der-Bergische-Unternehmer_0923_Nonprint

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
– Anpassung der Besteuerung von Renten
aus der Basisversorgung: Anstieg
des Besteuerungsanteils bzw. Kürzung
des Versorgungsfreibetrags und des
Altersentlastungsbetrags werden ab
dem Jahr 2023 zeitlich gestreckt, sodass
die Vergünstigungen erst bei
Rentenbeginn im Jahr 2058 auslaufen
(vorher 2040)
– Abschaffung der sog. Fünftelregelung
im Lohnsteuer-Abzugsverfahren (z. B.
bei Entlassungsentschädigungen); die
Fünftelregelung muss dann im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung
beantragt werden
– Verbesserung des Verlustabzugs bei
Einkommen- und Körperschaftsteuer
durch Ausweitung des Verlustrücktrags
um ein Jahr und Verlängerung
der bis 2023 geltenden Höchstbeträge
von 10 Mio. bzw. 20 Mio. Euro bis
2027 sowie beim Verlustvortrag (auch
bei der Gewerbesteuer) durch Streichung
der Betrags begrenzung bis
2027
– Erhöhung der Grenze für die Befreiung
von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
von 1.000 Euro
auf 2.000 Euro
– Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche
Ist-Besteuerung (Berechnung
der Umsatzsteuer nach vereinnahmten
Entgelten) von 600.000 Euro
auf 800.000 Euro. (1) Gesetz zur Stärkung
von Wachstumschancen, Investitionen
und Innovation sowie Steuervereinfachung
und Steuerfairness.
(Quelle: Rinke Treuhand)
Erweiterte Haftung für Berater
Das Urteil des BGH vom 29.06.2023 –
(IX ZR 56/22) geht darüber hinaus und
zieht den faktischen GF in den Schutzbereich
eines Beratungsvertrages. In den
Entscheidungsgründen heißt es:
• Die Einbeziehung eines Dritten in den
Schutzbereich des zwischen Rechtsberater
und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags
ist nicht allein deshalb ausgeschlossen,
weil dem Berater im
Verhältnis zum Mandanten nur eine
Schutz- oder Fürsorgepflichtverletzung
zur Last fällt.
• Die Hinweis- und Warnpflicht des
Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund
kann Drittschutz für den
Geschäftsleiter der juristischen Person
oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit
entfalten; Voraussetzung ist ein
Näheverhältnis zu der nach dem Mandatsvertrag
geschuldeten Hauptleistung.
• In den Schutzbereich des Vertrags bei
Verletzung der Hinweis- und Warnpflicht
bei möglichem Insolvenzgrund
kann auch ein faktischer Geschäftsleiter
einbezogen sein.
BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 – IX ZR
56/22 – OLG Köln LG Aachen
Mit diesem Urteil stellt der BGH die
Schutzwirkung von Beratungsverträgen
auf Dritte ausdrücklich fest, und zwar
auch für diejenigen Fälle, in denen die
„Beratung über Insolvenzgründe“ nicht
als Hauptleistung vereinbart war. Dort
ging es um einen (inzwischen insolventen)
Rechtsanwalt, der die Geschäftsleiter
einer GmbH & Co. KG nicht korrekt zu §
64 GmbH bzw. § 15a ff. InsO beraten
hatte. Eingetragener GF der GmbH war J.
M., der Sohn des „Seniors“ M. M, der
Ex-GF aber – wohl immer noch – aktiv
und daher faktischer GF war.
Einbeziehung eines Dritten (faktischer
GF) in den Schutzbereich des zwischen
Rechtsberater und Mandant geschlossenen
Mandatsvertrags
Der Vater M. M. und/oder der Sohn J. M.
als GF der Komplementärgesellschaft
hatten verschiedene Zahlungen der
GmbH & Co. KG bei Insolvenzreife vorgenommen,
für die der spätere Insolvenzverwalter
beide erfolgreich in Anspruch
genommen hatte. Zwar vergleich sich die
Parteien am Ende auf eine Zahlung von €
85.000,00, die Vater und Sohn als „Gesamtschuldner“
auch erbrachten. Aber
die beiden M. (Geschädigte) wollten diesen
Betrag von dem Ex-Berater bzw. dem
Haftpflichtversicherer des in Insolvenz
gefallenen Rechtsanwalts erstattet haben.
Die Kläger meinten, der Rechtsanwalt
habe seine Beratungspflichten im Blick
auf eine bestehende Insolvenzreife der
KG verletzt; Sohn und Vater seien als
formaler und faktischer Geschäftsführer
in den Schutzbereich der mit der KG geschlossenen
Mandatsverträge einbezogen
gewesen. Damit drangen sie beim BGH
durch. Wenngleich die Einzelheiten des
Ausgangsfalls nicht bekannt sind, bedeutet
das Urteil vom 29.06.2023 eine massive
Ausweitung der Beraterhaftung.
Schon nach dem Urteil des BGH vom
26.01.2017 (IX ZR 285/14) kann der
Steuerberater wegen Insolvenzverschleppung
haften, wenn der StB auch
(nur) mit der Erstellung eines Jahresabschlusses
für eine GmbH beauftragt war
(Rechtsprechungsänderung). „Der mit
der Erstellung eines Jahresabschlusses
für eine GmbH beauftragte Steuerberater
hat die Mandantin auf einen möglichen
Insolvenzgrund und die daran anknüpfende
Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers
hinzuweisen, wenn entsprechende
Anhaltspunkte offenkundig sind und
er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife
der Mandantin nicht bewusst
ist.“
Nunmehr erweitert der BGH die
Schutzwirkung von Beratungsverträgen
auf Dritte auch für diejenigen Fälle, in
denen die „Beratung über Insolvenzgründe“
nicht als Hauptleistung vereinbart
war. Auch wenn der BGH noch einige
Einschränkungen macht (der Insolvenzgrund
muss offenkundig sein oder „sich
36 www.bvg-menzel.de