Berliner Zeitung 07.02.2020

6 Berliner Zeitung · N ummer 32 · F reitag, 7. Februar 2020
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Meinung
Julian Assange
ZITAT
Mit Ansehen
der Person
Tanja Brandes
glaubt: Geht es um Recht, wird mit
zweierlei Maß gemessen.
Eswar ein seltsamer Moment: Gerade
hatten die Beteiligten, unter ihnen der
ehemalige Bundesaußenminister Sigmar
Gabriel und der FDP-Bundesinnenminister
a. D.,Gerhart Baum, ihren Appell zur
Freilassung Julian Assanges aus britischer
Auslieferungshaft vorgestellt, da ging es
auf einmal darum, ob Assange eigentlich
ein netter Kerl ist. Sympathisch, so sagte
Mitinitiator Baum, sei ihm Assange nicht.
Es ginge,soGabriel, ja auch nicht darum,
ob man sich mit einer Person identifiziere,
sondern um das Recht auf menschenwürdigen
Umgang.
Gegen den Whistleblower Assange lief
lange einVerfahren wegenVergewaltigung.
Es wurde inzwischen eingestellt, darüber
hinaus besteht der Verdacht, dass die Vorwürfe
konstruiert waren. Natürlich ist das
inzwischen egal; Assanges Bild in der Öffentlichkeit
ist nicht mehr so leicht zu verändern.
Bei der Initiative von Gabriel und Co.
geht es um etwas anderes: Assange soll sich
der Spionage schuldig gemacht haben, er
könnte an die USA ausgeliefert werden.
Vielleicht ist er schuldig im Sinne des US-
Rechts. Vielleicht nicht. Doch das, soviel
haben die Initiatoren des Appells klargemacht,
tut nichts zur Sache. Assange werden
mehrere Grundrechte versagt: Das
Recht auf ein faires Strafverfahren. Aufden
Schutz vorFolter.Auf Sicherheit.
Dass sich Gabriel und seine Mitstreiter
für Julian Assange ein- und dabei die hohen
und absolut unumgänglichen Maßstäbe
der UN-Menschenrechtscharta ansetzen,
ist aller Ehren wert. Muss wirklich
erwähnt werden, dass diese Rechte für alle
Menschen gelten, egal, ob wir sie mögen
oder nicht? Dass die Initiatoren des Appells
das offenbar glauben, sagt viel aus über das
Rechtsverständnis unserer Zeit.
Notrufe
Warteschleife oder
Wartezimmer
Gerhard Lehrke
über die Engpässe bei der
ärztlichen Versorgung
Eigentlich ist es eine gute Nachricht,
dass Menschen, die bei Erkrankungen
über die Rufnummer 116 117 Hilfe suchen,
lange in der Warteschleife hängen
bleiben. Das zeigt, dass die Werbekampagne
für die Nummer gewirkt hat, die
verhindern soll, dass auch wegen Lappalien
über die 112 ein Rettungswagen alarmiert
wird. Wartezeiten von einer knappen
Stunde, wie es zuletzt geschehen ist,
sind allerdings inakzeptabel.
Die Schuld dafür bei der Kassenärztlichen
Vereinigung zu suchen, die für die
Leitstelle verantwortlich ist, ist jedoch
falsch. Es ist die Konsequenz einer gut gemeinten,
aber offenbar nicht durchdachten
Vorschrift aus dem Hause des Gesundheitsministers
Jens Spahn (CDU):
Die Anamnese am Telefon, bei der ein
Mitarbeiter die Symptome einer Erkrankung
mithilfe eines Computers durchdeklinieren
muss,soll am Ende zu einer Entscheidung
führen, was der für den Patienten
richtige Behandlungsweg ist. Siedauert
aber zu lange, und dann reichen die
eingesetzten Kräfte nicht aus, umbei einem
großen Aufkommen von Anrufen
lange Wartezeiten zu vermeiden.
Einstweilen bleibt nichts anderes übrig,
als sich mit Wartezeiten abzufinden,
bis die Kassenärztliche Vereinigung Verstärkung
gefunden und eingearbeitet hat.
Man sollte dennoch auch künftig darauf
verzichten, die Feuerwehr zu rufen oder
sich in eine möglicherweise überfüllte
Rettungsstelle zu begeben, wo man erst
recht stundenlang wartet.
Notfalls stehen auch noch von Freitag
bis Sonntag –die Zeiten findet man auf
der Internetseite der Kassenärztlichen
Vereinigung – vier Notdienstpraxen für
Kinder und drei für Erwachsene bereit.
Und dann ging es doch ganz
schnell. Nach gerade einmal 24
Stunden als neuer Ministerpräsident
von Thüringen tritt Thomas
Kemmerich nun doch von diesem Amt
wieder zurück. Seine FDP will Neuwahlen
beantragen. Damit könnte der dunkelste Tag
im politischen Leben des Bodo Ramelowfür
ihn ziemlich schnell zu einem glücklichen
Tagwerden –wohlgemerkt könnte. All die
Gedankenspiele, die derzeit betrieben werden,
sind reine Spekulationen, denn der
Mittwoch von Erfurt hat gezeigt, dass das
Verhalten von Parteien in politisch stark polarisierten
Zeiten schwer vorhersagbar ist.
Fakt ist, dass der linke RamelowamMittwoch
ziemlich überraschend abgewählt
wurde und dass er die Chance verlor,mit seiner
Minderheitsregierung aus Linken, SPD
und Grünen die Legislaturperiode anzugehen.
Für 24 Stunden war ein völlig unbekannter
FDP-Mann Ministerpräsident –gewählt
auch vonder AfD vonBjörnHöcke,der
Galionsfigur des „Flügels“, also der Rechtsaußen-Kräfte
dieser rechtsnationalen Partei.
Thomas Kemmerich hat sich am Donnerstag
von seinem Parteichef Lindner ganz
zu Recht zum Rücktritt überreden lassen,
denn ihm fehlte jede Aussicht, eine Regierung
zu bilden. Werhätte mit ihm regieren
sollen? Kemmerich hat sich zwar vonder AfD
wählen lassen, wollte ihr aber keine Macht
abgeben. Er setzte auf die CDU, die im
Herbst ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren
hat und zerrissen ist zwischen jenen
Kräften, die mit der AfD anbandeln wollen
und jenen Leuten, die dies verweigern.
Kemmerich vertratnach seiner Wahl eine
recht absurde Idee: SPD und Grüne sollen
doch nun bitte zur Vernunft kommen und
endlich erkennen, dass sie sich vonRamelow
Als ich kurz nach meinem Abitur nach
Berlin gezogen bin, gab es eine Sache,
die ich sofort an der Stadt mochte: Geld
schien hier irgendwie keine große Rolle zu
spielen, was logisch ist, denn so richtig viel
Asche hatte in Berlin Mitte der Nuller Jahre
niemand – zumindest niemand, den ich
kannte und erst recht nicht ich selbst. Rückwirkend
betrachtet war das kein großes
Problem: viele Dinge waren in Berlin umsonst.
Dank Semesterticket fuhr ich gratis U-
Bahn, es gab einen eintrittsfreien Nachmittag
in staatlichen Museen; die Klubs, indie
ich ging, waren vor allem unter der Woche
umsonst, am Wochenende kannte man immer
irgendwen, der einen auf die Gästeliste
setzte. Klaus Wowereit hatte kurz zuvor die
„Arm, aber sexy“-Ära für Berlin ausgerufen
und meine Freundin Joana und ich hingen
regelmäßig im Ikea-Restaurant am Südkreuz
rum und tranken umsonst Ikea-Family-
Card-Flatrate-Kaffee bis zum Sodbrennen,
wenn wir mal wieder zu sexy für Zuhausebleiben,
aber zu arm für echte Cafés waren.
Schöne Zeiten waren das.
Inzwischen wohne ich in Amsterdam
und verdiene zwar ausreichend Geld, um
mir auch selbst in den letzten zehn Tagen
eines Monats besseres Essen als Nudeln
ohne Soße leisten zu können, bin aber von
einer Sache immer wieder irritiert: Geld
scheint hier eine riesengroße Rolle zu spielen,
was leider auch logisch ist, denn Amsterdam
ist seit jeder eine Stadt der Kaufleute
und ich schätze, den Titel bekommt man
Thüringen
Ramelow
2.0
Jens Blankennagel
denkt, dass der bisherigeMinisterpräsident vonden Linken
schon bald der neue Chef sein könnte.
KOLUMNE
Reich,
aber
blöde
Yulian Ide
Autor
wohl nicht, wenn seine Einwohner ständig
alles verschenken würden. Schauen Sie
mich an: das ist jetzt schon die zweite Kolumne
in Folge,die sich um Geld dreht –was
hat diese Stadt bloß aus mir gemacht? Dabei
kann ich gar nichts dafür, die Münzen und
Scheine fliegen einem hier förmlich aus der
Tasche.
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Sie
möchten in Amsterdam feiern gehen. Dann
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
verabschieden müssen, um sich dann der
FDP und der CDU zuzuwenden.
Warum hätten sie dies tun sollen? Kemmerich
tat so,als wolle er die Grünen und die
SPD von einem unmoralischen Irrweg abbringen.
Das klingt geradezu naiv, wird ihm
doch nun zu Recht vorgeworfen, dass er den
wahren moralischen Tabubruch begangen
hat, weil er sich von einer Partei hat wählen
lassen, die reichlich Rechtsradikale in ihren
Reihen duldet –soder mindeste Vorwurf.
SPD und Grüne konnten gar nicht mit
Kemmerich gehen, ohne ihre Reputation zu
verlieren. Außerdem: Washätten sie gewinnen
können? Mit Ramelow wären sie Teil einer
Drei-Parteien-Minderheitsregierung mit
einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag,
einer passenden Zahl von Ministerposten
und mit einer Rückendeckung von42
Stimmen im Parlament. BeiKemmerich hätten
sie nur Teil einer Vier-Parteien-Koalition
werden können –mit weniger Einfluss,weniger
Posten und mit nur 39 Stimmen im Parlament.
Dagegen hätte die Mehrheit der Opposition
aus Linken und AfD gestanden, die
zusammen auf 51 Stimmen kommen.
Kemmerich, der weder mit Links noch
Rechts zusammenarbeiten wollte,hätte vom
ersten Taganeine handlungsunfähige Regierung
gehabt, deren Gesetzesinitiativen zum
Scheitern verurteilt wären. Dann hätte sich
die Aussage von FDP-Chef Lindner bewahrheitet:
„Es ist besser, nicht zu regieren, als
falsch zu regieren.“ Schon nach Kemmerichs
Wahl war klar,dass Neuwahlen kommen.
So könnte nun wieder die Stunde des
Bodo Ramelow schlagen. Auch wenn die
Thüringer ein deutlich konservativ geprägtes
Völkchen sind, haben sie im Herbst nur
die rot-rot-grüne Regierung abgewählt,
nicht aber Herrn Ramelow, dem 71 Prozent
der Thüringer attestieren, gute Arbeit zu leisten.
Ramelowkann bei Neuwahlen nun viele
Wähler hinter sich versammeln.
Nach der Blamage der FDP mit ihrem Ein-
Tages-Regierungschef von AfD-Gnaden ist
es nun fraglich, ob die FDP noch einmal 73
Stimmen mehr als nötig bekommt, um die
Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. Und es ist
auch möglich, dass nun noch mehr Wähler
vonder immer mehr schwächelnden CDU in
Thüringen zur AfD wechseln.
Jedenfalls ist es nun durchaus möglich,
dass der 5. Februar 2020 –der dunkelste Tag
in Ramelows politischem Leben – für ihn
schon bald dazu führen könnte,dass er wieder
Ministerpräsident ist. Dann eventuell sogar
mit einer eigenen Mehrheit.
suchen Siesich nicht etwa eine Partyaus und
gehen einfach hin. Nein, nein, stattdessen
buchen SieWochen im Voraus eine Eintrittskarte,
die Sie möglicherweise verfallen lassen,
falls Sie amAbend spontan doch keine
Lust haben auszugehen. Sie raffen sich aber
auf, gehen zur Party und bezahlen, um Ihre
Jacke aufzuhängen, für Wertsachen wird
keine Haftung übernommen. Ein erstes Getränk
wird Sie ein bisschen in Stimmung
bringen, denken Sie, aber gehen Sie keinesfalls
direkt zur Bar. Erstmal müssen Sie eine
hauseigene Währung erwerben, rote Plastikmünzen
etwa. Für 20 Euro bekommen Sie 7
rote Münzen. Siesind schlecht in Mathe und
vergessen direkt, was eine Münzewertist.
An der Barkostet jedes Getränk zwei oder
drei Münzen, sodass Siezujedem Zeitpunkt
mindestens eine Münze übrig haben. Sie
bleiben noch, trinken ein paar Getränke.Um
auf die Toilette zu gehen, bezahlen Sieeinen
Euro. Ander Flüssigkeit, die Sie imKlo herunterspülen,
hat der Amsterdamer Veranstalter
nun schon zweimal verdient, denken
Sie. Als Sie die Toilette verlassen, bietet die
Klofrau Ihnen eine Pipiflatrate für 2,50 Euro
an. Sie kaufen sie, gehen aber kurz danach
nach Hause, denn Sie werden müde. Auf
dem Heimweg finden Sie noch eine rote
Münze inihrer Tasche. Die ist jetzt nichts
mehr wert, denn auf der nächsten Party bezahlt
man mit grünen Plastikmünzen. Sie
denken an Berlin, als Sienocharm,aber sexy
waren. Jetzt aber sind SieinAmsterdam. Und
hier sind Siereich, aber blöde.
„Es versteht ein Kind,
dass hier etwas hakt.
Die Maxime, nach der
im 20. Jahrhundert“
gewirtschaftet wurde,
passt nicht mehr in die
heutige Zeit.“
Luisa Neubauer, „Fridays for Future“-Aktivistin, im
aktuellen Stern
AUSLESE
Siemens und die
Klimadebatte
Bei der Hauptversammlung von Siemens
am Mittwoch in München dominierte
die Klimadebatte. Klimaschützer
protestierten gegen die Beteiligung
des Konzerns am Baudes geplanten Kohlebergwerks
in Australien.
Die Tageszeitung taz schließt sich der
Kritik in einem Kommentar an: Das Projekt
stehe für die Haltung, „mit der das
Management des Konzerns Geschäfte auf
der ganzen Welt vorantreibt: Entscheidend
ist allein der Gewinn, Menschenrechte
und Klimagerechtigkeit zählen
nicht.“
Die Süddeutsche Zeitung hingegen
kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen:
„Der Auftrag hat ein Volumen von
lediglich 18 Millionen Euro, geradezu lächerlich
für Siemens. Unbestritten ist zudem,
dass Siemens durchaus auch für
grüne Technologien steht.“ So sei der
Konzern einer der größten Produzenten
vonWindkraftanlagen. „Wenn es also um
umweltschädigendes Verhalten geht,
könnte man sich guten Gewissens andere
Konzerne vornehmen.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
findet zudem, dass Proteste keineLösungen
sind. „Auch die Stimmen anderer
Manager sollten endlich hörbar werden
in der Klimadebatte. Sie müssen dafür
werben, dass marktwirtschaftliche Lösungen
mit neuen Technologien der einzige
Wegsind, um nennenswerte Erfolge
im Kampf gegen die Erderwärmung zu
erzielen.“ Theresa Dräbing
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