Leo Januar/Februar 2021

28 STYLE STADTGESPRÄCH
rassistischen oder antisemitischen
Hassverbrechen mit ideologischem Hintergrund
üblich, dass die Bundesregierung
und ggf. der Bundespräsident neben der
emotionalen Anteilnahme, das mutmaßliche
Motiv und daraus schlussfolgernde
Handlungsbekundungen öffentlich
äußern. Nichts davon ist bis zur durch den
CSD Dresden e.V. organisierten Gedenkveranstaltung
passiert, an der kein Mitglied
der Bundesregierung teilgenommen
hat. Es gab über den Regierungssprecher
ausgerichtete Allgemeinplätze der
Kanzlerin ohne Hinweis auf das mögliche
Tatmotiv. Das ist erschreckend wie auch
nicht verwunderlich gleichzeitig.
STAATLICHE IGNORANZ VON HOMO-
UND TRANSFEINDLICHEN HASSVER-
BRECHEN HAT SYSTEM
Homo- und Transphobie sind, wie wir auf
den vorhergehenden Seiten zeigten, für den
derzeitigen Innenminister Horst Seehofer
(CSU) und seine Amtsvorgänger Thomas
de Maizière, Hans-Peter Friedrich und
Wolfgang Schäuble (alle CDU) kein Thema.
Spätestens seit 2013 und der zweiten
GroKo hätte es eines sein müssen, denn
im Koalitionsvertrag war von der SPD ein
nationaler Aktionsplan hineinverhandelt
worden. Für jene Legislatur wurde von der
Fraktion unter Johannes Kahrs und Karl-
Heinz Brunner auch ein diesbezüglicher
Kick-off-Event mit Verbänden wie VelsPol
(Verband queerer Polizisten) und dem
Lesben und Schwulenverband Deutschland
(LSVD) gestartet.
Seit dem ist von der Regierung zum Thema
queerfeindliche Hassverbrechen nur noch
über die einmal jährlich und nur auf Anfrage
der Opposition veröffentlichten Zahlen in
Ergänzung zur Kriminalstatistik zu hören.
Sie sind bis heute nur ein Flickwerk aus
den validen Zahlen der Hauptstadt Berlin,
wo seit 2012 konsequent gezählt und
veröffentlicht wird, plus „was so anfällt“ aus
den 14 weiteren Bundesländern. Dennoch
stiegen die gemeldeten homo-und
transphob motivierten Straftaten in 2019
im Vergleich zu 2018 um mehr als 60
Prozent – bei Gewalttaten sogar um fast 70
Prozent.
„SCHWULE KLATSCHEN“ BLEIBT AUCH
2020 HASSVERBRECHEN 2. KLASSE
Als das neueste Gesetz zur Bekämpfung
von Hassverbrechen, sich im Januar 2020
auch wieder nur gegen Antisemitismus
und Rechtsextremismus richtete, platzte
dem LSVD der Kragen:
„Noch nie hat Bundesinnenminister
Seehofer eine homophobe oder
transfeindliche Gewalttat explizit
öffentlich verurteilt. Es gibt keinerlei
Maßnahmenprogramm. Dabei
geschehen homophobe und transfeindliche
Gewalttaten tagtäglich
in Deutschland. Seit Jahren weigert
sich die Große Koalition, bei der
von ihr eingeführten Bestimmung
zur Hasskriminalität im deutschen
Strafrecht homophobe und
transfeindliche Motive im Gesetz
ausdrücklich zu benennen. Auch
beim neuesten Gesetzesvorhaben
von Bundesjustizministerin
Lambrecht zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
bleiben Homophobie und
Transfeindlichkeit im Gesetzestext
erneut ausgegrenzt.“
LSVD im Februar 2020
FOTO: PHILIPP GRAFE
Dass es am 1. November 2020 wenigstens ein sichtbares Zeichen
des Gedenkens und damit Sichtbarkeit für das tödliche Problem
Homosexuellenhass gab, war kein Verdienst von Politik und
Verwaltung, sondern des CSD Dresden, des CSD Deutschland e. V.
und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Wir fragten bei CSD
Dresden Vorstandsmitglied Ronald Zenker nach, wie es dazu kam
und was noch kommen muss.
Wer hatte die Idee für die Mahnwache?
Wir hatten eine Art Vorahnung, dass sich die Politik vielleicht nicht
wie von uns als Queeraktivist*innen erwartet engagiert. Darum
haben wir neben einem offenen Brief an die Stadt Dresden, das
Land Sachsen die Bundesregierung und Bundespräsident Steinmeier
auch eine Mahnwache angekündigt und vorgeschlagen, die
Regenbogenfahne am Dresdner Rathaus auf Halbmast zu hängen.
Stattdessen wurde es jetzt ein leuchtendes Zeichen direkt am
Tatort des Verbrechens. Die Zusammenarbeit mit der Stadt war
nicht zu beanstanden und ich freue mich auch, dass mit dem
stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und dem
Ersten Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) auch Stadt und Land