Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

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Urheberrecht nur durch eine im Inland begangene Handlung verletzt werden kann und auch nur dort verfolgt werden kann. 271 Da SaaS eine typische Anwendung des Internets ist, sieht man sich der Problematik der weltweiten Abrufmöglichkeit gegenüber. Es muss folglich für jede urheberrechtliche Fragestellung eine staatsspezifische Betrachtung vorgenommen werden. Für das deutsche Urheberrecht entstehen hierbei im Rahmen des SaaS Betriebs ungewohnte Vorteile, wenn Software im Rahmen von SaaS angeboten wird (hierzu sogleich im Anschluss). 2. Lizenzverhältnis zwischen SaaS-Anbieter und Softwarehersteller Sollte der Fall eintreten, dass der SaaS Anbieter nicht der Softwarehersteller ist, muss er die urheberrechtlichen Befugnisse besitzen, um die Software im Rahmen von SaaS anbieten zu dürfen. Dem Hersteller stehen dabei die in § 69c UrhG genannten ausschließlichen Rechte zu. Installiert der SaaS Anbieter die Software auf seinen Computern, um sie danach zur Verfügung zu stellen, ist dadurch immer das Vervielfältigungsrecht des Herstellers betroffen, so das die Einräumung einer entsprechenden Lizenz notwendig ist (§ 69c S. 1 Nr. 1 UrhG). 272 Anders ist der Fall aber dann zu bewerten, wenn der Softwarehersteller selbst dem SaaS Anbieter den Zugriff nur im Rahmen des SaaS Modells gewährt, der Anbieter also im Rahmen seines Programms die Softwarefunktionen des Herstellers über eine Internet-API nutzt. Bietet der SaaS Anbieter die Software seinen Kunden an, könnte darin eine Verbreitung i. S. v. § 69c Nr. 3 UrhG liegen. Eine Verbreitung kann durch Veräußerung, Verschenkung, Vermietung oder Verleihen erfolgen. 273 Da das Programm jedoch nicht veräußert oder verschenkt wird, könnte es nur vermietet oder verliehen werden. Aber auch eine Vermietung oder Leihe ist nicht anzunehmen. Denn nach der hier vertretenen Auffassung liegt schon 271 vgl. Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 284 272 Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 286 273 Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 286 - 84 -
eine Vermietung nach vertragstypologischer Einordnung nicht vor, da nicht die Software an sich den Gegenstand der Leistung darstellt, sondern die aus der Software erwachsende Funktion. 274 Zwar unterscheidet sich die urheberrechtliche Einordnung der Miete von der vertragstypologischen, da eine Miete im urheberrechtlichen Sinn eine körperliche Überlassung voraussetzt und nicht, wie der BGH entschieden hat, die Gebrauchs- überlassung mittels Fernzugriff ausreicht. 275 Da aber durch SaaS, wie auch durch ASP, schon keine körperliche Überlassung der Software vorliegt, liegt im urheberrechtlichen Sinne in keinem Fall eine Miete vor. Fraglich ist weiter, ob das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 69c Nr. 4) tangiert wird. Denn der SaaS Anbieter überträgt keine Zeile des Programm- codes, lediglich die Benutzeroberfläche wird per Webbrowser übertragen und ermöglicht dadurch die Interaktion mit den Programmfunktionen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass nicht einmal eine Benutzeroberfläche übertragen wird. Das ist der Fall, wenn das Programm ganz bestimmte Funktionen zu erfüllen hat, die automatisch mit dem Aufruf oder der Übergabe der Daten an das Programm ausgeführt werden. In diesem Fall stellt sich die Frage der öffentlichen Wiedergabe gar nicht. Da nur die von der Software erzeugte Benutzeroberfläche übertragen wird stellt sich die Frage, ob dies noch eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Da die Benutzeroberfläche ein urheberrechtlich geschützter Teil der Software ist, soll nach einer Ansicht eine öffentliche Wiedergabe auch dann vorliegen, wenn zwar kein Programmcode, aber die Benutzeroberfläche übertragen wird. 276 Richtigerweise wird dagegen auch die Auffassung vertreten, dass die Benutzeroberfläche als ein eigenständiges urheberrechtliches Werk zu behandeln sei, soweit eine entsprechende Gestaltungshöhe vorliegt. 277 Hierfür sprechen auch die Erwägungsgründe der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (91/250/EWG). Diese besagen, dass „die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im Rahmen dieser 274 siehe oben: S. - 21 -, Nr. 6 275 Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 286 276 OLG Karlsruhe ZUM 1995, 143 277 m. w. N. Nägele, T. / Jacobs, S., ZUM 2010, 281, 287 - 85 -
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European Legal Informatics Study Pr
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6. Dienstvertrag...................
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Literaturverzeichnis Bartsch, Micha
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Lejeune, Mathias: Force Majeure Kla
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Abkürzungsverzeichnis API Applicat
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Gestaltung von Service Level Agreem
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In einem dritten Teil dieser Arbeit
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etrieben wird. 10 Vorteilhaft an di
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neutralisiert wurden. ASP gibt es n
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Zum Verständnis: In der realen Wel
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Kontrolle über die Funktionen, abe
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verfolgen. 38 Vieles, das heute an
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SaaS geht es darum, Lösungen zu be
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ASP auch zukünftig noch eine Rolle
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die Software nicht mehr zentral an
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ausländische Recht transformiert w
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keine Softwaremiete mehr an, wie no
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Zwar kamen im Zuge der IT erste Pro
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