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Berlin-Plan der CDU Berlin

Wahlprogramm der CDU Berlin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021.

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werden wir die entsprechenden Zuständigkeiten wie<strong>der</strong> in einer Senatsverwaltung<br />

bündeln.<br />

Heimische Baustoffe stärken<br />

Wir werden in <strong>Berlin</strong> den Einsatz heimischer Baustoffe, wie zum Beispiel Holz, Sand,<br />

Gips o<strong>der</strong> Recyclingmaterial in Bauteilen voranbringen und Hemmnisse abbauen.<br />

Insbeson<strong>der</strong>e Holz ist nicht nur ein nachhaltiger Baustoff, son<strong>der</strong>n aufgrund seiner<br />

Vorfertigungsmöglichkeiten auch für die Nachverdichtung in den Innenstadtlagen<br />

geeignet.<br />

Nachhaltiges Bauen<br />

Wir setzen bei öffentlichen Neubauten und <strong>der</strong> Sanierung des landeseigenen<br />

Gebäudebestands konsequent auf kompakte Bauweise mit nachhaltigen Baustoffen, die<br />

Wie<strong>der</strong>verwertung von Baumaterial, die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie<br />

und eine ausgeglichene Klimabilanz. Damit wird das Land <strong>Berlin</strong> zum Vorbild für den<br />

privaten Sektor, den wir mit geeigneten Anreizen dabei unterstützen werden, die<br />

gemeinsamen Klimaziele für <strong>Berlin</strong> zu erreichen.<br />

Solardächer: För<strong>der</strong>ung statt Zwang<br />

Wir werden das Solargesetz novellieren und den Anteil an Solardächern im öffentlichen<br />

und privaten Gebäudebereich bis zum Ende <strong>der</strong> Legislaturperiode mindestens<br />

vervierfachen. Hierfür setzen wir auf die För<strong>der</strong>ung von Solardächern beim Neubau<br />

und <strong>der</strong> Dachsanierung im Bestand und auf die konsequente Errichtung von<br />

Solarmodulen und Solarspeichern bei öffentlichen Bestandsgebäuden. Gerade die<br />

Öffentliche Hand muss hier vorangehen und darf sich nicht mit Ersatzlösungen aus <strong>der</strong><br />

Verantwortung herausnehmen.<br />

Bodenpolitik<br />

Das Land sichert sich den Zugriff auf kommunalen Böden über Rückkaufsrechte und<br />

kann so parallel Einnahmen für Infrastrukturinvestitionen realisieren, die jetzt benötigt<br />

werden. Zudem wird das Land künftig aktiv Flächen entwickeln und über Erlöse aus<br />

dieser Entwicklung soziale Infrastruktur finanzieren.<br />

Spekulation mit Grundstücken eindämmen<br />

Wir werden die Spekulation mit Grundstücken eindämmen. Hierfür werden wir uns<br />

auch auf Bundesebene dafür einsetzen, Baurecht befristen zu können. Wir werden die<br />

Durchsetzbarkeit von Baugeboten stärken und Vorschläge zur konsequenten<br />

Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen einbringen. Modelle<br />

zur Umgehung <strong>der</strong> Grun<strong>der</strong>werbsteuer sowie zur Vermeidung <strong>der</strong> Offenlegung von<br />

Spekulationsgewinnen müssen bekämpft werden.<br />

Mit Grundsteuer C Anreiz zur Bebauung setzen<br />

Wir werden die Möglichkeiten <strong>der</strong> neuen Grundsteuer C konsequent nutzen, um<br />

Wohnbebauung auf baureifen, aber unbebauten Grundstücken voranzutreiben. Für<br />

BERLIN PLAN DER <strong>CDU</strong> BERLIN<br />

5. STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND WOHNEN<br />

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