Berlin-Plan der CDU Berlin

Qualifikationen, Fähigkeiten und Neigungen der Kunden aufbauen, um dauerhafte
Beschäftigung zu fördern. Unser Ziel ist es, Berlin von der Hartz-IV-Hochburg zur
Hauptstadt des sozialen Aufstiegs und der Chancengerechtigkeit machen.
Brücken in den 1. Arbeitsmarkt
Wir wollen Langzeitarbeitslosen Mentoren zur Seite stellen, die auf dem Weg zurück in
eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begleiten. Dabei können
als Brücke in den 1. Arbeitsmarkt neben Qualifizierungsmaßnahmen auch geförderte
Beschäftigungsverhältnisse in Frage kommen, in denen die Betroffenen Struktur,
Motivation, Fähigkeiten und neue Fertigkeiten gewinnen und dergestalt fit werden für
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Beschäftigungsperspektiven für alle
Auch und gerade Menschen, die für eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt
absehbar nicht in Frage kommen, verdienen eine Perspektive und unsere
Unterstützung. Für diese Menschen wollen wir in einem geschützten Rahmen
sinnstiftende Beschäftigung schaffen, die öffentlich gefördert ist und auch einen
öffentlichen Nutzen hat. Die Programme werden wir nach dem Grundsatz des Forderns
und Förderns konzipieren, so dass Mitwirkung belohnt und Verweigerung sanktioniert
wird.
Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) erhalten und anwenden
Wir wollen, dass auch zukünftig Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld II möglich
sind, wenn die Mitwirkungs- und Meldepflichten nachhaltig verletzt werden. Wir lehnen
die vollständige Abschaffung der Sanktionierung bei Empfängern von Arbeitslosengeld
II ab.
Betreuungsschlüssel in den Jobcentern
Wir setzen uns dafür ein, dass der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern (SGB II)
grundlegend – insbesondere im Bereich der Intensivvermittlung - verbessert wird.
„Konzertierte Aktion Qualifizierung“
Wir werden eine „Konzertierte Aktion Qualifizierung“ gemeinsam mit den Akteuren der
Aus- und Weiterbildung, Arbeitgebern sowie der Bundesagentur für Arbeit vornehmen.
Dadurch wollen wir Berlin zum Qualifizierungsvorreiter unter den Bundesländern
machen.
3.3 FINANZEN
Kassensturz
Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode einen umfassenden Kassensturz
vornehmen. Schon jetzt ist klar, dass Berlin vor neuen finanzpolitischen
Herausforderungen steht: Die Zeiten, in denen es lediglich darum ging, Überschüsse zu
verteilen, sind vorbei. Erst durch einen Kassensturz bekommen wir eine verlässliche
BERLIN PLAN DER CDU BERLIN
3. WIRTSCHAFT, ARBEIT UND FINANZEN
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