Skript zur Vorlesung an der Hochschule Luzern - Wagner-Joos ...

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einem solchen Vertragsverhältnis hat der Berater regelmässig weitgehende Pflichten ge-
genüber dem beratenen Kapitalanleger. Als unabhängiger individueller Berater, dem weit-
reichend das persönliche Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differen-
ziert und fundiert beraten (...…“’–). Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor,
weil der Beklagte für den Kläger erkennbar keine allgemein beratende Tätigkeit entfaltet
hat sondern sich seine Tätigkeit auf die Vermittlung einer speziellen Kapitalanlage be-
schränkte.�
Vertragsgrundlagen Vertragsgrundlagen und und Pflichten
Pflichten
Zur vertraglichen Grundlage führt das Oberlandesgericht (OLG…“’–) aus: �Im Rahmen einer
solchen Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressent und dem Anlagever-
mittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen (vgl. § 676 BGB a.F.…“’–) zumindest still-
schweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte
Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermitt-
lers in Anspruch nehmen will (...…“’–).�
Die vertraglichen Pflichten definiert das OLG folgendermassen: �Im Rahmen dieses Ver-
tragsverhältnisses ist der Vermittler zur richtigen und vollständigen Information über dieje-
nigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung des Interessenten von Be-
deutung sind, verpflichtet. Diese Verpflichtung hat der Beklagte hier verletzt.� (�…“’–) �Der
Beklagte war dem Kläger gegenüber verpflichtet, alle Umstände zu offenbaren, die diesen
in die Lage versetzten, sein Engagement zuverlässig zu beurteilen. Lagen dazu objektive
Daten nicht vor oder verfügte der Beklagte mangels Einholung entsprechender Informatio-
nen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, musst er dies dem Kläger zumindest
offenbaren (...…“’–). Darüber hinaus war der Beklagte verpflichtet, das Anlagekonzept auf seine
wirtschaftliche Plausibilität hin zu prüfen (...…“’–).�
Das OLG kommt zu folgendem Schluss: �All diese Ungereimtheiten hätte der Beklagte als
Anlagevermittler bemerken und aufklären müssen. Weiter hätte er den Kläger auf diese
Ungereimtheiten hinweisen müssen. Wäre der Beklagte diesen seinen vertraglichen Pflich-
ten nachgekommen, hätte der Kläger die Anlage nicht getätigt. (�…“’–) �Der Beklagte ist somit
dem Kläger in Höhe von 4/5 des diesem durch die Anlageentscheidung entstandenen
Schaden verpflichtet. In diesem Umfang hat er den Kläger so zu stellen, wie dieser stehen
würde, wenn er die Anlage nicht getätigt hätte. Er ist deshalb verpflichtet, an den Kläger mit
dieser Haftungsquote das eingesetzte Kapital abzüglich der Rückflüsse Zug um Zug gegen
Übertragung der entsprechenden Quote der Beteiligung zu ersetzen. Hinzu kommen die
Zinsen, die der Kläger bei einer seriösen Anlage erzielt hätte. Im Rahmen der insoweit ge-
mäss § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung hält der Senat den vom Kläger geltend ge-
machten Zinssatz von 5 % über den gesamten Zeitraum für angemessen.�