Berlin-Plan der CDU Berlin
Wahlprogramm der CDU Berlin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021.
Wahlprogramm der CDU Berlin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021.
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gestellt wird. Wir werden außerdem ein Son<strong>der</strong>bauprogramm „Justiz“ einrichten, um<br />
den Sanierungsstau abzubauen und dem Platzmangel in den großen<br />
Justizvollzugsanstalten wie Tegel und Moabit zu begegnen. In diesem Zusammenhang<br />
werden wir neue Hafträume schaffen, die den Anfor<strong>der</strong>ungen des 21. Jahrhun<strong>der</strong>t<br />
genügen.<br />
Ausweitung <strong>der</strong> Mobilfunkunterdrückung in den Gefängnissen<br />
Wir werden die Mobilfunkunterdrückung in den <strong>Berlin</strong>er Vollzugsanstalten ausweiten<br />
und auf den technisch neuesten Stand bringen. So unterbinden wir Kontakte in<br />
kriminelle Milieus, erschweren eine mögliche Radikalisierung von Gefangenen und<br />
verhin<strong>der</strong>n eine mögliche Beeinflussung von Zeugen.<br />
Keine Drogen in Gefängnissen<br />
Wir werden den Kampf gegen den Drogenmissbrauch und -handel in den<br />
Justizvollzugsanstalten intensivieren. Dafür werden wir Drogenspürhunde anschaffen,<br />
Überwürfe von Drogenpaketen durch die Anpassung baulicher Gegebenheiten<br />
verhin<strong>der</strong>n und durch eine spezielle Arbeitsgemeinschaft berlinweit in allen<br />
Justizvollzugsanstalten unangekündigte Haftraumkontrollen durchführen.<br />
Islamische Seelsorger in Gefängnissen<br />
Wir werden alle islamischen Seelsorger auf ihre Verfassungstreue und mögliche<br />
Radikalisierungstendenzen überprüfen, bevor sie in den Anstalten tätig werden dürfen,<br />
um eine mögliche Radikalisierung <strong>der</strong> Gefangenen durch Externe zu verhin<strong>der</strong>n.<br />
Belohnungsprogramm für Gefangene<br />
Wir werden das Konzept <strong>der</strong> Resozialisierung optimieren und die<br />
Beschäftigungsprogramme und solche zur Erreichung eines Schul- und/o<strong>der</strong><br />
Berufsabschlusses ausbauen. Über ein Belohnungsprogramm werden wir<br />
Bemühungen <strong>der</strong> Gefangenen honorieren und fehlende Beteiligung sanktionieren.<br />
Angleichung <strong>der</strong> Richtergesetze von <strong>Berlin</strong> und Brandenburg<br />
Wir setzen uns dafür ein, die Richtergesetze <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> <strong>Berlin</strong> und Brandenburg zu<br />
harmonisieren.<br />
Stärkung des <strong>Berlin</strong>er Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung<br />
Wir werden den <strong>Berlin</strong>er Opferbeauftragten stärken, indem wir ihn angemessen<br />
honorieren.<br />
4.5 KLARE KANTE BEI SAUBERKEIT UND ORDNUNG<br />
Bezirkliche Ordnungsämter<br />
Wir werden die bezirklichen Ordnungsämter durch mehr Personal und bessere<br />
Ausstattung stärken. So ermöglichen wir, dass Sauberkeit und Ordnung in <strong>Berlin</strong><br />
besser durchgesetzt werden.<br />
BERLIN PLAN DER <strong>CDU</strong> BERLIN<br />
4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG<br />
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