Berlin-Plan der CDU Berlin

Sonderprogramm Schulsanierung
Wir werden ein Sonderprogramm Schulsanierung auflegen. So werden wir den
Sanierungsstau an den Berliner Schulen endlich beenden. Unsere Kinder verdienen
eine gute Lernatmosphäre in ansprechenden Räumen.
Landeseigenes Unternehmen für Schulbau
Wir führen ein landeseigenes Unternehmen nach Hamburger Modell ein, das alle
Schulbauten im Auftrag der Bezirke zentral plant, erstellt und betreibt. Dadurch
bündeln wir bauliche Kompetenz und gestalten den Schulneubauprozess effizienter.
Sonderbaurecht für den Schulneubau
Unser Ziel ist ein erleichterter und beschleunigter Schulneubau, unter anderem auch in
modularer Bauweise. Planungs- und Genehmigungsphasen von Schulneubauvorhaben
wollen wir kürzer und effizienter gestalten und zusätzliche Flächen mobilisieren.
Hierfür setzen wir uns für ein befristetes Sonderbaurecht für den Schulneubau ein.
Auch über eine Anpassung der Landesbauordnung werden wir den Schulneubau
erleichtern. Dabei denken wir auch in die Höhe und nicht nur in die Fläche.
Saubere und hygienische Schulen
Sowohl die Unterrichtsräume als auch die Sanitäranlagen der Schulen müssen
kurzfristig modernisiert und regelmäßig gewartet werden. Wir werden ein
Sanierungsbudget für Schulen bereitstellen und es den Schulleitungen so ermöglichen,
eigenverantwortlich vor Ort zu entscheiden, welche Sanierungsmaßnahmen an ihren
Schulen besonders notwendig sind. Die Vorgaben für Reinigungsfirmen an den Schulen
müssen klar sein, Ausschreibungsverfahren gehören auf den Prüfstand. Schulen
müssen sauber und pandemiesicher sein, dazu zählt auch die Ausstattung mit
ausreichend Luftfiltern, Seife und Desinfektionsmittel.
Gute Schulhöfe für unsere Berliner Schulen
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Berliner Schülerinnen und Schüler ihre Pausen
auf vernünftigen Schulhöfen verbringen können. Denn zu einer guten Schule gehört ein
angenehmes Schulumfeld. Hierzu richten wir ein „Sonderprogramm Schulhöfe“ ein, das
wir finanziell und personell angemessen ausstatten.
1.3 LEHRERINNEN UND LEHRER
Lehrer endlich wieder verbeamten
Wir werden Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wieder verbeamten, denn nur dann sind
wir im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich konkurrenzfähig und stoppen die
Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer. Finanzieren
werden wir diese Maßnahme mit einem Pensionsfonds.
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1. BILDUNG
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