Berliner Zeitung 07.02.2020

8 Berliner Zeitung · N ummer 32 · F reitag, 7. Februar 2020
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Berlin
Gefängnis
statt
Geldstrafe
Mehr als 900 Menschen
wählten 2019 Ersatzhaft
In Berlin haben im vergangenen
Jahr 793 Männer und 120 Frauen
im Gefängnis gesessen, weil sie eine
Geldstrafe nicht zahlen konnten oder
wollten. Mehr als die Hälfte davon –
nämlich 494 –waren Menschen, die
Strafen wegen „Erschleichens von
Leistungen“ nicht gezahlt hatten, wie
aus der Antwort der Senatsverwaltung
der Justiz auf eine parlamentarische
Anfrage der Grünen-Abgeordneten
PetraVandrey hervorgeht. Unter
diesen Fachbegriff fällt etwa wiederholtes
Schwarzfahren.
Dass jemand ins Gefängnis einrückt,
weil er seine Geldstrafe nicht
begleicht, ist laut Justiz immer das
letzte Mittel. Geldstrafen werden
vom Gericht mit Tagessätzen festgelegt,
die sich am Einkommen des Betroffenen
orientieren. Die Gefängnistage
können aber durch gemeinnützige
Arbeit wie Malern, Renovieren
unter Anleitung oder Pflege von
Parks und Grünanlagen ausgeglichen
werden. Nach noch nicht vollständigen
Angaben für 2019 wurden
demnach knapp 52 400 Hafttage vermieden.
Das spart auch der Justiz Kosten.
Ein Hafttag schlägt mit etwa
160 Euro zu Buche. Gemeinnützige
Arbeit ist laut Antwort bei 440 Einrichtungen
möglich, die eine Vereinbarung
mit den Sozialen Diensten
der Justiz geschlossen haben. Der
Grünen-Abgeordnete Vandrey forderte,
die Dauer der Ersatz-Haft zu
verkürzen. Damit könnten die Kosten
reduziert werden. Bisher werde
ein Tagessatz der Geldstrafe, die
nicht geleistet wird, in einen TagErsatzfreiheitsstrafe
umgerechnet, so
Vandrey.Ihrer Meinung nach sollten
aber zwei Tagessätzeeinem TagHaft
entsprechen. (dpa)
Eine Muschel
gegen den Schall
Neuerung im Mauerpark
Im Mauerpark wird eine Lärmschutzwand
aufgestellt. Immer
sonntags solle ab dem Frühjahr die
3,6 Meter hohe,mobile Konstruktion
den zunehmenden Nutzungskonflikten
im Park entgegenwirken,
teilte der Pankower Bezirksstadtrat
Vollrad Kuhn (Grüne) mit. Der Park
im früheren Grenzbereich zwischen
Ostund West ist ein beliebtes Touristenziel.
ZumKaraokesingen am Wochenende
kommen stets Hunderte
Schaulustige. Wiederholt beschwerten
sich Anwohner über Lärm.
Diefünf Meter breite Wand kostet
das Bezirksamt laut Stadtrat etwa
7100 Euro. Sie soll demnach an
Sonntagen bis Ende Oktober aufgebaut
werden und von 11bis 19 Uhr
Schall schlucken. Die „Acoustic
Shell“ werdenach einem Vorbild des
Architekten Flanagan Lawrence entwickelt.
Die Schallbarriere solle Anwohner
schützen und gleichzeitig
die Akustik für das Publikum verbessern,
hieß es. Der Verein der Mauerpark-Freunde
sieht in dem Projekt
laut Mitteilung des Bezirksamtes einen
Gewinn für alle. (dpa)
Rund 7100 Euro soll die mobile Lärmschutzwand
kosten.
BA PANKOW
Seit fast 81 Jahren halten S-Bahnen unter dem Potsdamer Platz. Dortsoll die Streckenach Kreuzberg und Treptow abzweigen, die der Fahrgastverband vorschlägt. DPA/SÖREN STACHE
Noch ein S-Bahn-Tunnel für Berlin
Verband greift alte Pläne auf und fordert den Bau einer Trasse,die Kreuzberg sowie Treptowunterquert
VonPeter Neumann
Es wäre ein Jahrhundertprojekt,
das große Teile der Innenstadt
jahrelang in eine
Baustelle verwandeln
würde. Doch der Berliner Fahrgastverband
IGEB hält es für notwendig,
weil es andere S-Bahn-Strecken entlastet,
viele neue Direktverbindungen
schafft und Reisezeiten verkürzt.
Am Donnerstag warb er für den Vorschlag,
eine weitere S-Bahn-Trasse
quer durch Berlin zu bauen – in
Mitte, Kreuzberg und Treptow als
Tunnel. Die neue S6, die dort fahren
könnte, würde den Siemens-Campus
mit dem BER verbinden. „Berlin
muss pragmatisch handeln und visionär
denken“, forderte der IGEB-
Vorsitzende Christfried Tschepe.
Ein neuer Tunnel? Gern. Aber
nicht für die U-Bahn! Das ist der
Kern des Konzepts,mit dem sich der
Verband in den rot-rot-grünen Koalitionsstreit
über den Ausbau des unterirdischen
Gleisnetzes einmischt.
Er stößt sich daran, dass die U-Bahn-
Neubaustrecken, die sich die SPD
wünscht, außerhalb der Innenstadt
liegen. So soll die U7 unter anderem
zum BER verlängert werden –was
der Verband für entbehrlich hält.
Viele gute Anschlüsse
„Wir halten es für sinnvoller,sich auf
die Innenstadt zu konzentrieren“, so
Tschepe. Im dicht bebauten Zentrum
sei die Kapazität vieler Straßen
erschöpft. In diesem Fall sollte der
Tunnel aber nicht für die U-Bahn der
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)entstehen,
sondern als Teil des Netzes
der Deutschen Bahn für die S-Bahn.
VonGerhard Lehrke
Der Plan der IGEB
Gartenfeld
S6
Siemensstadt
Wernerwerk
Westkreuz
Strecke muss saniert/
neu gebaut werden
Strecke vorhanden
Westhafen Wedding
Beusselstr.
Jungfernheide
Berlin Hbf.
Potsdamer Platz
Schöneberg
Seit dem 19. Jahrhundert durchquert
die Stadtbahn die Innenstadt
von Osten nach Westen, im 20. Jahrhundert
kam der Nordsüd-Tunnel
der S-Bahn hinzu. Für das 21. Jahrhundert
schlägt der Verband nun
eine dritte Durchmesserlinie vor.
„Beginnen und enden soll die
neue S6 im BezirkSpandau –auf der
Siemensbahn, deren Wiederaufbau
gerade erst vereinbart wurde“, sagte
Tschepe.Inder zweiten Hälfte dieses
Jahrzehnts soll die Strecke, auf der
seit 1980 keine S-Bahn mehr gefahrenist,
wieder in Betrieb gehen.
Perleberger
Brücke
Friedrichstr.
Gesundbrunnen
Ostbahnhof
U1 U3
Kochstr. Moritzpl. Görlitzer Bhf.
Südkreuz
U6 U8
Glogauer Str.
Kiefholzstr.
Plänterwald
Baumschulenweg
Ostkreuz
Treptower
Park
BER
Schöneweide
S6
BLZ/GALANTY; QUELLE: IGEB
Im Bahnhof Jungfernheide, wo
die Siemensbahn auf den Ring trifft,
wäre der Anbau einer dritten Bahnsteigkante
sinnvoll, hieß es.Auf dem
Ring würde die S6 weiter fahren, um
dann jenseits des S-Bahnhofs Westhafen
nach Süden abzubiegen –auf
die zweite Berliner Nordsüd-S-Bahn,
die unter dem Arbeitstitel S21 geplant
wurde und zum Teil im Bauist.
Nach Halten an der Perleberger
Brücke und unter dem Hauptbahnhof
würden die Züge in den S-Bahnhof
Potsdamer Platz einfahren. In
der Tunnelstation sollte der nächste
Auf ewig in der Warteschleife
Die neue Notfallnummer 116117 soll für schnelle Hilfe sorgen, ist aber schwer zu erreichen
reicht werden, dass weniger Leute
dieNotaufnahmen der Krankenhäuser
blockieren mit Problemen, die
bis zum nächsten Morgen warten
können.
Die Kassenärztliche Vereinigung
hat nun Zahlen aus dem ersten Monat
mit der neuen Nummer: ImJanuar
wurden täglich zwischen acht
und 20 Ärzte zu Patienten geschickt.
Dörthe Arnold, Sprecherin der KV,
nennt mehrereGründe für die langen
Wartezeiten: die Grippewelle,die vielen
Fragen zum Corona-Virus sowie
krankheitsbedingte Ausfälle vonMitarbeitern.
Ein weiteres Problem: Bei
jedem Anrufer muss ein medizinisches
„Ersteinschätzungsverfahren“
durchlaufen werden. Die Mitarbeiter
gehen dabei mit dem Anrufer einen
Fragenkatalog durch. Außerdem
muss die Leitstelle tagsüber versuchen,
einenTermin bei einer Praxis zu
Neubauabschnitt für die S6 starten.
1940 gab es bereits konkrete Pläne,
einen knapp fünf Kilometer langen
Bahntunnel zu bauen, der unter anderem
unter der Koch-und Oranienstraße
verläuft. Jetzt greift der Fahrgastverband
IGEB sie wieder auf.
Umsteigebahnhof in Treptow
An den neuen S-Bahnhöfen Kochstraße,
Moritzplatz, Görlitzer Bahnhof
und Glogauer Straße hätten die
Fahrgäste viele Umsteigemöglichkeiten.
„Insgesamt bekäme Kreuzberg,
das heute nicht gut erreichbar
ist, endlich bessere Verbindungen“,
sagte IGEB-Sprecher Jens Wieseke.
An der Kiefholzstraße träfe die S6
erneut auf den Ring. Dort sollte ein
Umsteigebahnhof entstehen –auch
wenn dies wegen der Autobahn
A100, die dort gebaut wird, Planer
vorechte Herausforderungen stellen
würde. Vor dem S-Bahnhof Plänterwald
käme die S6 wieder ans Tageslicht.
Aufbestehenden Gleisen ginge
es weiter zum Flughafen BER.
Die Neubaustrecke wäre ein Milliardenprojekt,
das sich wohl erst in
30 bis 50 Jahren verwirklichen ließe,
so Tschepe. Schon jetzt müsse der
Senat aber planerisch dafür sorgen,
dass die Trasse nicht verbaut wird.
„Dieses Tunnelprojekt ist wichtiger
als das,was sonst so diskutiertwird“,
sagte er. Nun soll es Verkehrspolitikern
und dem Senat vorgestellt werden.
DieDiskussion hat begonnen.
Peter Neumann
fragt sich, ob er den Bau
noch erleben wird.
Die 116117 ist die bundesweiteTelefonnummer
des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
–sie soll die Alternative
für jene Leute sein, die krank
werden, wenn die Arztpraxen geschlossen
sind. Wer die Nummer
wählt, landet in der Leitstelle der Kassenärztlichen
Vereinigungen, dort
sollen die Anrufer von medizinisch
ausgebildetem Personal Hinweise
bekommen, ob und wie die Erkrankten
sich selbst helfen können, ob sie
bis zur Öffnung der Arztpraxis warten
können, ob ein Bereitschaftsarzt geschickt
wird oder ob sie den Notruf
112 wählen sollten. Soweit die Theorie.
In der Praxis hängen Hilfesuchende
derzeit lange in der Warteschleife.
Ein Berliner Familienvater
versuchte zum Beispiel am vergangenen
Freitag am späten Nachmittag
über die 116117 Hilfe zu bekommen:
Diezweijährige Tochter des 45-Jährigen
litt nach einem Krankenhausaufenthalt
unter einer Infektion und
hatte mehr als 41 Grad Fieber. Beim
erstenVersuch gab der Mann nach einer
knappen Stunde auf. Danach
hatte nach mehr als 40 Minuten endlich
Erfolg. Drei Stunden später kam
ein Arzt in der Wohnung in Prenzlauer
Berg war und verabreichte dem
Kind Antibiotika. Dem Kind geht es
besser.
Den ärztlichen Bereitschaftsdienst
gibt es seit Jahren, doch er war
recht unbekannt. Deshalb wurde zu
Beginn des Jahres die Nummer
116117 eingeführt. Das Ziel ist unter
anderem, mit ihrer Hilfe den Notruf
112 zu entlasten und damit auch den
Rettungsdienst, der bei vielen Einsätzen
unnötig ist. Ebenso soll erfinden,
die geöffnet ist.„Das alles kostet
Zeit und mache auch bei den Leitstellen
in anderen Bundesländern
Sorgen“, sagte Dörthe Arnold.
Im Januar habe die durchschnittliche
Wartezeit knapp elf Minuten betragen.
Im Schnitt wurden im Januar
montags bis freitags täglich etwa 500
Anrufe bearbeitet, sonnabends und
sonntags waren es etwa 600. Bis zu
sechs Mitarbeiter seien im Januar
gleichzeitig anwesend gewesen,
nachts,wennweniger los ist, manchmal
auch nur zwei. Wegen der vielen
Anrufer wurde die Mannschaft auf 38
Personen aufgestockt, die im Drei-
Schicht-System an 23 Plätzen arbeitet.
Dennoch gerate man bei vielen
Anrufen gleichzeitig an die Grenzen.
Es sollen noch mehr Mitarbeiter in
der Leitstelle arbeiten. Aber sei es
schwierig, geeignetes Personal zu finden,
so Arnold.
Wasist die
Arbeit in der
Mensa wert?
Immer noch keine Lösung
für Panne bei Ausschreibung
VonMargarethe Gallersdörfer
Andem Versuch, eine Lösung für
die Mindestlohnpanne in der
Schulcatering-Ausschreibung zu finden,
sind inzwischen fünf Senatsverwaltungen,
die Senatskanzlei und
externe Juristen beteiligt.
Beim Grundschulmittagessen,
dessen Kosten seit dem laufenden
Schuljahr das Land trägt, sollte ab
dem kommenden August nach dem
Willen von SPD-Schulsenatorin
SandraScheeres alles besser werden:
Nicht nur mehr Lebensmittel in Bio-
Qualität für die kleinen Esser, sondern
auch Bezahlung der Cateringmitarbeiter
nach den neuen Standards
des Landes.Das Problem: Weder
ihrer Bildungsverwaltung noch
dem Wirtschaftsressort unter Ramona
Pop (Grüne) war inden Absprachen
für die Ausschreibung aufgefallen,
dass die Novelle des Berliner
Vergabegesetzes, die den erhöhten
Mindestlohn vorsieht, zwar
beschlossen, aber noch nicht in Kraft
getreten ist. Nunsind die 12,50 Euro
in den Ausschreibungen zwar schon
eingepreist, die Caterer könnten
nach momentanem Stand aber
selbst entscheiden, ob sie das Geld
an ihre Angestellten weitergeben
oder den bisherigen gesetzlichen
Mindestlohn von 9,35 Euro zahlen
und die Differenz einstreichen.
Um das zu verhindern, diskutiert
der Senat derzeit verschiedene Möglichkeiten,
die vonder Zurücknahme
der Ausschreibungen bis hin zur Änderung
des Vergabegesetzes reichen.
Am Donnerstag trafen sich
Staatssekretäre von Bildungs-, Wirtschafts-,
Arbeits-, Finanz- und Justizverwaltung
in der Wirtschaftsverwaltung.
Am Freitag sollen die Ergebnisse
unter der Leitung von
Staatssekretär Steffen Krach im Ro-
Anzeige
Lesen Sie am Wochenende
MobileWelten
CleveramRad drehen: Was
moderne Lenkräder alles können
Der Hyundai i10: Kleiner Stadt-
Flitzermit großer Ausstattung
ten Rathaus zusammengetragen
werden. Auch die Bezirke, die Aufträge
in der Praxis ausschreiben,
werden über die Umsetzbarkeit der
Vorschläge konsultiert. Spätestens
zur nächsten Senatssitzung am
Dienstag soll dann klar sein: Gibt es
noch eine Möglichkeit, die Caterer,
die Berlins 400 Grundschulen ab August
vier Jahre lang mit Mittagessen
versorgen, zu verpflichten, ihren Angestellten
den neuen Vergabemindestlohn
von12,50 Euro zu zahlen?
Die Bildungsverwaltung war mit
der Position in die Verhandlungen
gegangen, eine Aufhebung der Ausschreibungen,
bis die Gesetzesnovelle
gilt, komme nicht in Frage.Weil
die laufenden Cateringverträge mit
den Grundschulen zum 31. Juli enden,
gibt es in den Bezirken Befürchtungen,
die Küchen könnten ab
1. August kalt bleiben. Auch aus der
Senatsverwaltung hieß es,esgebe in
den laufenden Verträgen mit den
Schulcaterern keine Klauseln, die es
ermöglichten, diese im Notfall zu
verlängern.
Rolf Hoppe,Vorsitzender des Verbands
deutscher Schul- und Kitacaterer,
sieht das jedoch anders: „Dass
plötzlich Schulen ohne Essen dastehen,
wird sicherlich nicht passieren.“
Es habe in der Vergangenheit
auch schon Lösungsmöglichkeiten
gegeben, wenn zum Beispiel Caterer
kurzfristig ausgefallen seien. Er hält
Notverträge für denkbar: „Gerade
wenn dann schon die neuen Konditionen
gelten, wird sich da sicher
kein Caterer sperren.“