Beschaffung aktuell 03.2020

BME AKTUELL
BME-Region Köln
„Humor in der Politik? Tendenziell
unfreiwillig!“
Der CDU-Politiker und ehemalige
Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Bosbach eröffnete das Veranstaltungsjahr
in der BME-Region
Köln. Seine geistige Zeitreise
durch Deutschland und Europa
war kurzweilig und sorgte bei
den Gästen immer wieder für
den einen oder anderen Lacher.
Es waren nicht nur politische Inhalte,
die Wolfgang Bosbach, von
1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen
Bundestages, den gut 60
Gästen in einem Kölner Innenstadthotel
zum Feierabend vortrug.
Auch gesellschaftliche und
wirtschaftliche Themen sparte
der 67-jährige Jurist in seinem
Referat nicht aus, das stellenweise
äußerst humorvoll daherkam.
Und das, obwohl Humor nach
Bosbachs Erfahrungen in der Politik
gar nicht Usus sei: „Wenn sie
in der Politik Humor erleben, gehen
Sie davon aus, dass er unfreiwillig
ist“, so der CDU-Politiker.
„Fröhlichkeit ist keine Kernkompetenz
von uns Deutschen“, sagte
der Rheinländer, der mehr Optimismus
in der Öffentlichkeit
anmahnte. „Während wir uns im
Inland kritisch sehen, finden andere
uns toll.“ Gerade das anstehende
Jubiläum zu 30 Jahren
Wiedervereinigung könne genutzt
werden, um auf die Erfolge
dieser Zeit zurückzublicken. „Es
ist nicht alles so schlecht, wie wir
oft meinen.“
Bosbach: „Können Sie die Trainer
des HSV aufzählen?“
Von vielen eher als lähmend
empfunden, betrachtet Bosbach
vor allem die politische Stabilität
der Bundesrepublik als Stärke.
Während Regierungen in andere
Staaten Europas reihenweise
scheitern oder manche Länder
oft monatelang gar keine Regierung
haben (Belgien etwa anderthalb
Jahre lang, Bosbach: „In
dieser Zeit hatte das Land das
höchste Wirtschaftswachstum –
da sollte man sich als Politiker
vielleicht auch Gedanken machen!“),
seien die politischen Verhältnisse
hierzulande seit Jahrzehnten
stabil. „Drei Regierungschefs
in den vergangenen 35 Jahren
– können Sie auch alle Regierungschefs
Italiens oder die Trainer
des HSV in dieser Zeit aufzählen?“,
fragte er mit einem Augenzwinkern.
Den schleichenden Niedergang
der Volksparteien verfolge er mit
Sorge, denn politische Mehrheiten
und somit Entscheidungen
würden immer schwieriger. „Politik
ist nicht Mathematik. Die Meinungsbildung
ist mit sechs Fraktionen
schwieriger als mit vier.“
Dass die beiden ehemaligen
Volksparteien Wähler verlieren,
sei ihm zufolge aber keineswegs
ein Ausdruck der Politikverdrossenheit:
„Wir haben eine Parteien-
und Politikerverdrossenheit,
aber keine Politikverdrossenheit.“
Bosbach warnt vor „Marginalisierung
der EU-Mitgliedstaaten“
Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort
Deutschland lautete die
eher subtile Botschaft: mehr Mut
und Selbstbewusstsein. „In den
alten Industrien sind wir Weltklasse.
Auch für neue, digitale
Entwicklungen haben wir das Potenzial,
aber andere schöpfen es
besser aus.“
Hoffnungen setze er trotz nationalistischer
Tendenzen auch in
Zukunft auf die EU, in der er sich
mehr Geschlossenheit wünsche.
„Das Prinzip der Einstimmigkeit
hat ein hohes Erpressungspotenzial.
Was wir brauchen, sind Einigkeit
und einheitliches Vorgehen
in bestimmten, definierten
Bereichen und Themen, aber keine
Vereinigten Staaten von
Europa.“
Eine Zerbröselung der EU würde
zu einer „weltpolitischen Margi-
Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Moderator Berthold Schäfer,
Vorstandsmitglied der BME-Region Köln.
nalisierung“ aller Mitgliedsstaaten
führen. Die wirtschaftliche
Stärke gerade Deutschlands basiere
auf dem Prinzip der frei zugänglichen
Märkte.
Brexit: Bosbach rechnet mit
zähen Verhandlungen
Den bevorstehenden Brexit betrachte
er mit Skepsis. „Nach drei
Jahren intensiver Forschung haben
die Briten festgestellt, dass
sie eine Grenze zu Irland haben“,
bezog sich Bosbach ironisch auf
die langwierigen Diskussionen
rund um den „Backstop“. Er gehe
davon aus, dass sich die Zollverhandlungen
zwischen – dem
dann Drittstaat – Großbritannien
und der EU über Jahre hinziehen
werden.
„Die EU kann kein Interesse haben,
die Briten besserzustellen.
Es muss einen Unterschied machen,
ob man EU-Mitgliedstaat
ist oder nicht.“ Anderen EU-Staaten,
die möglicherweise ähnliche
Austrittsüberlegungen hegen, sei
„die Lust am Austritt vorerst vergangen.“
Weitere Infos:
tobias.anslinger@bme.de
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Bild: Tobias Anslinger, BME
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