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60 Autofinanzierung und Leasing – Teil 1 Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen GL&Lev kontakt 03/09 Von W. SPRENGER Zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges bedient man sich einschlägiger Finanzierungsmodelle. im bereich der anschaffung eines KFZ stehen die begriffe „Leasing“ und „darlehen = Kredit“ im Mittelpunkt der Werbung von autohäusern und banken. studien zufolge werden ca. 70% aller PKW in deutschland über Kredit finanziert oder verleast. Was aber macht eigentlich den Unterschied aus und auf welche rechtlichen besonderheiten sollte man achten? allgemein bekannt ist der Begriff des Darlehens oder des Kredits (Gelddarlehen). Der Darlehensgerber verpflichtet sich, eine bestimmte Summe Geldes hinzugeben, während der Darlehensnehmer diesen Betrag in Raten nebst ausbedungener Zinsen während der Laufzeit des Darlehens zurück zu zahlen hat. Dies hört sich einfach an, ist es aber nicht, da die gesetzlichen Regelungen, §§ 488-498 BGB, recht kompliziert sind und die Phantasie der Bankinstitute in der werbemäßigen Aufmachung ihrer Produkte grenzenlos erscheint. im bereich des darlehensrechts wird unterschieden: Unternehmerdarlehen: Beide Vertragspartner, Bank wie Kreditnehmer, sind Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Privatdarlehen: Das Darlehen wird seitens der Bank aufgrund der Bonität des Kreditsuchenden herausgegeben. Wozu das Darlehen verwendet wird, ist unerheblich. W. sprenger Rechtsanwalt Zweckgebundenes darlehen: Der Kredit wird für einen bestimmten Zweck gewährt, etwa den Erwerb eines KFZ. Die Darlehensvaluta erhält nicht der Kreditnehmer, sondern auf dessen Anweisung ein Dritter, der Autoverkäufer. Verbraucherdarlehen: Hier steht dem gewerbsmäßigen Darlehensgeber (Bank) ein Verbraucher, § 13 BGB, gegenüber. Im Rahmen des Verbraucherschutzes genießt der Darlehensnehmer besonderen Schutz, derzeit geregelt in §§ 491 ff. BGB. Der Verbraucher ist z. B. berechtigt, seine auf Vertragsschluss gerichteten Erklärungen zu widerrufen und ist über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Ferner gelten besondere Regeln für den Fall, dass das Darlehen notleidend wird. Ist ein Verbraucherdarlehen in Form des zweckgebundenen Kredits gewährt worden, gelten weitere Besonderheiten. Der Verbraucher ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die ihm zustehenden Einwendungen aus dem Kaufvertrag, etwa Mängelansprüche, gegenüber dem Darlehensgeber geltend zu machen. Leasing: Während der Gesetzgeber dem Darlehensrecht im BGB insgesamt 10 Vorschriften widmet, finden sich im Gesetz in Hinblick auf Leasing gerade einmal zwei Vorschriften, nämlich §§ 499, 500 BGB, wonach gewisse Vorschriften, das Darlehen betreffend, anwendbar sind. Das bedeutet nicht, dass Leasing identisch ist mit Kredit, obwohl eine gewisse Finanzierungsfunktion sicherlich nicht wegzudenken ist. Leasing wurde in Deutschland in den siebziger Jahren populär und war und ist gesetzlich fast nicht geregelt, sondern ist Richterrecht. Das System entwickelte sich in Abgrenzung zum Kreditrecht insbesondere in Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Leasinggegenstandes. Beim Darlehen wird der Finanzierungsgegenstand dem Darlehensnehmer zugerechnet mit der Folge, dass er den Aufwand abzuschreiben hat, da er wirtschaftlicher – nicht unbedingt rechtlicher - Eigentümer ist. Als wirtschaftlicher Eigentümer ist die Person zu bezeichnen, die den rechtlichen Eigentümer dauerhaft von der Einwirkung auf den Gegenstand ausschließen kann. Beim Darlehen ist wirtschaftlicher Eigentümer der Darlehensnehmer, selbst wenn das Finanzierungsobjekt an die Bank sicherungsübereignet wurde. Denn mit Rückzahlung des Darlehens fällt das Eigentum an den Darlehensnehmer. Dies ist beim Leasing anders. Der Leasinggeber ist und bleibt, wenn die Verträge leasingkonform ausgestaltet sind, sowohl rechtlicher wie auch wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstandes. Dem Leasingnehmer wird dieser Gegenstand lediglich für die vereinbarte Vertragsdauer gegen Entgelt zu Verfügung gestellt. Insoweit ist Leasing auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eher dem Mietrecht ähnlich, freilich mit nicht unerheblichen Unterschieden, auf die noch einzugehen sein wird. Die für den gewerblichen Leasingnehmer erfreulichen steuerlichen Vorteile des Leasings liegen in erster Linie darin, dass er die monatlich zu entrichtenden Leasingraten in vollem Umfang absetzen kann, was nach einschlägigen Leasingerlassen des BFiM aus den 70iger Jahren nur dann möglich ist, wenn er weder rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstandes ist. Folglich sind grundsätzlich sämtliche Vereinbarungen, die dem Leasingnehmer apriori ein Recht auf Erwerb des Eigentums an dem Leasinggegenstand einräumen, nicht mit den Leasinggrundsätzen zu vereinbaren. Im nächsten Heft wird auf die verschiedenen Formen im Bereich der KFZ-Leasings eingegangen, im übernächsten Heft auf die Probleme der Darlehensfinanzierung.
Leasing-Fahrzeuge: Es war ein verlockend gutes angebot??! Spätestens bei Leasingrückgabe werden Sie feststellen, wie viele kleine Mängel große Auswirkungen haben. Lackkratzer, Beulen, kleine Dellen, Hagelschäden, verschmutzte Fahrzeuge, Steinschläge auf der Frontscheibe uvm. geben jeder Leasing Gesellschaft genug Anlass kleine Mängel teuer abzurechnen. Durch den vermeintlichen Wertverlust werden, um bei dem Beispiel der kleinen Kratzer zu bleiben, meist ganzfl ächige Lackierungen berechnet. Unter Umständen kann eine solche Rechnung mehrere Tausend Euro betragen, die dann auch bezahlt werden wollen. Leasinggutachten: Bei Leasingfahrzeugen ist der normale Gebrauchsverschleiß im Leasingvertrag eingerechnet, jedoch kommt es meist bei der Fahrzeugrückgabe zu enormen fi nanziellen und vom Leasingnehmer nicht einkalkulierten Nachforderungen. Diese können Sie zum Teil umgehen wenn Sie vor Rückgabe des Fahrzeuges bei uns im Haus ein Leasinggutachten erstellen lassen, welches von einem unabhängigen Gutachter erstellt wird. Bei uns können Sie diese Schäden fachlich und kostengünstig, teilweise auch durch Smart-Repair-Techniken, beheben. Gerne machen wir ein Leasing Check an ihrem Fahrzeug und besprechen mit Ihnen die Möglichkeiten. Wir bieten ihnen folgende dienstleistungen: Unfall Reparatur, Dellen-Beulen entfernen, Kratzer entfernen, Fahrzeuglackierung, Fahrzeugaufbereitung, Beseitigung von Hagelschäden und Glasreparatur-Austausch. Wir beraten Sie persönlich. Sie benötigen als Unternehmer oder für Ihr Unternehmen eine kompetente Beratung rund um betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche und prüfungsrelevante Fragen? Als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit angeschlossener Rechtsanwaltsgesellschaft beraten wir Sie umfassend und individuell. Darüber hinaus sind wir beratend und betreuend tätig bei: • Due Diligence • Unternehmensplanung • Controlling/lnnenrevision • Sanierungs- und Insolvenzberatung • Finanzund Lohnbuchhaltung • Nachfolgeberatung • Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) • International Financial Reporting Standards (IFRS) • Internationales Steuerrecht • Going Public • DV-Revisionen • Mergers & Aquisitions Nationale wie internationale Fragen beantworten wir Ihnen gern, unterstützt durch unser Netzwerk NEXIA International, präsent in 97 Ländern und 620 Büros mit 23.000 Mitarbeitern. Als erstes Hagelschadenzentrum im Rheinisch-Bergischen Kreis bieten wir die Beseitigung der Mängel kostengünstig und in professioneller Qualität an. • Lackkratzer • Hagelschäden • Dellen jeglicher Art • Leasing-Check • Fuhrparkbetreuung LADok FAHrzeugpFLege Gustav-Stresemann-Str. 10 51465 Bergisch Gladbach Telefon: 0 22 02 - 45 95 09 Telefax: 0 22 02 - 45 91 58 info@ladok.de www.ladok.de DHPG Dr. Harzem & Partner KG • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Buddestraße 18-20 • D-51429 Bergisch Gladbach • Tel: +49 2204 76788-0 • Web: www.dhpg.de
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