Gestaltung von Service Level Agreements bei Software as a Service

diesem Grund sollte eine zeitliche Angabe immer mit einer Prozentangabe
verknüpft werden, in der der zeitliche Wert zugesichert wird. Da die
Antwortzeiten jedoch erheblich von der speziellen Anfrage oder dem
speziellen Auftrag abhängen, ist eine Pauschalisierung mit Vorsicht zu
genießen, so dass immer die konkreten Leistungsmöglichkeiten zu
untersuchen sind. 166
Beispiel: „Sobald der Programmaufruf das Rechenzentrum des SaaS Anbieters erreicht,
wird das aufgerufene Programm in 99 Prozent der Fälle dem Nutzer innerhalb von 10 ms
zur Verfügung gestellt und eine Benutzereingabe per API oder HMI ist möglich. Die
Programmfunktion wird in 99 Prozent der Fälle innerhalb von X ms ausgeführt und das
Ergebnis zurückgegeben.“ 167
(b) Rechtliche Einordnung und AGB Bezug
Zur rechtlichen Einordnung der Verfügbarkeitsklausel als
Leistungsbeschreibung oder Gewährleistungsbeschränkung gilt das oben
Gesagte entsprechend. 168 Eine Besonderheit ergibt sich jedoch aus einer
BGH Entscheidung zur klauselmäßigen Zugangsbeschränkung beim Online-
Banking. 169 In diesem Urteil stellte der BGH klar, dass Klauseln in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Hauptleistungsversprechen
einschränken, ausgestalten oder modifizieren, der Inhaltskontrolle
unterliegen. 170 In der streitgegenständlichen Vertragsbestimmung erkannte
der BGH eine solche Einschränkung des Hauptleistungsversprechens. 171
Allerdings konnte das Gericht nur aufgrund der „unglücklichen“
Formulierung der Bestimmung zu diesem Schluss kommen. Denn eine
Verfügbarkeitsquote über die Bankleistungen wurde in dem konkreten Streit
gerade nicht vereinbart. Deswegen kam der BGH zu dem Schluss, dass eine
„rund um die Uhr“ geschuldete Leistungsverpflichtung vereinbart war, die
nachträglich durch die in den AGB enthaltene Klausel wieder eingeschränkt
166
vgl. Söbbing, T., ITRB 2004, 257, 259
167
hier zeigt sicht, dass eine genaue zeitliche Angabe im Millisekundenbereich wohl nicht
immer im Interesse der Parteien liegt, da sie nicht genügend Spielraum lässt oder auch nicht
kontrollierbar ist.
168
siehe S. - 39 -, Abschnitt B.III.2.b)
169
BGH, CR 2001, 181
170
BGH, CR 2001, 181
171
zum genauen Wortlaut der Klausel: vgl. BGH, CR 2001, 181
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