Leo Januar/Februar 2021

12 POLITIK
FOTO: LEIF LINDING FOTO: AUF PIXABAY ISTOCK
KOLUMNE VON
FELIX MÜLLER
Rosa Regenbogenparlament
In seiner kommunalpolitischen
Kolumne beleuchtet
AZ-Lokalchef Felix Müller diese
Woche das Thema Diversity in der
Stadtpolitik – und schaut überrascht
auf die Münchner CSU.
Diversity im Rathaus – den Anspruch haben
im Kern fast alle Parteien. Aber wie sieht die
Realität aus? „Wir sind mindestens acht“,
so drückt es Rosa-Liste-Stadtrat Thomas
Niederbühl aus. Acht von 80 Stadträten
leben offen nicht-heterosexuell. „Wir sind
gut repräsentiert“, sagt er. Weil das nicht
immer so war, hat sich die Rosa Liste ja
einst überhaupt gegründet. „Wir wollten
selbst Politik machen, weil unsere Probleme
im Rathaus nicht wirklich vorkamen“, so
sagt es Niederbühl. Er schwärmt von der
Vernetzung der queeren Stadträte – auch
seiner mit lesbischen Stadträtinnen. Denn
das ist ein wunder Punkt bei der Rosa Liste:
Da immer nur ein Stadtrat, Niederbühl eben,
gewählt wurde, hat ausgerechnet diese
Gruppe eine Männerquote von 100 Prozent.
Die Frauen finden sich anderswo – zum
Beispiel bei der SPD. Die Neu-Stadträtin
Micky Wenngatz sagt: „Wir sind im Rathaus,
auch in der Verwaltung, schon sehr weit.
Diskriminierung für lesbische Frauen hat
keinen Platz." Mit einem runden Tisch habe
man die Vernetzung queerer Menschen im
Rathaus noch weiter vertiefen wollen. Wie
bei so vielem 2020 kam auch hier Corona
dazwischen, die geplanten ersten Treffen
fielen aus. Wenngatz betont, dass bei allen
Erfolgen auch noch viel zu tun sei, etwa
im Hinblick auf das dritte Geschlecht. „Es
geht um solche Dinge, wie das man beim
städtischen Telefonbuch nicht mehr nur
Herr und Frau als Option angeben kann.“
Immer noch ein bisserl hinterher hängt bei
diesen Themen die CSU-Fraktion,
die weiter ohne queere
Mitglieder auskommt. Die
Themen der Community
aber will man durchaus
ernst nehmen, wie
Fraktionschef Manuel
Pretzl betont. „Die
CSU im Rathaus ist
eine liberale Münchner
Großstadtpartei“, sagt er.
„Diese Linie hat Josef Schmid
maßgeblich geprägt und in dieser
Tradition sehe ich meine Fraktion heute.“
Man wolle eine politische Heimat für alle
bieten – „unabhängig von Geschlecht,
Herkunft oder sexueller Orientierung.“ Jeder,
der die Überzeugungen der CSU teile, sei
herzlich willkommen, „natürlich auch als
Kandidaten für den Stadtrat“. Pretzl betont
auch, dass die CSU seit Jahren mit einem
Wagen beim CSD dabei sei.
An diese Allianzen hat man sich schon
beinahe gewöhnt. Doch mittlerweile
geht die CSU auch andere ungewohnte
Verbindungen ein. Noch vor wenigen
Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass
sie mit der Linkspartei zusammenarbeitet.
Doch genau das gab es kürzlich. Mit einem
gemeinsamen Vorstoß für ein 365-Euro-
Ticket. Ein Euro pro Tag – und dafür das
ganze Jahr im ganzen MVV fahren dürfen,
dieses Angebot forderten CSU, Linke und
ÖDP für jedermann. Spätestens 2023 soll
es eingeführt werden, so die Forderung,
die Stadt könne so „lebenswerer und die
Luft reiner“ werden, schwärmten die
Stadträte in ihrem Papier.
Überhaupt: Die Münchner
CSU ist derzeit häufiger
überraschend unterwegs.
So stellte sich mit dem
Medizin-Professor Hans
Theiss, Fraktions-Vize
im Stadtrat, der erste
bekannte Parteifreund offen
und klar gegen die Corona-
Politik Markus Söders. „Mehr
Ehrlichkeit, weniger Herrenchiemsee“,
mahnte er an, schrieb in einem offenen
Brief unter anderem davon, dass doch mehr
Menschen durch als an Corona stürben,
etwa, weil sie aus Angst nicht in die Klinik
kämen und dann an einem Herzinfarkt ums
Leben kämen. In der Landesleitung kam es
nicht gut an. Generalsekretär Markus Blume
sagte der AZ: „Wenn ein Arzt behauptet,
dass mehr Menschen durch als an Corona
sterben, dann ist er in gefährlichen
Fahrwassern unterwegs und ignoriert die
Realität auf den Intensivstationen. Es sei
„immer einfach, nölend am Seitenrand zu
stehen, statt konstruktive Vorschläge zu
machen“.
FOTO: PRIVAT