4* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 32 · F reitag, 7. Februar 2020 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Zahl der Abschiebungen aus Deutschland sinkt DieZahl der Abschiebungen ist 2019 das dritte Jahr in Folge gesunken. Wiedas Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte,wurden im vergangenen Jahr insgesamt 22 097 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Im Vorjahr hatten die Behörden 23 617 Abschiebungen durchgeführt. 2017 hatten 23 966 Ausländer auf diesem Wegdas Land verlassen. Hinzu kamen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 2934 sogenannte Zurückschiebungen. (dpa) 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf HartzIVangewiesen. DieZahl sank innerhalb von drei Jahren leicht von1,56 Millionen auf 1,51 Millionen im vergangenen Jahr,wie eine Datenauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, die der Deutschen Presse- Agentur in Berlin vorliegt. DieDaten für 2016 bis 2019 stammen vonder Bundesagentur für Arbeit. (dpa) Ermittlungen gegen sächsische Polizeischüler Drei Studenten der Hochschule der sächsischen Polizei stehen im Verdacht verfassungswidriger Handlungen. Gegen die Polizeikommissaranwärter wirdimZusammenhang mit „Sieg Heil“-Rufen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag ermittelt, wie die Fachhochschule mitteilte.Gegen die 18- und 22-Jährigen wirdwegen Verdachts der Verwendung vonKennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. (dpa) Tote und Verletzte bei Gewalt im Westjordanland Die israelische Luftwaffe zerstörte auch Gebäude im Gazastreifen. DPA GuteineWoche nachVorstellung des amerikanischen Nahost-Plans eskaliertder Konflikt zwischen Israel und den Palästinensernerneut. Beieinem Auto-Anschlag in Jerusalem wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Armeeangaben zwölf israelische Soldaten verletzt, einer davon schwer.Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im Westjordanland gab es nach palästinensischen Angaben einen Toten. In der Nacht griffen israelische Kampfjets erneut Ziele im Gazastreifen als Reaktion auf Beschuss an. (dpa) Abnahmemenge in Liter HEIZÖLPREISE Durchschnittspreis je 100 Liter in Euro (in KlammernVorwoche) 1000 67,25 (67,63) 3000 62,70 (62,98) 5000 61,06 (61,32) 10 000 59,57 (59,89) 15 000 59,13 (59,45) incl. MWSt., frei Haus an Abladestelle, Quelle: www.dieter-maeder.de Preisermittlung: 6. 2. 2020 Ein lauter Appell Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung erhält Julian Assange Unterstützung aus Deutschland VonTanja Brandes Niemand –dieser Eindruck entsteht –scheint ihn so recht leiden zu können, diesen Julian Assange, den Investigativjournalisten und Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der seit nunmehr neun Monaten im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist. „Rechtsstaatlichkeit bewährt sich gerade dann, wenn es um Menschen geht, mit denen wir uns nicht unbedingt identifizieren können“, sagt Sigmar Gabriel gleich zu Beginn. Der ehemalige SPD-Außenminister war am Donnerstag vor die <strong>Berliner</strong> Presse getreten, um gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff, dem einstigen FDP-Innenminister Gerhart Baum und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, einen Appell vorzustellen, in dem sie die „sofortige Freilassung von Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft“ fordern. Es drohen 175 JahreHaft Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange. DPA/DOMINIC LIPINSKI „Rechtsstaatlichkeit bewährt sich gerade dann, wenn es um Menschen geht, mit denen wir uns nicht unbedingt identifizieren können.“ Sigmar Gabriel, SPD. Der ehemalige Außenminister setzt sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft ein. Assange droht die Auslieferung an die USA, wo er wegen Spionage angeklagt ist und mit 175 Jahren Haft bestraft werden könnte. Die amerikanische Regierung wirft Assange vor, durch die Veröffentlichung von US-Militärdokumenten und Videos zum internationalen Militäreinsatz in Afghanistan und mit der Aufdeckung möglicher Kriegsverbrechen nationale Sicherheitsinteressen verletzt zu haben. Bislang haben mehr als 130 Journalisten, Politiker,Künstler und Aktivisten den Appell zur Freilassung Assanges unterschrieben, unter ihnen der Schriftsteller Navid Kermani und die frühereFDP- Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. GerhartBaum sitzt neben Sigmar Gabriel auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Auch der FDP- Politiker versucht gar nicht erst, so zu tun, als sei ihm Julian Assange sonderlich sympathisch. Lediglich Sevim Dagdelen bekräftigt ihreSympathie für den Inhaftierten. Irgendwie passt das ins Bild: Auch in der Öffentlichkeit dürften sich die Sympathiebekundungen für Assange in Grenzen halten. Zwar wurden die in Schweden gegen Assange erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe inzwischen fallengelassen, rehabilitiert ist Julian Assange damit aber noch lange nicht. Undessind wohl immer noch diese Vorwürfe,die dazu führen, dass Assange in der Öffentlichkeit nicht die gleiche Sympathiewelle entgegenschlägt wie dereinst dem NSA- WhistleblowerEdwardSnowden oder der Ex-Soldatin Chelsea Manning. Von2012 bis 2019 erhielt der Australier Assange politisches Asyl in der BotschaftEcuadors in London. Dorthin hatte er sich geflüchtet, um der drohenden Auslieferung durch die britischen Behörden zu entgehen. Schon in der Botschaft soll ersystematisch drangsaliertworden sein. Assange zeige Symptome, die darauf hindeuten, dass er systematischer psychologischer Folter ausgesetzt sei, das stellen die Initiatoren des Appells noch einmal klar. ImWesentlichen stützen sie sich dabei auf die Untersuchungen des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates zum Thema Folter,Nils Melzer. „Riesenskandal“ DerSchweizer Rechtswissenschaftler hatte Assange in der Haft besucht und sich außerdem durch Berge von Akten gearbeitet, die aus seiner Sicht unter anderem belegen, dass die Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden konstruiert wurden, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. In einem Interview mit dem Schweizer Online- Magazin Republik erhob Melzer erst kürzlich schwereVorwürfe gegen die Regierungen Schwedens, Großbritanniens, Ecuadors und der USA. Man habe Assange ein faires Verfahren konsequent verwehrt, so Melzer. Immer noch werde ihm derzeit das Recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten oder Kontakt zu seinen Anwälten in den USA aufzunehmen. Außerdem sitze erfast permanent in Isolationshaft. Fast einJahrzehntlang habe man versucht, „Assange als Sexualstraftäter an den Pranger zu stellen“. Melzer nennt das einen„Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit.“ Er habe erst gezögert, sich der Initiative anzuschließen, sagt Gabriel. Nach einem Telefonat mit Melzer sei er zu dem Schluss gekommen, dass Assange „elementare Rechte“ verwehrt würden. „Es geht dabei nicht um Schuld oder Unschuld“, so Gabriel. „Wir mischen uns nicht in die Frage ein, ob Assange schuldig ist oder nicht.“ Es gehe um die Beendigung der unzumutbaren Haftbedingungen und die Garantie auf ein faires Verfahren. Für Gerhart Baum reicht der Fall ohnehin weit über Assange hinaus. „Die Pressefreiheit selbst soll kriminalisiert werden“, warnt er und spannt dann den Bogen weiter, indem er Edward Snowden zitiert: „Wie kann es ein Verbrechen sein, Verbrechen aufzuklären?“ Trump nennt Demokraten „boshaft und gemein“ Auf den Impeachment-Freispruch reagiert der US-Präsident mit Kampfansage voller Beleidigungen US-Präsident Donald Trump hat mit einer Kampfansage und mit Beschimpfungen an die Demokraten auf seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren reagiert. Bei einer Rede im Weißen Haus bezeichnete Trump die oppositionellen Demokraten am Donnerstag als „boshafte und gemeine“ Politiker,die die USA„zerstören“ wollten und ihn und seine Familie „durch die Hölle“ geschickt hätten. Wervom Präsidenten eine Geste der Versöhnung erwartet hatte, wurde schnell eines Besseren belehrt. Sein Auftritt sei weder eine „Pressekonferenz“ noch eine„Rede“, sonderneine „Feier“, betonte Trump zum Auftakt seiner Ansprache vorrepublikanischen Parlamentariern, Regierungsmitarbeitern, seinem Anwaltsteam und seiner Familie. Es folgten aber zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen an die Adresse der Demokraten. Diese hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre angestrengt. „Sie sind verdammt boshaft“, sagte Trump in seiner weitgehend improvisierten Rede.Die Demokraten hätten von Anfang an eine „Hexenjagd“ gegen ihn geführt, er sei„sehr unfair“ behandelt worden. Die Demokraten seien „lausige Politiker“ und würden für eine „lausige Politik“ eintreten. Den demokratischen Impeachment-Anklageführer Adam Schiff beschimpfte Trump als „korrupte,boshafte und furchtbare Person“. Auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei„furchtbar“. Trump äußerte sich auch ausführlich über die Russland-Affäre, die ihn vor der Ukraine-Affäre unter Druck gesetzt hatte.Die Vorwürfe seien „Bullshit“ (Schwachsinn) gewesen. Trump machte sich auch über den republikanischen SenatorenMitt Romney lustig, der als einziger Konservativer für eine Amtsenthebung des Präsidenten votiert hatte. Romney sehr ein „gescheiterter Präsidentschaftskandidat“, der „den schlechtesten Wahlkampf in US-Präsident Donald Trump der Geschichte“ geführt habe. Der Senator aus Utah war 2012 dem demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unterlegen. Der US-Senat hatte Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde bei beiden An- AFP klagepunkten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses klar verfehlt. Die Republikaner hatten sich trotz aller Belege für ein Fehlverhalten Trumps hinter den Präsidenten gestellt. Für den Präsidenten ist der Freispruch neun Monate vor der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Erfolg. Seine Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer „vollständigen Rehabilitierung und Entlastung“ des Präsidenten. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer,nannteTrumps Freispruch dagegen „wertlos“. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen „fairen Prozess“ verhindert. Nancy Pelosi, sagte, der von den Republikanernbeherrschte Senat habe die US- Verfassung verraten; somit bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“. Der Präsident und der Senat hätten„Gesetzlosigkeit normalisiert“. Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch hatten lediglich 48 der 100 Senatoren für „schuldig“ gestimmt: Dies warenalle Demokraten sowie der Republikaner Romney.Die übrigen 52 Republikaner stimmten geschlossen für „nicht schuldig“. Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses votierten dann nur noch die 47 Demokraten für „schuldig“. Romney stimmte mit den anderen Republikanern für „nicht schuldig“. Der Präsident sei „hiermit freigesprochen“, erklärte zum Schluss der Oberste Richter John Roberts. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatorennotwendig gewesen. (AFP) DAX-30 in Punkten 7.11.19 7.11.19 MÄRKTE ▲ 13562,73 (+0,63 %) Rohöl je Barrel Brent in US-Dollar Euro in US-Dollar 7.11.19 Stand der Daten: 06.02.2020 (16:45 Uhr) Alle Angaben ohne Gewähr Gewinner 6.2.20 ▼ 54,97 (–1,10 %) 6.2.20 ▼ 1,1003 (–0,18 %) Quelle aus DAX und MDAX vom 06.02. zum Vortag Deutsche Bank NA 6.2.20 9,36 +13,24 WWWWWWWWWWW Commerzbank 5,71 +3,48 WWWW thyssenkrupp 11,30 +3,39 WWWW MorphoSys 116,90 +2,45 WWW United Internet NA 29,95 +2,39 WWW ProSiebenSat.1 12,28 +2,21 WWW Verlierer aus DAX und MDAX vom 06.02. zum Vortag Siemens NA 108,04 WWWWW –4,99 CompuGroup Med. 66,10 WWW –2,94 TeamViewer 32,01 WWW –2,17 Cancom 54,60 WWW –2,15 GrenkeNA 93,65 WWW –2,04 Metro St. 12,19 WW –1,69 Leitbörsen im Überblick 52-Wochen Hoch/Tief 06.02. ±% z. 05.02. Euro Stoxx 50 (EU) +0,65 3814/3125 3802,54 CAC 40(FR) +0,83 6110/4946 6035,35 S&P UK (UK) +0,41 1562/1415 1513,67 RTS (RU) –1,31 1652/1152 1540,11 IBEX (ES) +0,93 9812/8409 9807,80 Dow Jones (US) ±0,00 29406/24681 29290,56 Bovespa (BR) –0,34 119593/89409 116947,40 Nikkei (JP) +2,38 24116/20111 23873,59 Hang Seng (HK) +2,66 30280/24900 27465,92 Stx Singap. 20 (SG) +0,73 1674/1493 1623,18 Edel- und NE-Metalle Barren &Münzen in € Ankauf Verkauf (Endkundenpreise) 06.02. 06.02. Gold (10 g) 450,0 480,5 Gold (1 oz) 1404,5 1467,5 Gold (100 g) 4503,0 4692,0 Gold (250 g) 11259,0 11698,0 Silber (1 kg) 508,0 674,5 Platin (100 g) 2743,0 3545,0 Austr.Nugget (1 oz) 1402,9 1478,0 Britannia (1 oz) 1402,0 1485,0 Krügerrand (1/4 oz) 350,5 397,4 Krügerrand (1/2 oz) 701,0 769,2 Krügerrand (1 oz) 1403,0 1498,0 Maple Leaf (1/4 oz) 350,5 394,1 Maple Leaf (1/2 oz) 701,0 771,2 Maple Leaf (1 oz) 1402,5 1486,0 Philharmoniker (1 oz) 1402,5 1490,0 Quelle Edelmetalle: Degussa Goldhandel GmbH. Die An- und Verkaufspreise gelten für sehr gut erhaltene Stücke. NE-Metalle in €/100 kg 31.12. 31.12. Blei in Kabeln 199,50 199,50 Kupfer (DEL-Notiz) 529,15 527,10 Messing MS 63/37 522,00 521,00 ERLÄUTERUNGEN Wechselnde Darstellung: Tagesgeld (Dienstag), Ratenkredit (Mittwoch), Sparbriefe (Donnerstag), Edel- &NE-Metalle (Freitag), Baudarlehen (Samstag). Quelle: FMH-Finanzberatung
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