Berlin-Plan der CDU Berlin

Detaillierte Erfassung antisemitischer Vorfälle
Wir werden antisemitische Vorfälle für das Land Berlin detailliert erfassen. Im „Berlin-
Monitor“ werden wir deutlich analysieren und darstellen, welche Rolle Antisemitismus
bei den Berlinerinnen und Berlinern spielt. Den Kampf gegen Antisemitismus führen wir
auf einer soliden Datenbasis.
Extremismusbekämpfung an Schulen: 24/7 Notfallstelle einrichten
Wir werden eine permanente Notfallstelle „Extremismusbekämpfung an Schulen“
gründen, die als erster Ansprechpartner bei akuten und ernsten
Gefährdungssituationen tätig wird. Konkrete Gewaltandrohungen in der Schule und
wiederholtes Sympathisieren mit extremistischen Taten wie denen des radikalen
Islamismus werden wir nicht aus falscher Toleranz hinnehmen.
Verbrennen von Flaggen konsequent ahnden
Wir werden das Verbrennen von Fahnen konsequent ahnden. Bilder von brennenden
israelischen Fahnen auf antisemitischen Demonstrationen sind eine Schande für Berlin.
Besseres Monitoring polizeibekannter politischer Straftäter
Wir wollen die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes im Rahmen des
Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) stärken. Wie bei
Gefährdern und relevanten Personen soll künftig auch dann automatisiert die
zuständige Staatsschutzstelle informiert werden, wenn polizeilich bekannte politisch
motivierte Straftäter ihren Wohnort wechseln.
Verfassungsfeinde zur Kasse bitten – Verwaltungsgebührenordnung ändern
Wir werden Reichsbürger und Selbstverwalter zur Kasse bitten. Wer die Ablehnung des
deutschen Staates durch Abgabe seines Personalausweises und/oder Reisepasses bei
den Behörden demonstriert, wird dafür künftig eine Verwahrgebühr in Höhe von 5 Euro
je angefangenem Tag und je Dokument zahlen müssen.
Keine Extremisten in öffentlichen Einrichtungen
Wir werden es nicht länger zulassen, dass nachgewiesene Verfassungsfeinde
Räumlichkeiten des Landes Berlin und der Berliner Bezirke dafür missbrauchen, um
dort gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu hetzen. Die Einrichtungen
unseres demokratischen Rechtsstaates dürfen nicht weiter für dessen Bekämpfung
missbraucht werden.
Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“
Wir werden linke Gewalttäter, die durch mehrfache oder schwerwiegende Angriffe
gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte
aufgefallen sind, in einer gesonderten Berliner Gefährderdatei – ähnlich der
bestehenden Rechtsextremismusdatei – erfassen. Die darin aufgeführten
Linksextremisten müssen als Gefährder behandelt und z.B. mit Gefährderansprachen
BERLIN PLAN DER CDU BERLIN
4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG
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