Skript zur Vorlesung an der Hochschule Luzern - Wagner-Joos ...

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Zunächst kamen die Behörden mit der strafrechtlichen Verfolgung nicht so recht voran. Bei
Glücksspielen kann der Verlust nicht einfach zurückgefordert werden. Ansprüche auf Rück-
zahlung des Einsatzes bestehen nur dann, wenn der �Spieler� nachweisen kann, dass die
Spielvereinbarung von Anfang an nichtig war. �Was wirtschaftlicher Blödsinn ist, ist straf-
rechtlich noch lange nicht verboten�, so ein Ermittler damals. Die Behörden wandten dar-
aufhin den bereits beim Chicagoer Mafiaboss Al Capone erprobten Trick an: Das Finanz-
amt wurde aktiv. Es unterwarf erst einmal die ganzen Umsätze der Umsatzsteuer. Das
schreckte die Betrüger zunächst wenig. Sie erteilten den Geschädigten eine (freilich wert-
lose…“’–) �Gutschrift unter dem Vorbehalt, dass es sich bei der Tätigkeit für LIFE um eine steu-
erpflichtige Leistung handelt� und zahlten die verlangten 30 Millionen DM Steuern. �Aller-
dings haben wir gegen den Bescheid Einspruch erhoben�, so der damalige LIFE-Anwalt.
Das �äusserst erfolgreiche System� (Eigenwerbung…“’–) LIFE endete später in hunderten Kla-
gen Geschädigter vor dem Amtsgericht in Nienburg an der Weser. Dieses beschrieb das
Ganze in einem Urteil vom Februar 1994 so: �Gegen Zahlung eines �Spieleinsatzes� in
Höhe von 6.500 DM erhielt der Kläger die Mitspielberechtigung. Zugleich wurde er jedoch
angehalten, weitere Mitspieler zu werben. �Die theoretisch dem System zugrundeliegende
mathematische Gesetzmässigkeit, darstellbar als geometrische Reihe, lässt die Zahl der
Mitspieler lawinenartig anschwellen und führt nach einer gewissen Zeit zu einer faktisch
nicht mehr überwindbaren Erschwernis, weitere Mitspieler zu finden. Das System ist irre-
führend und zielt darauf ab, Leichtgläubigkeit und Unerfahrenheit auszunutzen�, zitiert das
Amtsgericht das Oberlandesgericht München aus dessen wegweisender Entscheidung aus
dem Jahr 1985 (Urteil vom 12.9.1985, NJW 1986, 1880…“’–). �Diese zwangsläufig zum Zu-
sammenbruch des Spielsystems führende Marktverengung war dem Beklagten bei Ver-
tragsschluss bekannt�, so das Amtsgericht abschliessend.
Nicht bekannt war hingegen den �Mitspielern�, dass die �beträchtlichen Verdienst-
Summen�, die sie durch die Gewinnung weiterer Spieler erhielten (immerhin 1.500 DM pro
Person…“’–), steuerpflichtig waren...
Grundschuldbetrug
Grundschuldbetrug
Grundschuldbetrug
Der sogenannten �Handel mit Grundschuldbriefen� ist besonders perfide. Die Grundschuld
gestattet dem Inhaber die jederzeitige Vollstreckung in das Grundstück. Nun macht man
Gutgläubigen vor, durch die Hinterlegung von Grundschuldbriefen, die in beliebiger Höhe
unabhängig vom Wert des Grundstücks ausgestellt werden können, könnte eine Rendite
von einem, zwei oder vielleicht gar drei Prozent erreicht werden (wenn man diese in einen
�Pool� einbringt…“’–) und lässt sich diese Grundschuldbriefe im Original aushändigen oder gar
abtreten. Tatsächlich wird versucht, diese bei Auslandsbanken zu beleihen. Für die Rück-
führung der vielleicht tatsächlich einmal ausgezahlten �Rendite� haftet dann das Grund-
stück. Oftmals kann gegen eine Zwangsversteigerung nichts mehr unternommen werden.