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Autofinanzierung und Leasing – Teil 1
Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen
GL&Lev kontakt 03/09
Von W. SPRENGER
Zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges
bedient man sich einschlägiger
Finanzierungsmodelle. im bereich
der anschaffung eines KFZ stehen
die begriffe „Leasing“ und
„darlehen = Kredit“ im Mittelpunkt
der Werbung von autohäusern und
banken. studien zufolge werden
ca. 70% aller PKW in deutschland
über Kredit finanziert oder verleast.
Was aber macht eigentlich den
Unterschied aus und auf welche
rechtlichen besonderheiten sollte
man achten?
allgemein bekannt ist der Begriff
des Darlehens oder des Kredits
(Gelddarlehen). Der Darlehensgerber
verpflichtet sich, eine bestimmte
Summe Geldes hinzugeben, während der
Darlehensnehmer diesen Betrag in Raten
nebst ausbedungener Zinsen während der
Laufzeit des Darlehens zurück zu zahlen
hat. Dies hört sich einfach an, ist es aber
nicht, da die gesetzlichen Regelungen, §§
488-498 BGB, recht kompliziert sind und
die Phantasie der Bankinstitute in der werbemäßigen
Aufmachung ihrer Produkte
grenzenlos erscheint.
im bereich des darlehensrechts wird
unterschieden:
Unternehmerdarlehen:
Beide Vertragspartner, Bank wie Kreditnehmer,
sind Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.
Privatdarlehen:
Das Darlehen wird seitens der Bank aufgrund
der Bonität des Kreditsuchenden herausgegeben.
Wozu das Darlehen verwendet
wird, ist unerheblich.
W. sprenger
Rechtsanwalt
Zweckgebundenes darlehen:
Der Kredit wird für einen bestimmten Zweck
gewährt, etwa den Erwerb eines KFZ. Die
Darlehensvaluta erhält nicht der Kreditnehmer,
sondern auf dessen Anweisung ein
Dritter, der Autoverkäufer.
Verbraucherdarlehen:
Hier steht dem gewerbsmäßigen Darlehensgeber
(Bank) ein Verbraucher, § 13
BGB, gegenüber. Im Rahmen des Verbraucherschutzes
genießt der Darlehensnehmer
besonderen Schutz, derzeit geregelt in §§
491 ff. BGB. Der Verbraucher ist z. B. berechtigt,
seine auf Vertragsschluss gerichteten
Erklärungen zu widerrufen und ist über das
ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren.
Ferner gelten besondere Regeln für den Fall,
dass das Darlehen notleidend wird. Ist ein
Verbraucherdarlehen in Form des zweckgebundenen
Kredits gewährt worden, gelten
weitere Besonderheiten. Der Verbraucher ist
unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt,
die ihm zustehenden Einwendungen
aus dem Kaufvertrag, etwa Mängelansprüche,
gegenüber dem Darlehensgeber geltend
zu machen.
Leasing:
Während der Gesetzgeber dem Darlehensrecht
im BGB insgesamt 10 Vorschriften
widmet, finden sich im Gesetz in Hinblick
auf Leasing gerade einmal zwei Vorschriften,
nämlich §§ 499, 500 BGB, wonach
gewisse Vorschriften, das Darlehen
betreffend, anwendbar sind. Das bedeutet
nicht, dass Leasing identisch ist mit Kredit,
obwohl eine gewisse Finanzierungsfunktion
sicherlich nicht wegzudenken ist.
Leasing wurde in Deutschland in den
siebziger Jahren populär und war und ist gesetzlich
fast nicht geregelt, sondern ist Richterrecht.
Das System entwickelte sich in Abgrenzung
zum Kreditrecht insbesondere in
Hinblick auf die steuerliche Behandlung des
Leasinggegenstandes. Beim Darlehen wird
der Finanzierungsgegenstand dem Darlehensnehmer
zugerechnet mit der Folge,
dass er den Aufwand abzuschreiben hat, da
er wirtschaftlicher – nicht unbedingt rechtlicher
- Eigentümer ist. Als wirtschaftlicher
Eigentümer ist die Person zu bezeichnen,
die den rechtlichen Eigentümer dauerhaft
von der Einwirkung auf den Gegenstand
ausschließen kann. Beim Darlehen ist wirtschaftlicher
Eigentümer der Darlehensnehmer,
selbst wenn das Finanzierungsobjekt
an die Bank sicherungsübereignet wurde.
Denn mit Rückzahlung des Darlehens fällt
das Eigentum an den Darlehensnehmer.
Dies ist beim Leasing anders. Der Leasinggeber
ist und bleibt, wenn die Verträge
leasingkonform ausgestaltet sind, sowohl
rechtlicher wie auch wirtschaftlicher Eigentümer
des Leasinggegenstandes. Dem
Leasingnehmer wird dieser Gegenstand
lediglich für die vereinbarte Vertragsdauer
gegen Entgelt zu Verfügung gestellt. Insoweit
ist Leasing auch nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung eher dem Mietrecht
ähnlich, freilich mit nicht unerheblichen Unterschieden,
auf die noch einzugehen sein
wird. Die für den gewerblichen Leasingnehmer
erfreulichen steuerlichen Vorteile des
Leasings liegen in erster Linie darin, dass
er die monatlich zu entrichtenden Leasingraten
in vollem Umfang absetzen kann,
was nach einschlägigen Leasingerlassen
des BFiM aus den 70iger Jahren nur dann
möglich ist, wenn er weder rechtlicher noch
wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstandes
ist. Folglich sind grundsätzlich
sämtliche Vereinbarungen, die dem Leasingnehmer
apriori ein Recht auf Erwerb
des Eigentums an dem Leasinggegenstand
einräumen, nicht mit den Leasinggrundsätzen
zu vereinbaren.
Im nächsten Heft wird auf die verschiedenen
Formen im Bereich der KFZ-Leasings
eingegangen, im übernächsten Heft auf die
Probleme der Darlehensfinanzierung.