Skript zur Vorlesung an der Hochschule Luzern - Wagner-Joos ...

Seite 31/61
wird massgeblich auf die Effektivität der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung Ein-
fluss genommen. Dies belegen Erfahrungen, die mit dem Ausbau der Steuerfahndungsstel-
len bei den Finanzämtern gemacht worden sind.�
Prävention würde nach unserer Auffassung dieses Dilemma lösen, etwa durch das vorsorg-
liche Beobachten des Grauen Kapitalmarkts. �Langwierig� müssten diese Ermittlungen
nicht unbedingt sein: Allein das Studium der Kleinanzeigen, etwa der Rubrik �Geldanlage
und Kapitalmarkt� in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder die ungeahnten Möglichkei-
ten des Internet würden hierbei wertvolle Dienste leisten. Die Vernetzung von privaten Da-
tenbanken (wie sie bspw. von der Zeitschrift Focus betrieben wird…“’–) und Ermittlungsbehör-
den wäre � wenigstens technisch � kein Problem. Und: Diese Präventionsarbeit könnte von
wenigen Spezialisten effizient und flächendeckend erledigt werden. Ein neues Bundesamt
braucht es hierfür nicht.
Einer überzeugenden Prävention stehen allerdings mehrere Faktoren entgegen: Im Hinter-
grund ist sicherlich ein natürlicher Reflex vorhanden, der auf der Wechselwirkung zwischen
Zivil- und Strafrecht beruht. Der Geschädigte hat gerade in komplexen Anlagebetrugsfällen
erhebliche Beweisschwierigkeiten. Mehr als seinen Vertrag, oft mit Offshore-Gesellschaften
in fernen Destinationen, hat er in der Regel nicht. Durch Anzeigen versuchen die Geschä-
digten oft, die Ermittlungsbehörden �vor ihren Karren zu spannen� und unterliegen damit
einem weiteren Irrtum: Diese sind nur zuständig für die allfällige Bestrafung des Täters,
nicht aber primär (trotz der in den letzten Jahren ausgebauten �Rückgewinnungshilfe� der
Strafprozessordnung…“’–) für die Rückholung der Gelder.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang wohl der Geldmangel der öffentlichen Hand
und die damit einhergehende Personalknappheit bei den Ermittlungsbehörden. Hinzu
kommt - neben der üblichen Trägheit grösserer Verwaltungsapparate - eine unterschiedli-
che Schwerpunktsetzung bei der Verbrechensbekämpfung. Die Bekämpfung des Kapitalan-
lagebetruges steht jedenfalls nicht an vorderster Stelle des Prioritätenkataloges der Staat-
anwaltschaften und deren vorgesetzter Justizministerien. Dies hat wiederum mit einigen
Faktoren zu tun, die an anderer Stelle in diesem Buch bereits angesprochen wurden:
Schämen sich die Opfer, wird der öffentliche Druck, gewisse Straftaten zu verfolgen, natür-
lich schwach sein. Hingegen verlangt die Bevölkerung medienwirksam die vordringliche
Bekämpfung von Straftaten gegen Leib und Leben. Zum anderen sind Kapitalanlagebe-
trugsfälle komplex und erfordern auch bei den Ermittlern einen zum Teil erheblich ausge-
prägten Sachverstand, der internationale Verflechtungen und Zusammenhänge mit ein-
schliesst. Mangels Geld und Personal ist dieser Sachverstand flächendeckend nicht in
ausreichendem Masse vorhanden. Die Katze beisst sich also in den Schwanz, der Befund
der �zahnlosen Justiz� ist mindestens teilweise richtig.