Skript zur Vorlesung an der Hochschule Luzern - Wagner-Joos ...

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sondere Auflagen zu erteilen, gegebenenfalls Geldbussen zu verhängen und mit anderen
staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Dabei werden die verbotenen Geschäfte, die im
KWG zu Beginn ausführlich definiert sind (insbesondere Bankgeschäfte ohne Bewilligung…“’–),
ausdrücklich hervorgehoben.
§ 6 Abs. 1 bis 3 KWG beschreiben die Aufgaben der BaFin relativ deutlich, nämlich Auf-
sicht über die Institute auszuüben, �Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswe-
sen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögens-
werte gefährden, die ordnungsmässige Durchführung der Bankgeschäfte oder
Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft
herbeiführen können.� Ausserdem kann sie �im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die
geeignet und erforderlich sind, um Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu
unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, welche
die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die
ordnungsgemässe Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beein-
trächtigen (�…“’–)�
Die Kritik an der BaFin bzw. deren Vorläufer, dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe-
sen, war im Zusammenhang mit der (damals fehlenden oder locker gehandhabten…“’–) Aufsicht
meist recht hart. Der Anlegerschutzdienst �kapitalmarkt intern� schrieb hierzu in seiner
Ausgabe vom 19.1.1990: �Schläfrig zugesehen � so der SPIEGEL (3/1990…“’–) � hat das Bun-
desaufsichtsamt für das Kreditwesen (Berlin…“’–), wie Heinz Steinhart sein Pforzheimer Bank-
haus zum Verschiebebahnhof für Anlegergelder, Darlehen und Kredite umfunktionierte (�…“’–).
In manchen Bereichen des Finanzmarktes (z.B. wenn es um möglichen Insiderhandel oder
Kursmanipulation geht…“’–) scheint dies heute anders auszusehen - vielleicht hat sich aber
auch die Methode des Agierens etwas geändert: Das Handelsblatt berichtete in seiner
Ausgabe vom 19.3.2007 über die BaFin, die vor Kurstipps per Email warnte. Die �Empfeh-
lungen zielten auf leichtgläubige Anleger�. Dubiose Kaufempfehlungen per massenhaft
versandter Emails (Spam…“’–) haben bei kleinen deutschen Aktien heftige Kursbewegungen
ausgelöst und deswegen die BaFin auf den Plan gerufen. �Das Schema ist immer gleich:
Per Mail werden sogenannte pennystocks empfohlen, also Werte, die weniger als einen
Dollar oder einen Euro kosten. �Kursrakete des Monats� oder �unbedingt kaufen, bevor der
Kurs explodiert� heisst es in den Schreiben etwa. Absender sind Phantasiefirmen wie
�Deutsche Anlage Report� oder renommierte Titel wie �Börse Online�, die missbraucht wer-
den�.
Die schweizerischen Behörden waren oft schneller und mutiger als die deutschen Auf-
sichtsämter. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK…“’–) zieht heute noch mittels einer
speziellen gesetzlichen Handhabe Firmen aus dem Verkehr. Es verfügt deren Zwangsliqui-