Berlin-Plan der CDU Berlin

Gewaltprävention an Schulen
Wir werden die Gewaltprävention an Schulen zu einem Schwerpunkt unserer
Sicherheitspolitik machen. Gewalt, Mobbing und Hassgewalt wollen wir verhindern,
bevor sie großes Leid bei den Opfern hervorrufen.
Verfassungsschutz stärken
Wir werden den Verfassungsschutz personell stärken und ihm rechtlich und technisch
die nötigen Möglichkeiten eröffnen, Personen, die eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische
Grundordnung darstellen, bereits im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu
beobachten. Der Verfassungsschutz bleibt für die CDU ein unverzichtbarer Baustein
der Berliner Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen extremistische Gewalt.
Kampf gegen Extremismus, Bekräftigung des antitotalitären Grundkonsens
Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es
sich um Rechts- oder Linksextremismus oder gewaltbereiten Islamismus handelt. Wir
bekräftigen den antitotalitären Grundkonsens. Auch in Zukunft gilt es, jede Form
radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die unsere Freiheit, unsere Demokratie und
unseren Rechtsstaat bedroht, konsequent zu bekämpfen.
Aussteigerprogramme alle Formen von Extremismus
Wir werden die Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme für Rechtsextremismus
und Islamismus bedarfsgerecht fortsetzen und dieses Angebot um
Aussteigerprogramme für Linksextremisten erweitern. Zudem werden wir ein
Präventionsprogramm speziell gegen linke Gewalt entwickeln.
Rechtsextremistische und antisemitische Veranstaltungen untersagen
Wir werden die Möglichkeiten des Verwaltungsrechts nutzen, um Extremisten die Orte
öffentlicher Selbstdarstellung zu nehmen. Hierzu gehört beispielsweise ein Verbot des
antisemitischen al-Quds-Marsches in Berlin.
Sicherheit für jüdische Einrichtungen
Wir wollen, dass das Land Berlin die komplette Übernahme der Kosten für im
Antiterrorkampf ausgebildetes Sicherheitspersonal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
sichert und sich zur Bereitstellung von polizeilichem Schutz für jüdische Einrichtungen
auch außerhalb der Jüdischen Gemeinde zu Berlin verpflichtet.
Al-Nur-Moschee endlich schließen
Wir wollen den radikalen und vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten
Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur Moschee in Neukölln
verbieten. Ersatzweise werden wir ihm seine Gemeinnützigkeit aberkennen, damit den
Demokratiefeinden keine staatliche Unterstützung mehr zu Teil wird.
BERLIN PLAN DER CDU BERLIN
4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG
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