BS 12-2021

EDITORIAL
Hamburgs
maritimesmes Herz
Mehr Fortschritt wagen
Kaum stand das Ergebnis der Bundestagswahl
im September fest, gingen
viele davon aus, dass die Grünen das
Verkehrsministerium übernehmen
würden. Als Symbolfigur für diverse
Befürchtungen, welche Leiden auf die
Wirtschaft zukommen könnten, musste
Anton Hofreiter herhalten, zu jener
Zeit noch Fraktionschef, aber auch
bestens bekannt für sein Faible für Verkehrsthemen
und, bei aller anerkannten
Expertise, für seine durchaus strittige
Art, sie zu deuten.
Nun, der Hofreiter ist es nicht geworden.
Er wird weder Verkehrs- noch
Agrarminister, sondern ist – fast schon
tragisch – ein Quoten-Opfer des grünen
Personal- und Proporzkarussels geworden.
Stattdessen, doppelte Überraschung,
wird es Volker Wissing. Ein
Jurist und Finanzpolitiker und in der
Geschichte der Bundesrepublik der erste
FDP-Politiker, der den Chefposten in
diesem Ministerium übernimmt.
Während einige noch rätseln, warum
die Grünen dieses für ihre Klimaund
Mobilitätspolitik zentrale Ressort
hergegeben haben, atmen andere tief
durch, gerade im Verkehrssektor. Verspricht
doch die gemäß ihrer DNA
wirtschaftsfreundliche und alle individuellen
Freiheitsrechte liebende FDP
einen deutlich moderateren Umgang
mit heiklen Themen. Als Beweis dafür
mag dienen, dass das von den rotgrünen
Ampel-Partnern geforderte
Tempo limit auf deutschen Autobahnen
kurzerhand kassiert wurde.
Das vermeintliche grüne Schreckgespenst
gebannt – ist jetzt alles gut?
Nicht unbedingt. Wissing ist ein hochkarätiger
Politiker, amtierender Generalsekretär
der FDP und maßgeblich
beteiligt am Wahlerfolg der Freidemokraten
und ihrer Regierungsbetei -
ligung mit insgesamt vier Ministern.
Krischan Förster
Chefredakteur
Und auch wenn sich Wissing in jüngerer
Zeit eher in der Finanzwelt getummelt
hat, ist er in Verkehrsfragen beileibe
kein Novize. Schließlich war er in
seinem Heimatland Rheinland-Pfalz
schon mal der zuständige Ressortchef
für Wirtschaft und Verkehr, sollte sich
also auskennen.
Ob er aber für eine echte Verkehrswende
steht, die ebenso nötig wie überfällig
ist und von der das System Wasserstraße
unbedingt profitieren sollte,
bleibt vorerst offen. Der von Wissing
mitverhandelte rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag
ist zwar prall gefüllt mit
Willensbekundungen, bleibt im Detail
aber naturgemäß noch sehr vage.
Erste Äußerungen des designierten
Ministers verwirren hingegen: Noch
nicht einmal im Amt, will er die Kfz-
Steuer für Autohalter senken, sollte Diesel
teurer werden … Will er gleichzeitig
zulassen, dass die Steuerbefreiung auf
den Schiffskraftstoff Diesel von der EU
aufgehoben wird und sich Binnenschiffstransporte
erheblich verteuern?
Wird er die Bahn weiter mit Milliarden
alimentieren und Mitnahmeeffekte fördern?
Weiter massiv in Straßen investieren,
wie seine CSU-Vorgänger?
Für den FDP-Mann Wissing gilt, wie
für jeden Politiker, die 100-Tage-Schonfrist.
Zumal er vermutlich nach zwölf
Bayern-Jahren in der Berliner Invalidenstraße
»durchlüften« und den »Mia
san mia«-Geist vertreiben muss. Letzlich
muss sich Wissing aber an der zentralen
Botschaft des Koali tionsvertrages
messen lassen: »Mehr Fortschritt wagen«,
heißt es da. Nicht mehr, aber auch
nicht weniger wird von ihm erwartet.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
...mehr
geht nicht!
Erleben Sie die
ganze Geschichte der Schifffahrt
in der weltweit größten
maritimen Privatsammlung
in Hamburgs ältestem Speichergebäude
mitten in der HafenCity.
Binnenschifffahrt 12 | 2021
KAISPEICHER B | KOREASTRASSE 1 |20457 HAMBURG
TELEFON: 040 300 92 30-0 | WWW.IMM-HAMBURG.DE 3
ÖFFNUNGSZEITEN: TÄGLICH VON 10 BIS 18 UHR