Berlin-Plan der CDU Berlin

Regelmäßige Terrorabwehr- und Katastrophenschutzübungen
Wir werden die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen Senat, Bezirken,
Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und THW verbessern und feste
Krisenreaktions-Strukturen aufbauen und regelmäßig testen, um die
Katastrophenvorsorge zu verbessern. So werden wir die Schwächen in der
Abwehrfähigkeit gegen Bedrohungen, die beispielsweise der Terroranschlag auf den
Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und die Corona-Pandemie offenbart haben,
abstellen.
4.3 SICHERES BERLIN
Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten
Wir werden Videoschutz flächendeckend an allen kriminalitätsbelasteten Orten Berlins
einführen, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und Verbrechen
wirksam aufzuklären. Je nach Situation werden wir stationäre oder mobile Kameras
und gegebenenfalls auch Drohnen zur Anwendung bringen.
Messerverbotszonen
Wir werden Waffen- und Messerverbotszonen an belebten öffentlichen Orten,
Religionsstätten und in Bildungseinrichtungen einrichten und konsequent durchsetzen.
Keine rechtsfreien Räume in Berlin
Wir werden an Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide
technisch aufrüsten, personelle Präsenz zeigen und das Recht konsequent
durchsetzen. Zusätzlich setzen wir in betroffenen Kiezen (wie der Rigaer Straße) auf die
Vernetzung der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure, der friedlichen
Anwohner, der Gewerbetreibenden und der Vereine. Der Entstehung neuer
Kriminalitätsschwerpunkte wie beispielsweise im Großen Tiergarten werden wir
konsequent entgegenwirken. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Berlin.
Kampf den Drogen
Wir werden Drogendealern mit einer Null-Toleranz-Regel zu Leibe rücken. Dafür
werden wir die Strafverfolgungsbehörden personell wie materiell besser ausstatten.
Statt eines Strafrabatts für Drogendealer sind in jedem Einzelfall aufenthaltsrechtliche
und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen. Wir werden zudem unter
verpflichtender Mitwirkung der Bezirke ein berlinweites Lagebild erstellen, um
Wanderungen von Handel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren
zu können. Die Eigenbedarfsgrenze werden wir von 15 auf 5 Gramm senken, weil Berlin
nicht mehr Magnet für Drogenhändler bleiben darf.
BERLIN PLAN DER CDU BERLIN
4. SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG
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