Berlin-Plan der CDU Berlin
Wahlprogramm der CDU Berlin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021.
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Verschlüsselte Kommunikation von Schwerkriminellen und Gefähr<strong>der</strong>n überwachen<br />
(Quellen-TKÜ)<br />
Wir werden die digitale Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gegen<br />
Terrorverdächtige und die Organisierte Kriminalität einführen. Die Quellen-TKÜ wird<br />
auch präventiv zum Zwecke <strong>der</strong> Gefahrenabwehr gegen Gefähr<strong>der</strong> zum Einsatz<br />
kommen.<br />
Vorratsdatenspeicherung<br />
Wir werden eine landesrechtliche Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung schaffen.<br />
Zugleich unterstützen wir die Bestrebungen auf Bundesebene, die<br />
Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr zu<br />
erweitern.<br />
Schleierfahndung und strategische Fahndung einführen<br />
Wir werden die Schleierfandung in <strong>Berlin</strong> einführen, um Terror, grenzüberschreitende<br />
Kriminalität und an<strong>der</strong>e schwere Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Dasselbe gilt<br />
für die strategische Fahndung als Variante <strong>der</strong> Schleierfahndung. Wir werden nicht<br />
zulassen, dass <strong>Berlin</strong> zum Magneten für Gefähr<strong>der</strong> wird, weil diese hier weniger<br />
Personenkontrollen zu befürchten haben als in fast allen an<strong>der</strong>en Bundeslän<strong>der</strong>n.<br />
Unterbindungsgewahrsam praxistauglich ausgestalten<br />
Wir werden die Anwendungsvoraussetzungen für den sog. Unterbindungsgewahrsam<br />
konkretisieren und anwen<strong>der</strong>freundlich ausgestalten. Es ist erfor<strong>der</strong>lich, potentielle<br />
Gefähr<strong>der</strong> hinreichend lang in Präventivhaft zu nehmen, um die Bevölkerung vor<br />
terroristischen Bedrohungen o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en schwersten Straftaten zu schützen.<br />
Kampf gegen organisierte Kriminalität<br />
Wir werden organisierte Kriminalität, die sich häufig in Form <strong>der</strong> Clankriminalität<br />
darstellt, konsequent bekämpfen. So werden wir die vollständige Beweislastumkehr für<br />
Fälle <strong>der</strong> organisierten Kriminalität durchsetzen und Straftaten im Umfeld krimineller<br />
Großfamilien grundsätzlich als bandenmäßige Delikte definieren. Die Bekämpfung<br />
Organisierter Kriminalität werden wir zusätzlich in die Aufgabenfel<strong>der</strong> des <strong>Berlin</strong>er<br />
Verfassungsschutzes einbeziehen.<br />
Clans ans Geld gehen<br />
Wir werden eine gemeinsame Taskforce beim LKA einrichten, um illegale Finanzmittel<br />
und Geldströme feststellen und bekämpfen zu können. Über eine Bundesratsinitiative<br />
werden wir weitere Verbesserungen bei <strong>der</strong> Vermögensabschöpfung, <strong>der</strong> Einziehung<br />
von Gegenständen und <strong>der</strong> Bekämpfung <strong>der</strong> Geldwäsche anstoßen.<br />
Kriminelle Clanmitglie<strong>der</strong> abschieben<br />
Wir werden verurteilte Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch bei<br />
mangeln<strong>der</strong> Mitwirkung <strong>der</strong> Herkunftslän<strong>der</strong> wirksam identifizieren und abschieben.<br />
BERLIN PLAN DER <strong>CDU</strong> BERLIN<br />
4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG<br />
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