Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

ausländische Recht transformiert werden. 59 Probleme entstehen dann
zumeist bei der Vereinbarkeit mit dem deutschen AGB Recht, welches in
den USA als unbekannt gelten darf. Ebenfalls unbekannt ist in den USA die
deutsche Unterscheidung der verschiedenen Vertragstypen durch das
Gesetz. 60 Aus diesem Grund wird in amerikanischen Verträgen das Thema
SaaS als eine Art Dienstvertrag eingeordnet, ohne dass hiermit das deutsche
Dienstvertragsrecht berücksichtigt würde. Bei der Übersetzung der Verträge
in das deutsche Recht werden die einzelnen abgrenzbaren Leistungen je
nach ihrem Zweck dem jeweiligen deutschen Vertragstyp zugeordnet, so
dass ein zusammengesetzter Vertrag entsteht. 61
Probleme entstehen insbesondere auch bei der Vereinbarkeit mit dem
deutschen oder europäischen Datenschutzrecht. So erfolgt in der Praxis
teilweise der Zugriff auf ein SaaS Angebot über Server, die weiterhin in den
USA stehen. Bleibt es hierbei und werden die Angebote nicht auf Servern
innerhalb der EU abgelegt, ist bei der Übersetzung der Verträge in das
deutsche Recht das „Safe Harbour Prinzip“ anzuwenden und vertraglich zu
regeln, bevor personenbezogene Daten in die USA übertragen werden. Bei
der Anpassung der Verträge sind nunmehr insbesondere auch die
Anforderungen von § 11 BDSG zu berücksichtigen.
In den USA scheint zudem eine große Skepsis bei dem Thema der
Vertragsstrafen zu bestehen. 62 Regelungen über Vertragsstrafen werden nur
ungern oder überhaupt nicht in die Verträge aufgenommen. Lediglich bei
guten Gründen, die der Nutzer vorbringen muss, wird über Vertragsstrafen
verhandelt. In den Standardformulierungen bleiben diese jedoch
überwiegend unberücksichtigt.
Eine Regelung zur Verfügbarkeit des Systems, die sog. System availability,
besteht nur in dem bekannten und allgemein gängigen Umfang. Eine
Vereinbarung von genau definierten Messpunkten, wie Reaktionszeiten des
59
zu dieser Problematik: Söbbing, T. / Limbacher, S., MMR 7/2009, S. XXIX
60
Wulf, D., NJW 2000, 1451
61
so die Mitteilung aus einem Telefongespräch.
62
Rückschluss aus Telefoninterview
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