Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

IV. Datenschutzrecht
Da bei der Ausgestaltung von Service Level Agreements dem
Datenschutzrecht eine besondere und häufig diskutierte Stellung zukommt,
soll dieses Thema im folgenden Abschnitte gesondert untersucht werden. 236
Die hier aufkommenden Aspekte sind bei der Gestaltung der SLA zu
berücksichtigen.
1. Einführung
Der Trend zur Auslagerung von Office Lösungen, E-Mail, ERP 237 , CRM 238 ,
Supply Chain Management, Informations- und Ressourcenmanagement
sowie Business Intelligence im unternehmerischen Bereich verschärft die
datenschutzrechtliche Problematik. 239 Denn im Zuge dieser Entwicklung
geht es nicht mehr nur um Daten der privaten Kommunikation, sondern um
sensible personenbezogene Daten, die in unternehmerischen
Geschäftsprozessen anfallen können. Durch das Outsourcing auf SaaS
verliert das Unternehmen die klassischen Kontrollmechanismen eines
Administrators.
2. Unterschied Auftragsdatenverarbeitung vs.
Funktionsübertragung
Eine datenschutzrechtliche Berücksichtigung nach dem BDSG kommt nur
in Betracht, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder
genutzt werden (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BDSG). Werden die Daten
anonymisiert (§ 3 Abs. 6 BDSG), spielen datenschutzrechtliche
Erwägungen keine weitere Rolle. Alternativ besteht auch die Möglichkeit,
die Daten zu pseudonymisieren (§ 3 Abs. 6a BDSG). Dadurch wird der
Bezug der Daten zu einer Person nicht vollständig aufgehoben, sondern er
236
u.a. Roth, B., ITRB 2010, 60; Weßelmann, B., iX extra 3/2010 IV; Helbing, T.,
“Datenschutz bei Software as a Service (SaaS)”; Spies, A., MMR 2009, XI
237
Enterprise Resource Planning
238
Customer Relationship Management
239
vgl. Weßelmann, B., iX extra 3/2010 IV; zum besonderen Fall des Datenschutz beim
Anwaltsgeheimnis siehe: Härting, N., ITRB 2009, 138 ff.
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