wir die skandinawischen Länder auf der
einen Seite, mit einer stärkeren Planungsorientierung auf der
anderen Seite Länder, in denen das nicht der Fall ist, die das
sehr nachdrücklich ablehnen. Und ich denke schon, daß Planung,
eben Strukturpolitik, auch einen Wettbewerbsvorteil darstellt,
wenn man schon mal in diesen Kategorien denkt. Um das nochmal
ein bißchen zu konkretisieren: Schweden, das Land mit dem
stärksten Strukturwandel. Schweden ist das Land mit der
höchsten Beschäftigung im internationalen Vergleich der westlichen
Länder, 80% der Beschäftigten, bei uns sind es, glaube
ich, 60$ der Erwerbsfähigen, und es hat in der zeit des Strukturwandels
ein starkes Plus an Beschäftigung gegeben. Auf der
anderen Seite hat der Strukturwandel, da wo er behindert worden
ist, und dann am Ende doch eintrat, über Krisenprozesse zu erheblichen
Beschäftigungseinbußen geführt. Das gilt vor allem
für Großbritannien, Belgien, auch für die Bundesrepublik in bestimmten
Regionen. Ich denke, da zeigt sich, daß das Laissezfaire-Prinzip
eben doch ein sehr nachteiliges ist. Mit anderen
Worten, ein Strukturwandel kommt auch über Krisensteuerung,
aber eben sehr spät, sehr brutal, es wird nur noch negativ gesteuert,
und es ist unglaublich teuer, wenn es verzögert wird.
Also das spräche für eine aktive Strukturpolitik, aber ich gebe
jedem Recht, der sagt, der Staat ist nicht viel weiser als die
Marktteilnehmer und die Planung, die, meiner Meinung nach relativ
erfolgreich war, kann ja auch eine konsensuale Planung
sein, wie gestern für Japan berichtet worden ist. Es entsteht
eine größere Bindungswirkung, als wenn der Staat irgendwo administrativ-bürokratisch
eine Entscheidung fällt.
Das Zweite wäre das Steuersystem. Da denke ich, Steuer und
Steuerung hat sehr viel miteinander zu tun - also z.B. die Aufhebung
von Negativsteuerung wäre schon etwas erhebliches. Und
ich denke, daß allein über diese Wandlungsprozesse, über Forschung,
Entwicklung etc. auch sehr viele sinnvolle Dienstleistungen
sich ergeben würden, wobei ja auch ein Problem entsteht
bei der Gleichheit der Förderung. Industrieförderung gibt es,
wenn amn sich im Energiebereich mal anguckt, was da lies gefördert
wird, und im Dienstleistungsbereich gibt es das nicht, obwohl
da auch erhebliche Innovationen stattfinden. Der Begriff
der Sozialinnovationen sollte nicht ganz vergessen werden,
nicht wahr. Wenn allein bei den Förderinstrumenten Gleichheit
entstehen würde, wäre hier auch die Möglichkeit vorhanden, daß
sinnvolle Dienstleistungen sich sehr viel stärker entwickeln.
Kurzum: ich bin für eine aktive Rolle des Staates, aber nicht
für eine bürokratische aktive Rolle des Staates.
Reinhard Pfriem: Herr Bothe, Sie sind nicht ganz einverstanden?
Adrian Bothe: Eigentlich doch, jedenfalls nicht ganz uneinverstanden.
Ich wollte eigentlich nochmal darauf zurückkommen, was
Herr Stille gesagt hat. Am Schluß sagten Sie, daß der Markt,
wie man das im einzelnen auch immer auffassen mag, diesen
Strukturwandel nicht schafft. Wir sollten uns da nicht zu viel
von versprechen. Stimme ich Ihnen auch zu wenn wir also die Umweltpolitik
nicht gehabt hätten, wie sie war, dann sähe es
wahrscheinlich noch viel schlimmer aus bei uns. Ich meine aber,
es kann nicht ausreichen, zu sagen, Hauptsache es wird was bes-