Skript zur Vorlesung an der Hochschule Luzern - Wagner-Joos ...

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z.B. über objektive Gewinnmöglichkeiten oder Steuervorteile bzw. durch das Verschweigen
nachteiliger Sachverhalte, wie z.B. erheblicher Risiken, aus.
Gerade diese sollte Beweisschwierigkeiten bei dem Nachweis des vorsätzlich-täuschenden
Verhaltens des Anbieters der Kapitalanlage sowie bei dem auf das Verhalten des Anbieters
konkret zurückführenden Vermögensschaden kompensieren. Geschaffen wurde ein auf die
blosse Täuschung reduzierter Tatbestand, der weder einen Irrtum des Anlegers, noch eine
Verfügung noch einen Vermögensschaden verlangt. Dennoch spricht einiges dafür, dass
der § 264a StGB die Lücken im strafrechtlichen Anlegerschutz nicht geschlossen hat, da
die Norm auf eine Kommunikationsstruktur abzielt, die in der Realität des Kapitalanlagege-
schäfts keine Entsprechung findet, so der Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch aus
dem Jahr 2006.
Bei den �leichten� Betrugsdelikten wird zwischenzeitlich im Münchner Kommentar zum
Strafgesetzbuch diskutiert, ob diese entkriminalisiert und auf den sogenannten Privatkla-
geweg verwiesen werden sollen, d.h. der Staat zöge sich aus der Rolle des Strafenden
zurück und überliesse die Regelung des Schadens den beteiligten Parteien. Dies dürfte für
Tank-, Umettikierungs- oder Zechbetrug angemessen sein. Für den hier interessierenden
Kapitalanlagebetrug wären solche Überlegungen tödlich.
Anlagevermittler
Anlagevermittler
Begründung Begründung der der Haftung Haftung * * Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen und und Pflichten Pflichten * * Mitverschulden Mitverschulden des des Anle- Anl
e
gers gers * * Verjährung Verjährung * * Rechtsschutz Rechtsschutz für für den den AAnleger
A leger leger
Die Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht wird in einem
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31.11.1996 (Az.: 4 U 108/94…“’–)
sehr deutlich hervorgehoben: �Dem Anlageberater obliegt eine umfassende Informations-
pflicht. Der konkrete Inhalt der Aufklärungspflicht bestimmt sich zum einen danach, welche
Sachkenntnisse und Erfahrungen im Anlagegeschäft bei dem Kunden als Kapitalanleger
vorhanden ist, zum anderen nach den Risiken der beabsichtigten Anlage. Hat der geschä-
digte Kapitalanleger im Hinblick auf die unzureichenden schriftlichen Aufklärungsunterlagen
einen Sachverhalt dargetan, der die Vermutung einer insgesamt unvollständigen Aufklä-
rung begründet, ist dem Anlageberater die Beweislast dafür aufzuerlegen, dass er dem
Kapitalanleger ausführliche Risikoinformationen mündlich hat zukommen lassen.�
Die, soweit ersichtlich, letzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH…“’–) zur Haftung der
Kapitalanlagevermittler vom 13.1.2000 (NJW 2000, 2503…“’–) hat, entgegen ihrer praktischen
Bedeutung, nur sehr geringe Beachtung gefunden. Besonders interessant in diesem Zu-
sammenhang ist, dass das höchste deutsche Zivilgericht praktisch 12 �Gesetze� erlassen
hat. Diese stellen im Kern für die Kapitalanlagevermittlung die �Beraterbibel� dar. Es darf
darüber spekuliert werden, ob die obersten deutschen Zivilrichter die jahrzehntelange Untä-