Berlin-Plan der CDU Berlin

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Leuchtende Fuß- und Radewege für Berlin Wir werden Fuß- und Radwege durch Parkanlagen und Wälder, für die es nicht möglich ist, eine Wegbeleuchtung durch Laternen zu realisieren, mit fluoreszierenden Bodenbelägen ausstatten. BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG 57
5 STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND WOHNEN Berlin ist als Hauptstadt, als Zentrum von Kultur und Wirtschaft für viele Menschen attraktiv und deshalb in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Nach einer langen Zeit der Stagnation ergeben sich aus dieser Entwicklung viele Chancen, aber auch Herausforderungen für alle Berliner. Steigende Einkommen und ein Sinken der Arbeitslosigkeit bedeuten zwar steigende Kaufkraft und auch mehr Steuereinnahmen. Dies ermöglicht und finanziert ein solidarisches Miteinander in unserer Stadt. Am Wohnungsmarkt führt dieses Wachstum aber auch zu Sorgen, Befürchtungen und Ängsten. Die Sorge vor Verdrängung, steigenden Mieten, vor eingeschränkter Mobilität, vor fehlenden Kitaund Schulplätzen nehmen wir ernst. Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe, dass alle Bevölkerungsgruppen in Berlin angemessenen, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum finden – große Familien, Alleinerziehende und Alleinstehende, Senioren und Studierende, Geringverdiener und die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Dafür müssen wir das Angebot an Wohnungen erhöhen und Potentiale der stadtverträglichen Nachverdichtung und des Dachgeschossausbaus konsequent nutzen. Baulückenschließungen haben weiterhin großes Potential. Zugleich wollen wir auch ganz neue Stadtquartiere entwickeln. Es muss neu gebaut werden, mit einer stabilen sozialen Durchmischung. Neue Quartiere müssen sich durch buntes und gemischtes Leben, klimaneutralen Städtebau und gute Infrastruktur auszeichnen. Konkret setzen wir auf eine Neubau-Offensive, wirksamen Mieterschutz und eine neue Eigentumsförderung. Zentrales Ziel unserer Wohnungspolitik ist der Bau von mindestens 300.000 neuen Wohnungen bis 2035. Die Wohnungsbauförderung wollen wir auf 1,25 Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode erhöhen. Weil wir dieses Ziel nur mit allen Akteuren der Wohnungspolitik erreichen werden, setzen wir auf ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in Berlin. Wir werden das Planen und Bauen deutlich beschleunigen durch die Entschlackung von Vorschriften, eine neue Genehmigungskultur der Behörden und ein „Planwerk Berlin“ als zukünftige Grundlage der Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele auch im Gebäudesektor erreichen und werden das nachhaltige Bauen so fördern, dass es nicht zum neuen großen Preistreiber des Wohnens in der Stadt wird. Der preistreibenden Spekulation mit Grundstücken werden wir Einhalt gebieten. Eine vorausschauende Bodenpolitik sichert den Zugriff des Landes auf Flächen und ermöglicht soziale Infrastruktur. Mit einem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ werden wir den Mieterschutz in Berlin deutlich verbessern. Wir werden Mieterrechte auch in Berlin durchsetzen durch die Stärkung der Behörden und einem verlässlichen, qualifizierten Mietspiegel. Wer den BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 5. STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND WOHNEN 58
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