Petitionsbericht 2022

Petitionen im Jahr 2022 57
Zur Bewertung von Geruchsimmissionen ist die tatsächliche
Nutzung der Anlage zu betrachten. Diese wird seit dem
25. Juni 2020 zur Aufzucht von Ferkeln in einem nicht genehmigungsbedürftigen
Umfang (4 488 Ferkel) betrieben.
An nicht genehmigungsbedürftige Anlagen stellt der
Gesetzgeber wesentlich geringere Anforderungen als an
genehmigungsbedürftige Anlagen.
Die verbindliche Anwendung der Geruchsimmissions-
Richtlinie (GIRL) sowohl in der Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
vom 24. Oktober 2008 als auch im Entwurf der
neuen TA Luft ist daher auf genehmigungsbedürftige Anlagen
beschränkt. Die Anwendung der GIRL zur Konkretisierung
der Anforderungen an nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen dagegen ist eine Kann-Bestimmung. Im dörflich
geprägten Umfeld wird in der Praxis daher ein Wert von
0,20 für derartige Anlagen als zulässig erachtet.
Ferner wird in den Auslegungshinweisen zur GIRL (in der
Fassung vom 24. Oktober 2008) klargestellt, dass bei
der Zuordnung von Immissionswerten eine Abstufung entsprechend
der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht
sachgerecht ist, da deren detaillierte Abstufungen nicht die
Belästigungswirkung der Geruchsimmissionen widerspiegeln.
Bei einer Geruchsbeurteilung entsprechend der GIRL ist
daher jeweils die tatsächliche Nutzung zugrunde zu legen.
Auch aus diesem Grund lässt sich der von den Petenten
geforderte städtische Schutzanspruch mit einer Geruchsstundenhäufigkeit
von 0,10 weder rechtfertigen noch
durchsetzen.
Geruchsausbreitungsrechnungen ergaben, dass erhebliche
Geruchsbelästigungen und damit schädliche Umwelteinwirkungen
durch die nicht genehmigungsbedürftige Anlage
nicht zu erwarten sind. Die vorliegenden Geruchsbeschwerden
der Anwohner sowie die übermittelten Geruchsprotokolle
werden von Seiten des Landratsamtes geprüft und ausgewertet.
Es wurden mehrfach Ortsbegehungen durchgeführt.
Das Fortführen weiterer Ermittlungen vor Ort ist geplant.
Die Vorwürfe der BI hinsichtlich einer bewussten Desinformation,
des Verharmlosens sowie des Vertuschens oder gar
Verschleierns durch die Immissionsschutzbehörden des
Freistaates Sachsen entbehren ebenso wie die erhobenen
Behauptungen in Bezug auf eine Mauer- und Verzögerungstaktik
jeder Grundlage und werden zurückgewiesen.
Der vom zuständigen Landratsamt am 4. Mai 2018 erteilte
Bescheid zur Umnutzung der Anlage zur Ferkelaufzucht in
einem nicht genehmigungsbedürftigen Umfang besitzt
Rechtskraft. Die Auffassung der BI, dass am 25. Juni 2020
eine Wiederinbetriebnahme der Schweinmastanlage erfolgt
und die Nutzung der Anlage zur Ferkelaufzucht illegal sei,
ist daher nichtzutreffend.
Anhand der Prüfung der vorliegenden Unterlagen und
Stellungnahmen ergeben sich im Ergebnis keine Anzeichen
für ein sach- oder gar rechtswidriges Handeln sowohl der
zuständigen Genehmigungsbehörde (zuständiges Landratsamt),
als auch der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde,
der Landesdirektion Sachsen. Insbesondere werden die
Vorwürfe hinsichtlich der mangelnden fachlichen und juristischen
Kompetenz der Immissionsschutzbehörden des
Freistaates Sachsen zurückgewiesen. Die Auffassung der
Bürgerinitiative, dass die Schweinemastanlage seit nunmehr
fast dreißig Jahren ohne Genehmigung betrieben wird,
ist nicht zutreffend.
Der BI wurde der rechtliche und materielle Sachverhalt in
Bezug auf die Schweinemastanlage in den letzten eineinhalb
Jahren in mehreren Schreiben umfassend und ausführlich
dargelegt und erläutert.
Zusätzlich wurde am 6. September 2021 eine Anhörung zur
Petition im Sächsischen Landtag durchgeführt, in deren
Ergebnis der zugezogene unabhängige Sachverständige erläuterte,
dass die getroffenen behördlichen Entscheidungen
für ihn nachvollziehbar und im Einklang mit geltendem
Recht und gefestigter Rechtsprechung stehen. Er gab aber
zu bedenken, dass bei der einen oder anderen Bewertung
vor Ort ein Gericht auch zu einem anderen Ergebnis kommen
könnte (siehe Protokoll der Anhörung vom 6. September 2021).
Da der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags im
Gegensatz zu Gerichten keine für alle Seiten bindenden
Entscheidungen treffen kann, bleibt nur die Empfehlung an
die Petenten, eine abschließende Klärung des sehr komplexen
Sachverhalts auf dem Rechtsweg über die Gerichte zu erwirken.
1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Den Petenten
wird empfohlen, zeitnah den Rechtsweg zu beschreiten.
2. Die Petition wird dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis
übersandt.
UMWELTGERECHTIGKEITSATLAS FÜR SACHSEN
Der Petent fordert die Erstellung eines Umweltgerechtigkeits-
Atlas nach Berliner Vorbild für den Freistaat Sachsen.
Aspekte des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit
sind eng miteinander verknüpft. Vorrangig in Städten
und Metropolregionen sind Zusammenhänge zwischen
geringem Einkommen und niedriger Bildung sowie höheren
Gesundheitsbelastungen durch Umweltprobleme anzutreffen.
Finanziell schlecht gestellte Personen wohnen häufiger an
stark befahrenen Straßen, sind stärker von Lärm und
Luftverschmutzungen betroffen und haben seltener einen
nahen Zugang zu Grünanlagen oder Erholungsflächen.
Das Thema Umweltgerechtigkeit zielt somit darauf ab,
gesundheitsrelevante Belastungen der Umwelt in sozial
benachteiligten Gebieten zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
Dabei verbindet Umweltgerechtigkeit verschiedene
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022