Ausgabe 04-2012

Vorwort
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
das chaotische Jahr 2012,
das in die Branchengeschichte
eingehen wird,
geht zu Ende.
Zunächst möchte ich mich
bei allen Lesern und Leserinnen
entschuldigen, die
nicht in NRW zu Hause
sind.
Das Bundesland NRW, besser
unsere politische Wundertüte
mit seiner unendlichen
§ 61a LWG –NRW Geschichte, für die Beteiligten ein
Fiasko ohne Ende. Sämtlich im Landtag vertretenen Parteilen
beteiligen sich als Märchenerzähler, vor der diesjährigen NRW
Wahl und na logisch, erst Recht nach der Wahl. Gestatten Sie
mir die politische Seite, aus Sicht eines Insiders, aufzuarbeiten.
2009 installierten die Regierungsparteien (schwarz-gelb)
in Düsseldorf den § 61a LWG-NRW. Im § 45 der Landesbauordnung
von 1995 war festgeschrieben, dass die TV-Überprüfungen
(sprich Dichtheitsprüfung) der privaten Grundleitungen
bis zum 31.12.2015 abzuschließen sind, 20 Jahre Zeit. Bis
einschließlich 2009 verfügten die privaten Hausherren jedoch
nur über einen extrem geringen Kenntnisstand, da die öffentliche
Hand gleichgültiger Weise nicht annähernd ausreichend
informierte. Bei der nun neuen Gesetzgebung verpennt die
politische schwarz-gelbe Laienspieltruppe die notwendige Fristenverlängerung,
so dass nun innerhalb von 5-6 Jahren das
riesige Prozedere abgearbeitet werden muss. Nicht machbar?!
Die Hausherren fühlen sich überfahren und gegängelt. Unsere
Kollegen müssen gewaltig an Material, Fahrzeugen und Personal
aufrüsten, um dem enormen Arbeitsaufwand auch nur
annähernd gerecht zu werden.
Inzwischen wechselt die Regierung, CDU und FDP als Koalitionspartner
fahren ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte
in NRW ein.
Anfang 2011 klagt schwarz-gelb gegen den Haushaltsplan
der Minderheitenregierung vor dem Oberverwaltungsgericht
in Münster. Die neue Regierung wird dazu verdonnert, 1.5
Milliarden Schulden weniger aufzunehmen als vorgesehen.
Am 12./13.12.2011 soll der nächste Nadelstich gegen die
Minderheitenregierung gesetzt werden. Da kamen die reklamierenden
„Bürgerinitiativen“ gerade recht. Die FDP nimmt
sich der Sache an. Von nun an soll eine von schwarz-gelb propagierte,
bürgerfreundliche Lösung durchgesetzt und § 61a
ausgesetzt werden.
Gemeint war, dass hier eine Möglichkeit entstand, der Minderheitenregierung
eine Abstimmungsniederlage beizufügen.
Immerhin stand zeitnah der nächste Haushalt zur Verabschiedung
an, der logischerweise bereits im Vorfeld vom Grundsatz
her unter Beschuss stand, mit dem Planziel Neuwahlen
in NRW durchzusetzen mit angeblichen bürgerfreundlichen
Modellen und Zielen, um wieder Regierungspartei zu werden.
Seit Dezember 2011 können sich die Parteien nicht auf ein
gemeinsames Konzept einigen.
Trotz der zuvor abgegeben Versprechen ist keine Einigung
möglich, bis heute. Die Minderheitenregierung beschließt
Anfang 2012 Neuwahlen, um eine ordnungsgemäße Regierung
mit Stimmenmehrheit bilden zu können. Wieder wird das
Wahlziel von CDU und FDP nicht erreicht und rot-grün erreichen
eine satte 10 Stimmen Mehrheit. Selbst der designierte
Ministerpräsident ist politisch nicht mehr haltbar und verliert
seine Ämter in NRW und Berlin. Manchmal trifft es den Richtigen,
da ist Frau Bundeskanzlerin Merkel sehr zielsicher. Wir
sind enttäuscht und wütend, dass die „neue“ Regierung rotgrün
trotz der satten Mehrheit von 10 Stimmen die Fortführung
des § 61a nicht ausreichend definiert. Alle in Frage kommenden
Verbände haben ihre Fachkompetenz gebündelt und im
Landtag eingebracht.
Mit Energie und Ausdauer wurden die Mitglieder des Landtags
seit Ende 2011 entsprechend informiert. Unser Vorschlag, der
Paragraph sollte inhaltlich erhalten bleiben, die Ausführungsfristen
waren zu verlängern, z.B. 2023 bis 2025. Das hätte
gepasst und wäre auch politisch annehmbar gewesen.
Vor der Wahl signalisieren rot-grün, dass kein Interesse besteht
den § 61a grundlegend zu verändern. Das hatten die Fachverbände
vorgeschlagen. Nach der Wahl am 29.09.2012 erklärt
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag
der NRW-SPD: „Ich stehe zu dem, was ich auch im
Wahlkampf gesagt habe. In Wasserschutzgebieten werden wir
die Dichtheitsprüfungen für private Kanäle aus Vorsorgegründen
brauchen. Dafür muss es angemessene, bürgerfreundliche
Fristen geben. Auch für die gewerbliche Nutzung kann
dies notwendig sein. Darüber hinaus, bei privaten Haushalten,
wollen wir bundesgesetzliche Vorgaben, aber flexibel und
ohne starre Überprüfungspflichten, umsetzen. Das wird Linie
dieser Landesregierung und Fraktion im Landtag sein.“ Ende
des Zitats. Das ist nicht nur Wortbruch.
Zwecks bundeseinheitlicher Vorgaben hatte der Geschäftsführer
des VDRK Gerhard Treutlein das Bundesumweltministerium
im Vorfeld angeschrieben. Antwort: Zurzeit besteht kein
Handlungsbedarf, da im Bundesrat hierfür keine Mehrheit
vorhanden ist. Wollen die Bundesländer nicht oder ignorieren
sie das Problem aus politischen Gründen? Gleiche Forderung
stellt nun Frau Kraft, kommt da jetzt doch was in Gang? Dazu
meine Frage, wie viele Jahre vergehen bis zu einer bundeseinheitlichen
Richtlinie?
Tausend Fragen haben wir, wie antwortet man uns darauf in
Düsseldorf? Mit vorgefertigten Standardbriefen für alle Branchen,
die dort auch (nicht) passen würden. Wir betrachten es
als eine, gelinde gesagt, Frechheit, wie mit den Fachverbänden
und Fachleuten umgegangen wird. Besonders die CDU
gilt in unseren Kreisen inzwischen als beratungsresistent. Hierzu
zwei drei Sätze des umweltpolitischen Sprechers in Düsseldorf
Herrn Hovenjürgen: Ob nun die Firmen diese Aufträge
erhalten oder nicht, ist ihm egal (Zeitungsbericht). Oder in
4 | RO-KA-TECH Journal 04 / 2012