ARD-Jahrbuch

stufentests mit dem entsprechenden Prüfaufwand
genommen wird – und auch dann nur
befristet. Noch weiter eingeschränkt werden
Berichte von Sportgroßereignissen, einschließlich
der Fußball-Bundesliga, die in jedem Fall
nur bis zu 24 Stunden im Internet zum freien
Abruf vorgehalten werden dürfen. Angekaufte
Spielfilme und Serien dürfen generell nicht ins
Netz gestellt werden. Ferner gilt ein Verbot von
presseähnlichen Angeboten für den Fall, dass
öffentlich-rechtliche Internetangebote ohne
Bezug zu einer ausgestrahlten Sendung in Hörfunk
oder Fernsehen erstellt werden.
_ Der Dreistufentest als Herzstück
Im Mittelpunkt der Neuerungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
steht damit der
Dreistufentest. Der Test hat seinen Namen nach
den drei Prüfstufen, die von den Rundfunkan-
stalten in Bezug auf ihre Telemedienangebote
darzulegen und von den Aufsichtsgremien zu
absolvieren sind. Geprüft wird
1. ob das Telemedienangebot den demokratischen,
sozialen und kulturellen Bedürfnissen
der Gesellschaft entspricht,
2. ob es in qualitativer Hinsicht zum publizistischen
Wettbewerb beiträgt und
3. welcher finanzielle Aufwand für die Erbringung
des Angebots vorgesehen ist.
Beim Dreistufentest handelt es sich funktional
gesehen um ein Mittel, den gesetzlich
abstrakter formulierten Auftrag des öffentlichrechtlichen
Rundfunks für den Telemedienbereich
weiter zu konkretisieren – eine zentrale
Forderung der Europäischen Kommission aus
der Beihilfeentscheidung zu ARD und ZDF
vom April 2007. Die wichtigste Rolle kommt
dabei den pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien
der Rundfunkanstalten zu, den Rundfunkräten.
Diese haben künftig die vom Intendanten
zu erarbeitenden Telemedienkonzepte
zu prüfen und zu genehmigen. Sie entscheiden
damit letztendlich darüber, auf welche Weise
der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen
Auftrag im Internet wahrnehmen kann. Die
Programmverantwortung bleibt dabei weiterhin
ausschließlich beim Intendanten. Denn die Telemedienkonzepte
werden in dessen alleiniger
Verantwortung erstellt und können ohne dessen
Zustimmung von den Gremien im Rahmen des
Dreistufentests nicht abgeändert werden.
_ Entscheidend ist das Gemeinwohlinteresse
Nach dem deutschen verfassungsrechtlichen
Verständnis ist die Rundfunkfreiheit eine dienende
Freiheit. Der Gesetzgeber ist danach
verpflichtet, die Vielfalt der veröffentlichten
Meinungen, also die publizistische Vielfalt zu
sichern. Aus dem Umstand, dass im Rundfunkstaatsvertrag
der Telemedienauftrag erstmals
als selbständiger Teil des öffentlich-rechtlichen
Funktionsauftrags ausgestaltet wurde, ergibt
sich bereits, dass der Gesetzgeber die gleichen
Erwartungen an die Funktion der Telemedienangebote
von ARD und ZDF stellt, wie an deren
Hörfunk- und Fernsehprogramme.
Das heißt insbesondere, dass die Inhalte eine
solche Breite und Vielfalt haben müssen, dass
sie für die Menschen aller Altersschichten und
sozialen Gruppen relevant sind und auch im
Internet nachhaltig meinungsbildend wirken
können. Zugleich stellt der Gesetzgeber noch
zusätzliche Erwartungen an die öffentlich-rechtlichen
Telemedienangebote. So heißt es in § 11 d
Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag, dass die Telemedien
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die
Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft
sichern, Orientierungshilfe bieten sowie die
technische und inhaltliche Medienkompetenz
aller Generationen und von Minderheiten fördern
sollen. Es sind diese Anliegen des Gemeinwohls,
die die Gremien durch ihre Entscheidung
zum Dreistufentest wahren sollen.
Zugleich sollen sie durch die Berücksichtigung
möglicher negativer Marktauswirkungen
sicherstellen, dass öffentlich-rechtliche Tele-
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