Berlin-Plan der CDU Berlin

5.4 WOHNEIGENTUM FÖRDERN
Wohneigentumsquote erhöhen
Wir werden es insbesondere Familien erleichtern, sich den Traum vom Wohnen in den
eigenen vier Wänden auch in der Stadt zu erfüllen. Wir werden dafür gemeinsam mit
der Investitionsbank Berlin landeseigene Zuschuss-, Darlehens- und
Bürgschaftsprogramme auflegen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass das
erfolgreiche Baukindergeld des Bundes in der kommenden Legislaturperiode
fortgesetzt wird und wollen dieses durch ein landeseigenes „Baukindergeld plus“
aufstocken.
Grunderwerbsteuer reformieren
Wir setzen uns dafür ein, dass die Eigentumsbildung in Berlin durch den Verzicht auf die
Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt
werden kann. Dies soll gelten für einen Kaufpreisanteil bis 300.000 Euro. Der
Steuervorteil ist anteilig zurückzuzahlen, wenn das Wohneigentum weniger als 10
Jahre selbst genutzt wird.
Berliner Mietkauf etablieren
Wir werden zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums insbesondere junger
Familien das Modell des Berliner Mietkaufs einführen. Dabei finanziert das Land Berlin
über seine Wohnungsbaugesellschaften die Eigentumswohnung und die
Mietkaufhaushalte zahlen sie bis zum Renteneintritt mit stabilen Rückzahlungsraten
analog des Mietzinses ab.
Angemessene Eigentumswohnungen sind Schonvermögen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass angemessene Eigentumswohnungen zum
Schonvermögen erklärt werden, so dass diese von Personen mit niedrigem und
mittlerem Einkommen bei vorübergehender Arbeitslosigkeit, Inanspruchnahme von
Sozialleistungen und geringen Renten nicht eingesetzt werden müssen. Hierzu soll ein
Konzept erarbeitet werden, wie Sozialleistungen an der Wohnung besichert und im
Erbfall zurückgefordert werden können.
Baugruppen und Genossenschaften stärker fördern
Baugruppen sollen bei der Planung von Quartieren stärker berücksichtigt und
Genossenschaftsmodelle gefördert werden. Wir werden die Genossenschaftsförderung
des Landes evaluieren und konsequent auf die Unterstützung von Wohnungsneubau
durch Genossenschaften ausrichten.
Keine Benachteiligung von Eigenheimbesitzern
Berlin sollte die Öffnungsklausel im Grundsteuermodell des Bundes nutzen und ein
eigenes Konzept vorlegen, in dem im Gegensatz zum Bundesmodell Fläche und Lage des
Grundstücks berücksichtigt und Wohnanlagen begünstigt werden.
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5. STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND WOHNEN
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