Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind.“ Dabei heißt es zuvor:
„Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion
zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen,
sind allgemein als "Schnittstellen" bekannt.“ Da auch die
Benutzeroberfläche nur eine Schnittstelle (HMI) ist, über die der Benutzer
mit dem Programm in Verbindung treten oder operieren kann, ist sie
folglich durch die Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt. Hinzu kommt,
dass die Benutzeroberfläche lediglich ein Ergebnis von Berechnungen des
Programms ist und somit eine Ausgabe des Programms ist. Diese
Programmausgabe kann aber genauso wenig urheberrechtlichen Schutz
genießen, wie das Ergebnis einer Addition mehrerer Zahlen, die ebenfalls
von dem Programm berechnet und ausgegeben wurden. Somit liegt nach
hier vertretener Ansicht keine öffentliche Wiedergabe der Software im
Rahmen von SaaS vor. 278
3. Lizenzverhältnis zwischen SaaS-Anbieter und –Nutzer
In diesem Verhältnis finden grundsätzlich keine urheberrechtlich relevanten
Handlungen statt. Da der Nutzer schon nicht in den Kontakt mit dem
Programmcode kommt, es findet überhaupt keine Übertragung in Richtung
des Nutzer statt, kann der Nutzer auch keine zustimmungsbedürftige
Handlung (§ 69c UrhG) vornehmen. 279
4. SaaS als eigene Nutzungsart gem. §§ 31 ff. UrhG
Nach § 31 Abs. 4 UrhG a. F. war die Einräumung von Nutzungsrechten für
noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu
unwirksam. Diese Vorschrift wurde nach Inkrafttreten der Neuregelung am
1. 1. 2008 (zweiter Korb) aufgehoben und in § 31a UrhG neu geregelt.
Danach ist es nunmehr möglich, einen Vertrag zu schließen, durch den der
Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich zur
Rechteeinräumung verpflichtet. Allerdings legt das Gesetz hierfür
278 ebenso: Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 287
279 im Ergebnis gleich: Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 289
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