Berlin-Plan der CDU Berlin

Stadtpolizei
Wir wollen in den Ordnungsämtern eine Stadtpolizei einrichten, die Präsenzstreifen in
den Kiezen wahrnimmt und damit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung entscheidend
voranbringt. Im Rahmen einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der
Berliner Polizei wird die Stadtpolizei kompetenter Ansprechpartner der Bürgerinnen
und Bürger. Die Präsenz des zusätzlichen Sicherheitspersonal fördert das subjektive
Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Aktionsprogramm saubere und lebenswerte Parks
Wir werden ein Aktionsprogramm auflegen, um die Attraktivität der Berliner Parks zu
steigern. Wir wollen Wege instand setzen, die Beleuchtung verbessern, Parkmöbel
restaurieren und mehr Sitzgelegenheiten schaffen. Zudem wollen wir verstärkt
sogenannte Unterflurbehälter verbauen, die mehr Abfall aufnehmen können, um eine
Vermüllung der Parks gerade in den Sommermonaten entgegenzuwirken.
BSR Patenschaften für lokale Initiativen
Wir wollen die zahlreichen lokalen Initiativen in den Bezirken, die sich gegen die
Verwahrlosung und Vermüllung ihrer Kieze engagieren, stärker unterstützen. Dafür
soll die BSR einfach und unkompliziert Patenschaften übernehmen und den Initiativen
mit gemeinsamen Aktionstagen oder Ausrüstung hierfür zur Seite stehen.
Ausweitung der Parkreinigung durch die BSR
Das im Jahr 2015 bei der BSR gestartete Pilotprojekt zur Reinigung von Forstgebieten,
Parks, Grünanlagen und Spielplätzen umfasst bisher nur 79 von etwa 2.700 dieser Orte
in Berlin. Dieses Projekt werden wir auch weiterhin ausweiten; dabei ist ein besonderer
Fokus auf Kinderspielplätze zu legen.
100 weitere Mülldetektive
Wir werden 100 weitere Mülldetektive für Berlin einstellen. Zusätzlich müssen
Zivilstreifen des Ordnungsamtes an besonders von Verschmutzung betroffenen Plätzen
verstärkt kontrollieren. Nur dann können Vergehen auch flächendeckend konsequent
geahndet werden. Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich
Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch bekannt gemacht
und angewandt werden. Um die Signalwirkung der erhöhten Bußgelder zu verstärken,
wollen wir in den öffentlichen Grünanlagen sowie im Straßenland beispielhaft auf die
drohenden Strafen für unzulässige Abfallentsorgung durch entsprechende
Beschilderung hinweisen. Der Einsatz mobiler Videobeobachtung und auch verdeckte
Ermittlungen an Müllhotspots sollen dazu beitragen, Müll-Sünder zu überführen.
Schonende Nutzung von Grünflächen
Grünflächen müssen schonend und verantwortungsvoll genutzt werden. Grillen und
Camping dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten stattfinden. Wir setzen uns für eine
bedarfsgerechte Einrichtung von Grillplätzen in der Stadt ein. Die Einhaltung einer
schonenden Nutzung ist sicherzustellen.
BERLIN PLAN DER CDU BERLIN
4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG
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