SJtAr "X - Institut für ökologische Wirtschaftsforschung

Post nur bei einigen wenigen großen Anbietern. Andere Firmen
mit möglicherweise neuen Ideen und besseren Produkten bekommen
erst gar nicht die Gelegenheit, sich im Wettbewerb zu bewähren.
Für die etablierten Großunternehmen besteht daher auch wenig
Anreiz, neue Produkte zu entwickeln.
Diese Beispiele ließen sich nahezu beliebig fortführen, aber
auch so sollte deutlich geworden sein, was Strukturpolitik, so
wie sie zur Zeit betrieben wird, bewirkt: Sie hält Wirtschaftsbereiche
künstlich am Leben, die die Umwelt zum Teil in erheblichem
Maß belasten. Umgekehrt bleiben in Wirtschaftsbereichen,
die zur Entlastung der Umwelt beitragen können, wichtige Chancen
ungenutzt.
Der erste Schritt zur Besserung kann daher nur sein, die traditionelle
Strukturpolitik zu reformieren. Hier zusätzlich Ziele
des Umweltschutzes ins Spiel zu bringen, wäre nun allerdings
ganz überflüssig. Denn in dem Maße, in dem der ohnehin stattfindende
Strukturwandel gefördert wird, verringert sich auch
die Belastung der Umwelt.
Um darüberhinausgehende Entlastungen zu erreichen, sol1te man
besser direkt bei der Umweltpolitik ansetzen. Denn die wirkt
sich auf den umweittechnischen Fortschritt und umweltentlastenden
Strukturwandel bislang eher nachteilig aus. Der Grund liegt
darin, daß Umweltpolitik in der Bundesrepublik - wie auch in
den meisten anderen Ländern - weitgehend mit behördlichen Auflagen
gemacht wird. So werden den Unternehmen, die die Umwelt
mit Schadstoffen belasten, in der Regel bestimmte Emissionsgrenzwerte
vorgegeben, die sie nicht überschreiten dürfen.
Wie wird sich ein einzelnes Unternehmen unter diesen Bedingungen
verhalten? In der Regel wird es bestrebt sein, diese Grenzen
mit den geringstmöglichen Kosten einzuhalten. An einer darübe
rhinausgehenden Reduzierung kann es jedoch kein Interesse
haben. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Emissionsgrenzwerte
nach dem jeweiligen, von der Behörde festgelegten
"Stand der Technik" richten. Im Gegenteil, das Unternehmen muß
nun bestrebt sein, eventuelle technisehe Fortschritte herunterzuspielen
oder gar zu verheimlichen. In diesem Zusammenhang
spricht man manchmal vom "Schweigekartei1 der Oberingenieure".
Wer da ausschert, riskiert Klassenkeile, denn er würde ja den
"Stand der Technik" vorantreiben und damit die Umweltbehörde
veranlassen, anspruchsvollere Emissionsgrenzwerte für alle verbindlich
vorzuschreiben. In dem Moment, in dem ein Unternehmen
die Auflagen gerade erfüllt, muß auch sein Interesse an weiteren
technischen Neuerungen auf diesem Gebiet erlahmen. Weder
wird es selbst versuchen, Neuerungen zu entwickeln, noch sie
bei anderen, spezialisierten Firmen nachfragen. Der umwelttechnische
Fortschritt ist blockiert.
Auch für den umweltentlastenden Strukturwandel haben solche
Auf lagen gravierende Nachteile. Alte Betriebsgenehmigungen
stellen unter diesen Bedingungen nämlich ein ursprünglich zwar
gratis zugeteiltes, jetzt aber kostbares Gut dar: Sie sind
nichts anderes als ein vom Staat zugeteiltes Recht auf kosten-