Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

Der Beförderungsvertrag wurde jedenfalls zu Recht als Werkvertrag
eingeordnet. 99 Auch bei SaaS muss man sich die Frage stellen, was
geschuldet wird. Ist es die Software in der Form der Anordnung der
Computerbefehle oder die Erfüllung ganz bestimmter Aufgaben und
Funktionen mittels Software, aber unabhängig von einem ganz bestimmten
Programmalgorithmus? Die Beantwortung dieser Frage entscheidet über den
mietrechtlichen Charakter des Vertrages. Als nächstes ist dann zu fragen, ob
ein Tätigwerden geschuldet wird oder ein ganz bestimmter Erfolg. Es ist
also zu entscheiden zwischen dem werkvertraglichen und
dienstvertraglichen Charakter von SaaS.
Auch wenn nach der hier vertretenen Ansicht eine Einordnung als
Mietvertrag ausgeschlossen ist, bleibt es weiter bei vielen Unsicherheiten.
Denn damit ist noch nicht die Frage geklärt, ob ein gemischter Vertrag, ein
atypischer Vertrag, ein Werk- oder Dienstvertrag vorliegt. 100 Allerdings gibt
es auch Stimmen, die die Frage nach der dienst- oder werkvertraglichen
Einstufung als wenig ergiebig ansehen, da im Bereich der
Softwareentwicklung ein Erfolg immer möglich sei und folglich auch bei
dienstvertraglicher Einstufung die Leistungspflicht so lange bestehe, bis der
Erfolg erreicht wird. 101 Dem ist beizustimmen. Aus diesem Grund erscheint
es wichtiger, unabhängig von der Suche nach der einzig korrekten
dogmatischen Einordnung, die wechselseitigen vertraglichen Rechte und
Pflichten sowie die Sanktionen und den sanktionsfreien Verfehlungsbereich
für alle Beteiligten klar und unmissverständlich zu definieren. 102 Aus
diesem Grund soll der folgende Schwerpunkt unabhängig von der
vertraglichen Einordnung bei der Gestaltung der SLA liegen.
99 Sprau, in: Palandt, BGB, vor § 631, Rn. 17a
100 Helwig, B. / Koglin, O., S. 179
101 so auch Bartsch, M., NJW 2002, 1526
102 Helwig, B. / Koglin, O., S. 179
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