Petitionsbericht 2022

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Vorworte
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Soziales, schulische Bildung und Kinderbetreuung – in diesen
Bereichen lagen im vergangenen Jahr die Schwerpunkte
der eingereichten Petitionen. Sie sind damit ein Spiegelbild
der alltäglichen Herausforderungen in Sachsen. Sie als
Petenten haben Ihre Anliegen aus den täglichen Begegnungen
mit Situationen, die Sie für änderungs- und verbesserungswürdig
halten, heraus formuliert. Und genau das ist es,
was den Kern des Petitionswesens trifft – ein aktives Einbringen
und aufmerksam machen, um Veränderung zu
bewirken. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass nicht jedes
Anliegen im Sinne des Petenten abgeschlossen werden kann,
denn das Petitionsverfahren hat sowohl Möglichkeiten
als auch Grenzen. Die Erklärung, welche das sind, ist Bestandteil
dieses Berichtes. Doch ich versichere Ihnen, jeder, der
in den Prozess der Bearbeitung einer Petition eingebunden ist,
versucht die Möglichkeiten des Werkzeuges auszuschöpfen
und diese zu einem, dem Anliegen angemessenen Abschluss
zu führen.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, diese Bearbeitung
kann sehr intensiv sein. Sollten Sie die Berichte der
ver gangenen Jahre gelesen haben, so ist Ihnen die Aussage
begegnet, dass wir als Bearbeitende selbst zu Experten
werden, wenn wir uns mit Akribie in Ihre Anliegen einarbeiten.
Das war auch im Jahr 2022 wieder der Fall und es eröffnet
uns selbst die Möglichkeit, hinzuzulernen um an anderer
Stelle oder für eine weitere Petition, die ähnlich gelagert ist,
kompetent aussagefähig zu sein. Wir, das sind die Menschen,
die Sie gewählt haben. Fraktionsübergreifend die Mitglieder
des Sächsischen Landtages, die Berichterstatter, Mitarbeiter
des Petitionsdienstes, aber auch alle, die sich in den jeweiligen
Ministerien mit den Anliegen befassen. Das ist eine beachtliche
Anzahl an Beteiligten, die dafür sorgen, dass diese
Form der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess
möglich ist.
Für das Jahr 2022 lag der Eingang von Petitionen in etwa
im Mittel der Zahlen der beiden Jahre davor. Sie haben als
Petenten demnach wieder rege davon Gebrauch gemacht.
Das freut mich insofern besonders, als dass es einen
konstruktiven Gegenpart zum verbreiteten ziellosen Anprangern
beispielsweise in den sozialen Medien darstellt.
Hier erlebe ich zu oft Sarkasmus oder verbale Unüberlegtheiten,
die lediglich zu Grabenkämpfen oder Ignoranz
führen. Im Gegenzug haben Sie als Petenten sich Gedanken
zu Ihren Anliegen, Wünschen und Forderungen und den
damit verbundenen Formulierungen gemacht. Daneben ist
das Einreichen einer Petition immer zielorientiert. Allein
diese Tatsachen halte ich bereits für Erfolge für die politischdemokratische
Kultur.
Für die Zukunft arbeiten wir weiterhin am Ausbau der Attraktivität
des Petitionswesens und setzen uns auch im laufenden
Jahr dafür ein, angemessene Lösungen für Sie als Petenten
zu erreichen. Machen Sie also weiterhin von Ihrem Petitionsrecht
Gebrauch.
Stephan Hösl,
Obmann der CDU-Fraktion