Skript zur Vorlesung an der Hochschule Luzern - Wagner-Joos ...

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aber bisher nur sehr wenige für Kapitalanlage�, so die WELT am 5.6.2007 in ihrem Beitrag
�Zahnlose Justiz�.
Diese Umstände führen zu einer zentralen These hinsichtlich der Betrachtung des Phäno-
mens des Kapitalanlagebetrugs: Würden die Ermittlungsbehörden früher �zuschlagen�,
wären die Schäden wesentlich geringer. Der typische Verlauf einer �Kapitalanlage� ist der-
jenige eines zunächst langsam, aber dann immer schneller anwachsenden Anlagevolu-
mens, das dann an einem Scheitelpunkt relativ schnell �kippt�, sei es weil die �Neugelder�
nicht mehr zur wirtschaftlichen Befriedigung der �Altkunden� ausreichen, sei es weil der
Ermittlungsdruck das für die Betrüger hinnehmbare Mass übersteigt und die ersten oder
gar die finalen Absetzbewegungen beginnen. Würde man also den Ermittlungsdruck bereits
in einem frühem Stadium ansetzen, würde die Schadenssumme vermutlich geringer ausfal-
len, zumal der einzelne Anleger in einem frühen Stadium wenig bis gar nichts gegen den
mutmasslichen Betrüger ausrichten kann.
Das beste Gesetz ist gerade so gut, wie seine Durchsetzung gewährleistet wird. Gerade in
internationalen Fällen müssen zahlreiche Probleme in der Zusammenarbeit der Ermitt-
lungsbehörden verschiedener Länder beklagt werden. Der schweizerische Rechtsprofessor
Christian Weber beschreibt in diesem Zusammenhang auch �mangelnden Verfolgungswil-
len� und teilweise korrupte Beamte. Mit Unwillen hat auch folgender Fall eines Staatsan-
walts zu tun, der � vermutlich um seinen Weihnachtsurlaub zu retten - aus völlig unerklärli-
chen Gründen - �den Druck aus den Ermittlungen rausnimmt�. So verfügte ein bayerischer
Staatsanwalt am 20.12.2005 (nachdem im Betrugssystem mit angeblichen Darlehen bereits
seit über einem Jahr ermittelt worden war…“’–): �Es wird zunächst abgewartet, ob die zum Jah-
resende fälligen Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. Euro bzw. 1,7 Mio. Euro bedient werden
können. Wiedervorlage 1 Monat.� Dem Beschuldigten gelang es, die Schadenssumme in-
nerhalb eines weiteren Jahres auf 8-9 Mio. Euro zu steigern. Die Ermittlungen waren - mit
rechtskräftiger Verfügung der BaFin - bei einem Schadensstand von �nur� 80.000 Euro ein
Jahr zuvor aufgenommen worden.
Bereits im Jahr 1987, kurz nach der Einführung des neuen Straftatbestandes des § 264 a
StGB, machte Worms (wistra 1987, 242 ff.…“’–) bereits darauf aufmerksam, dass trotz Berich-
ten in Brancheninformationsdiensten über unrichtige Prospekte selten Ermittlungsverfahren
eingeleitet würden. Die WELT fasste dies 20 Jahre später in einem Artikel über die Göttin-
ger Gruppe im Juni 2007 wie folgt zusammen: �(�…“’–) dass unsere Justiz völlig überfordert ist
mit dubiosen Kapitalanlagen. Auch wenn es offensichtlich ist, dass ein Anlagesystem nicht
funktionieren kann, und wenn es deutliche, öffentliche Hinweise darauf gibt � zum Beispiel
im Handelsblatt -, bleibt die Justiz letztlich zahnlos. Ein Betrug ist juristisch eben erst dann
Betrug, wenn tatsächlich Geld verschwunden ist und man die betrügerische Absicht nach-
weisen kann. Das heisst also, wenn es zu spät ist.�