Petitionsbericht 2022

Der Petitionsausschuss 29
2.4 Tagung der Vorsitzenden
der Petitions ausschüsse
von Bund und Ländern
Am 11. und 12. September 2022 fand auf Einladung des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eine Tagung
der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der
Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder statt.Gastgeber
bei dieser alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung
war der Hessische Landtag in Wiesbaden. Teilnehmer waren
auch die Bürgerbeauftragten und Ombudspersonen aus
dem europäischen Raum.
Neben einem allgemeinen Informations- und Erfahrungsaustausch
ging es bei der zweitägigen Zusammenkunft
insbesondere um Themen der Digitalisierung. In diesem
Zusammenhang wurde der Aufbau eines gemeinsamen
Petititionsportals des Bundes und der Länder besprochen.
Dieses soll die Internetseiten der Parlamente übersichtlich
bündeln und so für eine bessere digitale Auffindbarkeit
sorgen. Thematisiert wurde schließlich auch die Petitionsbehandlung
bei den zahlreich existierenden privaten
Petitionsplattformen. Festgestellt wurde, dass die Bürgerinnen
und Bürger dort keinen Anspruch auf eine Behandlung
ihrer Eingaben im Sinne des Grundgesetzes haben. Kritisch
betrachtet wurde insoweit außerdem, dass die privaten
Petitions plattformen häufig Gewinnmaximierungsabsichten
hegen und zu diesem Zweck Daten der Nutzerinnen und
Nutzer sammeln. Mit der Petitions einlegung bei den Landtagen
hätten die Bürger dagegen die Gewissheit, dass ihre
Anliegen datenschutzkonform und sorgfältig geprüft werden.
Vorteil sei auch, dass für die Petitions behandlung dort
bereits eine Stimme ausreiche.
Petitionsausschusssitzung
2.5 Die Arbeit des Petitionsausschusses
unter
Corona bedingungen
Unter Verweis auf Pkt. 4.1.2 dieses Jahresberichts war auch
die Petitionsbehandlung im Petitionsausschuss von der
Pandemielage beeinflusst. Weil die Maßnahmen nach der
Coronaschutzverordnung an die dynamische Entwicklung des
Pandemiegeschehens angepasst werden mussten, war es
oftmals so, dass die Regelung, über die sich ein Petent beschwert
hatte, beim Abschluss des Petitionsverfahrens
schon nicht mehr galt. Entsprechend bezogen sich die im
Rahmen der Petitionsbehandlung erfolgten Bewertungen des
Sächsischen Landtags zum Petitionssachverhalt immer auf
den Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw. der Stellungnahme
des zuständigen Staatsministeriums und die zu
diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen. Hierauf wurden die
Petenten auch in jedem Einzelfall in dem das Petitionsverfahren
abschließenden Bericht hingewiesen. Davon abgesehen
dauerten die Petitionsverfahren länger als sonst
üblich. Dies lag unter anderem daran, dass der Staatsregierung,
bei der zu jeder Petition eine Stellungnahme abgefordert
wird, eine längere Stellungnahmefrist eingeräumt
wurde. Diese wurde pandemiebedingt von sechs auf neun
Wochen verlängert. Auch viele vom Petitionsausschuss
beschlossene Vor-Ort-Termine konnten nicht durchgeführt
werden bzw. wurden längerfristig verschoben. Schließlich
waren auch die am Petitionsverfahren Beteiligten von coronabedingten
Beschränkungen wie Krankheit, Kinderbetreuungs -
pflichten oder Quarantäne betroffen. Alle am Petitionsverfahren
Beteiligten haben jedoch trotz oder gerade wegen der
schwierigen Lage alles darangesetzt, sämtliche Petitionen
sorgfältig in einem angemessenen Zeitraum abschließend zu
behandeln.
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022