GL&Lev kontakt - GL VERLAGS GmbH

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Im Blickpunkt
GL&Lev kontakt steuern
Das Finanzgericht zum Thema Berufspendler
sie fahren jährlich an 230
Tagen zur Arbeitsstätte
GL&Lev kontakt 03/09
Von LOTHaR HEISTER
bei einer 5-tage-arbeitswoche
erkennt die Finanzverwaltung beim
abzug von Werbungskosten oder
betriebsausgaben über die Entfernungspauschale
in der regel 220
arbeitstage im Jahr an, in ausnahmefällen
230. das Finanzgericht
München hat nun erläutert, nach
welcher rechengröße 230 tage
zutreffend sind.
Die 365 Tage im Jahr ergeben abzüglich
je 52 Sams- und Sonntagen
sowie elf Feiertagen im Schnitt 250
reguläre Arbeitstage. Hiervon werden 20
Tage für den Urlaub abgezogen, sodass im
Ergebnis 230 und in Schaltjahren 231 Tage
verbleiben.
Diesen Wert hat das Finanzamt auch zulässigerweise
zu schätzen, wenn deutlich mehr
Tage ohne konkrete Begründung angegeben
werden. Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte an mehr als 230 Tagen
müssen nämlich nachgewiesen werden.
Insoweit tragen die Pendler die Beweislast.
Das gilt etwa für nicht genommenen Urlaub
oder Zusatzarbeiten am Wochenende.
Im Gegenzug müssten Berufstätige die
Tage reduzieren, wenn sie noch Urlaub
aus dem Vorjahr in Anspruch genommen
haben oder krank waren. Dafür verlangen
Finanzämter im Einzelfall Aufstellungen
bei bestimmten Berufsgruppen wie Lehrern
und Universitätsprofessoren. Bei einer
Sechs-Tage-Woche werden 280 Arbeitstage
angesetzt.
Keine rückstellung für
die anpassung des
betrieblichen EdV-systems
Die Finanzbehörde hat im Rahmen einer
Außenprüfung das Recht, Einsicht in die
gespeicherten Daten zu nehmen und das
Lothar heister
Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater in der
d+H Dedy+Heister
Steuerberatungs GmbH
vorhandene Datenverarbeitungssystem zur
Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie
kann im Rahmen einer Außenprüfung auch
verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben
maschinell ausgewertet oder ihr die
gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen
auf einem maschinell verwertbaren
Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten hierfür hat der Steuerpflichtige
zu tragen.
Eine Rückstellung für Aufwendungen zur
Anpassung der betrieblichen EDV an die
Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
digitaler Unterlagen durch die Betriebsprüfung
ist steuerlich nicht zulässig.
Die Voraussetzungen für eine Rückstellung
sind nicht erfüllt, da es sich um keine inhaltlich
und zeitlich hinreichend konkretisierte
Verpflichtung gegenüber Dritten handelt.
Die drohende Schätzung bei Nichteinhaltung
der Vorgaben ist zwar ein wirtschaftlicher
Nachteil. Dieser führt aber nicht zu
Sanktionen, die zu einer Rückstellungsfähigkeit
der Aufwendungen führen.
Zwar knüpft die Anpassungsverpflichtung
an die Aufzeichnungs- und Aufbe-wahrungsverpflichtung
für Geschäftsvorgänge
eines abgelaufenen Jahres an. Doch das
Recht auf Datenzugriff durch Einsichtnahme
der gespeicherten Daten muss erst zu
dem ungewissen Ereignis des Beginns einer
Außenprüfung erfüllt sein. Daher ist weder
eine wirtschaftliche Verursachung noch die
ernsthafte Inanspruchnahme am Bilanzstichtag
gegeben.
der antrag auf
Umsatzsteuervergütung
für 2008 ist zu stellen
Unternehmer müssen die Erstattung ihrer
2008 gezahlten ausländischen Umsatzsteuer
bis zum 30.06.2009 bei der jeweiligen
Behörde beantragen. Der Unternehmer hat
die Vergütung selbst zu berechnen und
Rechnungen und Einfuhrbelege im Original
vorzulegen. Der Erstattungsbehörde muss
die Unternehmereigenschaft durch eine
Bescheinigung des deutschen Finanzamtes
nachgewiesen werden. Das Antragsformular
für EU-Staaten steht auf der Internetseite
des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
zur Verfügung. Die Behörde hat auch die
Adressliste der zuständigen Behörden im
Ausland aktualisiert.
Der Vergütungszeitraum beträgt mindestens
drei Monate und höchstens ein Kalenderjahr.
In den einzelnen Staaten gibt
es Mindestbeträge für jährliche oder vierteljährliche
Vergütungen. Im Inland sind
dies 200 EUR im Quartal und 25 EUR im
Kalenderjahr, für Unternehmer aus Drittländern
500 EUR im Quartal sowie 250 EUR
im Jahr. Das Vergütungsverfahren kommt
insbesondere bei Auslandsreisen oder Messekosten
in Betracht. Allerdings wird die in
Tankrechnungen enthaltene Vorsteuer bei
Drittländern nicht erstattet.
Praxishinweis: das
elektronische Portal
ersetzt Papierverfahren
Ab 2010 soll das bisherige Papierverfahren
auf ein EDV-Verfahren umgestellt werden.
Vergütungsanträge sind dann nicht mehr
in andere Mitgliedstaaten, sondern an
ein elektronischen Portal zu senden. Dabei
werden die Mindestbeträge für einen
Antrag verdoppelt und die Antragsfrist um
drei Monate verlängert. Der Antrag kann
dann bis Ende September gestellt werden.
Außerdem entfällt die Vorlage von Originalrechnungen.
Lediglich bei Beträgen
ab 1.000 EUR ist eine elektronische Rechnungskopie
notwendig. Bei überlanger
Bearbeitungsdauer wird der Vergütungsbetrag
verzinst.