Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

eines „Erfolges“ und nicht ein bloßes Tätigwerden. Dem SaaS Nutzer ist
wenig geholfen, wenn der Anbieter lediglich ein Bemühen schuldet. 95 Die
Erreichbarkeit des Systems gewinnt hingegen einen so hohen Stellenwert,
dass sie nur noch in der Herbeiführung eines geschuldeten Erfolges
sichergestellt werden kann. Da die Unterscheidung zwischen geschuldetem
Erfolg und reinem Tätigwerden zuweilen Schwierigkeiten macht, ist im
konkreten Fall immer eine genaue Feststellung der Interessen notwendig.
Ein weiteres Beispiel zur Verdeutlichung liefert die Nutzung einer Software zur
Rechtschreibprüfung. Auf den ersten Blick erscheint hier ein Dienstvertrag näher zu liegen,
als ein Werkvertrag (Bemühen der Fehlererkennung). Wegen der Komplexität solcher
Aufgaben erscheint es nicht sachgerecht von einem Erfolgsversprechen auszugehen. Näher
liegt daher die Einordnung als Dienstvertrag, also ein Bemühen bei der Korrektur von
Rechtschreibfehlern in einem Dokument. Anders könnte es aber zu beurteilen sein, wenn
die Vereinbarung nicht die Korrektur aller vorhandenen Rechtschreibfehler umfasst,
sondern eine Quote vereinbart wird, die nicht unterschritten werden darf. Dadurch hätte das
Problem Rechtschreibprüfung wieder einen messbaren und erreichbaren Erfolg, wodurch
die Einordnung des Vertrages als Werkvertrag wieder sinnvoll erscheinen würde.
Auf der anderen Vertragsseite möchte der SaaS Anbieter eine
Wertschöpfung aus der Software für den Kunden ziehen, indem er seine
Software dazu nutzt, aus den Kundendaten ein Ergebnis zu berechnen und
zu präsentieren. Diese Wertschöpfung ist aber ein konstitutives Element des
Werkvertrages. 96
In seiner neuesten Entscheidung zur Rechtsnatur von Internet-System-
Verträgen entschied sich der Bundesgerichtshof ebenso aufgrund des
Erfolgscharakters für die Einordnung als Werkvertrag. 97 Bleibt der BGH bei
dieser Ansicht und rückt auch bei SaaS Verträgen die Abrufbarkeit im Sinne
einer Erfolgsschuld in den Vordergrund, ist mit einer Einordnung des SaaS
Vertrages als Werkvertrag zu rechnen.
95 so im Rahmen des ASP Vertrages: Sedlmeier, T. / Kolk, D., MMR 2002, 75, 78
96 vgl. Sedlmeier, T. / Kolk, D., MMR 2002, 75, 77
97 BGH, NJW 2010, 1449 [26]
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