Berliner Kurier 06.02.2020

8 BERLIN BERLINER KURIER, Donnerstag, 6. Februar 2020
NACHRICHTEN
Sextäter gesucht
Foto: Polizei Berlin
Blick auf die
Hauptstadt: Für
rund 1,5 Millionen
Mietwohnungen
soll der Mietendeckel
gelten.
Reinickendorf –Mit Fotos
sucht die Polizei einen
Mann, der am 1.9.19 eine 16-
Jährige verfolgt und sexuell
motiviert angegriffen
haben soll. Der Mann ist
verdächtig, den Teenager
am U-Bahnhof Paracelsus-
Bad angesprochen, verfolgt
und angegriffen zu haben.
Als die Jugendliche um Hilfe
rief, flüchtete der Täter.
Angebot für Flüchtlinge
Berlin –Die Humboldt-
Universität bietet geflüchteten
Menschen im Sommersemester
wieder zahlreiche
Angebote. Geplant
sind u.a. Sprachkurse sowie
Workshops etwa zum Arbeitsmarkt
und zur Berufsorientierung,
so die HU.
Seniorin angefahren
Westend –Eine Fußgängerin
(72) wurde beim Überqueren
des Kaiserdamms
angefahren und schwer verletzt.
Laut Polizei warsie
zwischen geparkten Autos
über den Mittelstreifen auf
die Straße gegangen. Sie
kam mit Kopfverletzungen
in eine Klinik.
Interesse an Tesla
Grünheide –Mehrere
hundert Bürger haben sich
seit Januar über die Unterlagen
des US-Elektroautobauers
Tesla zur Genehmigung
der geplanten Fabrik
in Brandenburg informiert.
In Grünheide kamen laut
Bürgermeister Arne Christiani
innerhalb von vier
Wochen rund 230 Bürger
zur Akten-Einsichtnahme.
ARCHE NOAH
Aila ... ist eine liebebedürftige
Frohnatur. Die junge
Kangal-Dame muss noch
viel lernen. Sie wünscht
sich Anschluss an eine
Familie, die ländlich wohnt.
Erfahrung mit Herdenschutzhunden
erwünscht.
Vermittlungs-Nr. 19/3398
Tierheim Berlin,
Hausvaterweg 39, 13057 Berlin,
Telefon: 030/768880,
www.tierschutz-berlin.de
Die Tiervermittlung ist geöffnet:
Mittwoch–Sonntag 13–16 Uhr
Foto: Tierheim Berlin
Vordem
Mietendeckel
end
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viele noch
mal absahnen
ahn
Für freie Wohnungen gibt es besonders hohe Forderungen
Von
ULRICH PAUL
Berlin – Wenn der Mietendeckel
kommt, gelten
neue Mietobergrenzen
für Wohnungen in Berlin.
Vor dem Inkrafttreten
der neuen Regelung verlangen
jedoch viele Vermieter
für freie Wohnungen
noch deutlich mehr
Geld als ihnen künftig zustehen
soll.
Der Berliner Mieterverein
rät zur Wachsamkeit.
Die Mieten von knapp 95
Prozent aller in Berlin seit
Anfang 2019 bis Mitte Januar
2020 angebotenen
Wohnungen lagen laut Immoscout
über den zukünftig
geltenden Oberwerten.
Im Schnitt überschritten
die Angebote der Vermieter
die Mietobergrenzen
um 5,92 Euro pro Quadratmeter.
Im Ortsteil Mitte lagen
laut Immoscout die
Mieten von so gut
wie allen
ange-
Woh-
botenenn
nungenn
über
den Oberwer-
Preis-
ten des
deckels
–zum
Stichtag
am 23.
Januar 2020 wa-
dem
ren es laut
Portal sogar 100
Prozent.
Das geht aus einer
Untersuchung des
Internetportals
Immoscout 24
hervor, die am
Mittwoch
fentlicht
veröf-
wurde.
Stadtentwicklungssenatorin
Katrin
Lompscher (Linke)
hat das Gesetz zum
Mietendeckel
erarbeitet.
Die Mietobergrenzen bewegen
sich im Mietendeckel
zwischen 3,92 und
9,80 Euro je Quadratmeter,
wobei es noch verschiedene
Zuschläge oder Abschläge
geben kann. „Die massive
Überschreitung der
Mietobergrenzen des Mietendeckels
in den Immoscout-Angeboten
kurz vor
Inkrafttreten des Mietendeckels
überrascht uns
nicht“, sagt Reiner Wild,
Geschäftsführer des Berliner
Mietervereins (BMV).
„Denn rechtlich können
diese hohen Mietabschlüsse
heute und bis zu neun
Monaten nach Inkrafttreten
des Gesetzes nur durch
die Mietpreisbremse abgefangen
werden.“ Der
Grund: Zwar werden die
Mieten in laufenden Mietverhältnissen
durch den
Mietendeckel auf dem Niveau
vom 18. Juni 2019 festgeschrieben.
Anders verhält
es sich jedoch bei Mietvertragsabschlüssen.
Hier
gilt: In allen Verträgen, die
bis zum Inkrafttreten des
Mietendeckels abgeschlossen
werden, wird die dabei
vereinbarte Miete eingefroren
–selbst wenn diese
über der künftigen Obergrenze
liegt. Der Mieter hat
erst neun Monate später,
wenn die Regelung zur Absenkung
überhöhter Mieten
in Kraft tritt, die Möglichkeit,
die überhöhte
Miete zu verringern –
wenn die Miete mehr als 20
Prozent über dem Oberwert
liegt. Einzige Möglichkeit,
um vor Ablauf der
neun Monate gegen überzogene
Forderungen beim
Abschluss neuer Verträge
vorzugehen, ist die Mietpreisbremse.
Hier gilt: Der
Vermieter darf die ortsübliche
Miete um höchstens
zehn Prozent überschreiten.
Liegt die vereinbarte
Miete darüber, muss der
Mieter dies „rügen“. Möglicher
Nebeneffekt: Auf diese
Weise sichern sich Mieter
zumindest die Ansprüche
aus der Mietpreisbremse,
falls der Mietendeckel
vom Bundesverfassungsgericht
verworfen wird, so
BMV-Chef Reiner Wild.
Foto: