Petitionsbericht 2022

Petitionen im Jahr 2022 39
Damit waren 129 Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich,
das heißt, es konnte bei rund 30 % der Anliegen ein positiver
Abschluss erreicht werden. 308 Petitionen – rund 70 % –
waren nicht erfolgreich.
39 Petitionen wurden mit Beschluss des Petitionsausschusses
anderen Stellen, wie dem Bundestag, anderen Landtagen oder
den zuständigen Gemeinden zugeleitet. 11 Petitionen wurden
von den Einreichern vor Abschluss des Petitionsverfahrens
zurückgenommen. In 246 Fällen konnte dem Anliegen der
Petenten nicht abgeholfen werden.
Weitere Informationen siehe Anhang.
Gefasste Beschlüsse 2022
246
72
14 10
33
39 11 12
abgeholfen
teilweise abgeholfen
erledigte Petitionen
nicht abgeholfen
Überweisung an Staatsregierung
Weiterleitung an andere Stellen
Rücknahmen
freier Beschluss
4.2.2 Eingegangene Stellungnahmen
Nach Eingang und Vorprüfung der Petition wird das Anliegen
des Petenten dem fachlich zuständigen Ministerium mit
der Bitte um eine Stellungnahme zugeleitet. Gegebenenfalls
ist eine Nachfrage bei verschiedenen Ministerien erforderlich,
z. B. wenn sich die Zuständigkeiten der Ministerien überschneiden.
Im Einzelfall kann das auch erst während der
Bearbeitung der Petition notwendig werden. Hinzu kommen
ergänzende Stellungnahmen, sofern nachgereichte Unterlagen
des Petenten dies erforderlich machen oder es gibt
aus Sicht des Berichterstatters konkreten Nachfragebedarf.
Gerade bei Petitionen zu sehr komplexen Sachverhalten
ist es häufig erforderlich, die Bearbeitung ruhen zu lassen
und zu einem späteren Zeitpunkt das Ministerium um eine
aktualisierte Stellungnahme zu bitten. Dies kann z. B. bei
langwierigen Verwaltungsverfahren wie Planfeststellungsverfahren
der Fall sein. Die in der Regel sehr detaillierten
Ausführungen zur rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes
durch die Staatsregierung sind für die Berichterstatter die
Grundlage für die Bearbeitung der Petition im Ausschuss.
Der überwiegende Teil der Stellungnahmen wurde im
vergangenen Jahr vom Staatsministerium für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt (92 Stellungnahmen),
dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(69 Stellungnahmen) und dem Staatsministerium des
Innern (67 Stellungnahmen) erstellt.
4.2.3 Bearbeitungsdauer der im Jahr 2022
abgeschlossenen Petitionen
Im Berichtszeitraum konnten 351 Petitionen abgeschlossen
werden.
Davon konnten die meisten Petitionen unter einem Jahr
Bearbeitungsdauer abgeschlossen werden (161 Petitionen).
Mit 95 Petitionen befasste sich der Ausschuss länger als ein
Jahr. Vorrangig betrifft das Petitionen mit umfangreichen
Sachverhalten und aufwendigen Verwaltungsverfahren.
Häufig sind bei diesen Petitionen mehrfache Recherchen,
Ortstermine, Anhörungen oder Aktenvorlagen erforderlich.
In manchen Fällen ist es sinnvoll, im Einverständnis mit
den Petenten die Petition noch nicht abzuschließen und das
weitere Verfahren der zuständigen Behörden abzuwarten.
Bei 60 Petitionen lag die Bearbeitungszeit zwischen fünf und
sechs Monaten. 29 Petitionen konnten in vier bis fünf Monaten
abgeschlossen werden und bei 6 Petitionen lag die Bearbeitungszeit
sogar nur zwischen drei bis vier Monaten.
Eine Aufstellung zeigt das nachfolgende Diagramm.
Bearbeitungsdauer abgeschlossener Petitionen
95
29
4.2.4 Akteneinsicht
6
161
60
3 bis 4 Monate
4 bis 5 Monate
5 bis 6 Monate
6 bis 12 Monate
mehr als 1 Jahr
Dem Petitionsausschuss ist von den öffentlichen Stellen
des Freistaates Sachsen Akteneinsicht zu gewähren.
Diese Verpflichtung besteht für alle öffentlichen Stellen des
Freistaates, soweit sie der Aufsicht des Landes unterliegen.
Im Berichtsjahr 2022 nahm der Petitions ausschuss dieses
Recht gemäß § 5 Abs. 1 SächsPetAG sieben mal in Anspruch.
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022
Weitere Informationen siehe Anhang.