Berlin-Plan der CDU Berlin

Sozialer Zusammenhalt / Stabile Kieze
Wir werden die Instrumente der Städtebauförderung und insbesondere des
Programms „Sozialer Zusammenhalt“ nutzen, um Problemgebiete zu stabilisieren. Die
Belegungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss darauf abzielen,
eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtlagen zu erreichen.
Städtebauförderung des Bundes
Für die Entwicklung neuer Quartiere und die Revitalisierung von Brachflächen werden
wir verstärkt Mittel der Städtebauförderung des Bundes einsetzen und mit eigenen
Geldern unterlegen. Für neue und moderne Impulsprojekte soll neben Landesmitteln
auch das Bundesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ genutzt
werden.
Gemischte Stadt anstelle von Flüchtlingsquartieren
Das Konzept der sogenannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) ist unter
dem Druck der Flüchtlingskrise entstanden, erweist sich aber im Rückblick als
stadtentwicklungspolitischer Fehler. Wir streben im Sinne einer gemischten Stadt die
Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht im Bestand öffentlicher und privater
Wohnungsgesellschaften an und werden die Errichtung neuer MUFs stoppen.
Leergezogene Container-Unterkünfte („Tempohomes“) werden wir zurückbauen.
5.2 BEZAHLBARE MIETEN UND MIETERSCHUTZ
Einführung eines „Berliner Mietergeldes“
Unterstützungsmaßnahmen wie das Wohngeld wirken für Haushalte mit unteren
Einkommen. Aber auch für Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen sollte der
Anteil der Miete nicht mehr als 30 Prozent des monatlichen Haushaltseinkommens
ausmachen. Deshalb werden wir ein „Berliner Mietergeld“ einführen, das im
Mietpreissegment von 8 bis 13 €/m² gewährt wird. Dies sichert die soziale Balance in
den Wohnquartieren und versetzt dem Mietwohnungsbau im mittleren Preissegment
einen zusätzlichen Schub. Um die Wohnungsgrößen dem aktuellen Bedarf anzupassen,
sollen Umzugshilfen gewährt werden.
Landesamt für soziales Wohnen
Wir wollen prüfen, ob und ggf. wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu
einem Landesamt für soziales Wohnen weiterentwickelt werden kann, um die
Vermittlung von sozialem Wohnraum für alle Bedarfsgruppen zu vereinfachen.
Rechtssicherer Mietspiegel
Wir werden unverzüglich einen rechtssicheren, qualifizierten Mietspiegel für das Land
Berlin erstellen und so die Grundlage für eine verlässliche Mietpreisbegrenzung
schaffen. Durch die von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene beschlossene Ausweitung
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5. STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND WOHNEN
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