Petitionsbericht 2022

Petitionen im Jahr 2022 43
e) Anpflanzung von Gehölzen als Lärm- und Sichtschutz
zwischen der B 6 und dem Wohnhaus der Petenten
In Kreuzungsbereichen, wie dem Knotenpunkt B 6 / K 7264,
müssen aus Verkehrssicherheitsgründen die Sichtbereiche
erhalten bleiben. Nach dem geltenden straßenbautechnischen
Regelwerk (Richtlinien für den passiven Schutz an Straßen
durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme – RPS 2009) ist bei
der Anpflanzung von Gehölzen in Außerortsbereichen ein
Mindestabstand von 7,50 m vom Fahrbahnrand einzuhalten.
Zudem steht der Verlauf des geplanten Radweges zwischen
der B 6 und dem Anwesen der Petenten der weiteren Anpflanzung
von Gehölzen als Lärm- und Sichtschutz entgegen.
f) Versetzen der Ortstafel von Schmiedefeld auf die B 6
durch das Landratsamt Bautzen
Der Bundesgesetzgeber hat in der Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO
(VwV-StVO) geregelt, dass Ortstafeln (Vorderseite Zeichen 310)
dort aufzustellen sind, wo die geschlossene Bebauung auf
einer der beiden Straßenseiten beginnt. Deren Standort
bestimmt die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
für alle Kraftfahrzeuge auf die innerörtliche Regelgeschwindigkeit
von 50 km/h gemäß § 3 Abs. 3 StVO und
gestattet im Innerortsbereich das Parken an der Straße. Die
geschlossene Bebauung des Ortsteils Schmiedefeld der
Gemeinde Großharthau beginnt erst ca. 300 m südlich des
Knotenpunktes B 6 / K 7264 bzw. des Anwesens der Petenten.
Der Vorschlag des Bürgermeisters der Gemeinde Großharthau,
die Ortstafel (das sogenannte Ortseingangsschild) von
Schmiedefeld vom jetzigen Standort an der K 7264 auf die B 6
zu versetzen, kann demzufolge vom Landratsamt Bautzen
aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Im Protokoll zum Ortstermin am 22. Juni 2020 wurde im
Einvernehmen mit den Beteiligten festgehalten, dass in der
Beratung der Unfallkommission am 16. Juli 2020 die bis
dahin vorliegenden Zahlen und Entwicklungen (z. B. Unfallzahlen,
Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen) ausgewertet
und das Anliegen der Petenten (z. B. eine Geschwindigkeitsreduzierung
von 70 km/h auf 50 km/h) erörtert werden
sollen. Des Weiteren soll es künftig mehr mobile Geschwindigkeitsmessungen
durch die Polizei und das Landratsamt
Bautzen geben. Darüber hinaus werden mit einem für die
Kraftfahrer nicht erkennbaren Verkehrsstatistikgerät am
Knotenpunkt B 6 / K 7264 über mehrere Tage anonym Verkehrsdaten
ermittelt und ausgewertet.
Das Straßenverkehrsamt des Landratsamtes Bautzen teilte
dazu mit, dass die von ihm geleitete Verkehrsunfallkommission
(VUK) des Landkreises in ihrer Beratung am 16. Juli 2021
die Thematik des Wiederauflebens des Verkehrsunfallgeschehens
im Bereich des Knotenpunktes B 6 / K 7264 und die
verstärkte Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
erörtert hat.
Die Ergebnisse der vom Ordnungsamt des Landratsamtes
Bautzen im Zeitraum vom 29. Juni 2020 bis 5. August 2021
vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen sind der
beigefügten Anlage zu entnehmen. Danach lag der Anteil
an Kraftfahrzeugen, die die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit
überschritten, bei den insgesamt 25 durchgeführten
Kontrollen im normalen Bereich zwischen 0,36 %
und 8,3 %.
Die anonymen Messungen, die über den Zeitraum einer
Woche vom 3. Dezember 2020 bis 10. Dezember 2020 mit
einem Verkehrsstatistikgerät IMPACTOR im Bereich des
Knotenpunktes B 6 / K 7264 erfolgten, ergaben eine nicht übermäßig
hohe Durchschnittliche Tägliche Verkehrsstärke
(DTV) von knapp 5 800 Fahrzeugen/24 Stunden. Nach den
Ergebnissen der letzten bundesweiten Straßenverkehrszählung
(SVZ 2015) haben die Bundesstraßen im Freistaat
Sachsen im Durchschnitt einen DTV von ca. 6 600 Fahrzeugen/24
h.
Zur Beurteilung des Geschwindigkeitsniveaus wurde die
v85-Geschwindigkeit ermittelt. Dies ist die Geschwindigkeit,
die von 85 % der gemessenen Fahrzeugführer eingehalten
und von 15 % überschritten wird. Sie ist eine praktisch
gut nutzbare Kennzahl, da bei Geschwindigkeitsmessungen
eine sehr große Zahl von Daten ermittelt wird. Die v85-
Geschwindigkeit lag im genannten einwöchigen Messzeitraum
in Fahrtrichtung Dresden mit 62,1 km/h deutlich unter
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. In Fahrtrichtung
Bautzen lag sie mit 72,6 km/h nur geringfügig
darüber. Demnach besteht derzeit kein Handlungsbedarf.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern teilte mit,
dass der Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektion Görlitz
im Juli und August 2020 insgesamt fünf Geschwindigkeitskontrollen
im relevanten Bereich der B 6 vornahm. Gemessen
wurden stets beide Fahrtrichtungen zu unterschiedlichen
Tages- und Nachtzeiten. Der Anteil an Kraftfahrzeugen, die
die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten,
lag dabei zwischen 3 % an den Vormittagen und
bis zu 6,4 % am Nachmittag. Bei einer Messung in der
Nacht wurde zwar ein Anteil von 17 % festgestellt, dabei
war jedoch kein Schwerverkehr vertreten. Damit könnte,
ebenso wie eine geringere Erwartung von Kontrollen durch
die Verkehrsteilnehmer, der höhere Anteil an Verstößen
erklärbar sein. Aufgrund der verhältnismäßig geringen
Geschwindigkeitsüberschreitungen und dem Auftreten anderer
Schwerpunktlagen wurden die Messungen an diesem
Standort in der Folge nicht fortgesetzt. Zusätzlich fanden
im Jahr 2020 in diesem Bereich der B 6, vor allem in und
bei Großharthau, noch zahlreiche Anhaltekontrollen statt.
Dabei wurden die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, der
Zustand der Fahrzeuge sowie das Verhalten und die Verkehrstauglichkeit
der Fahrzeugführer kontrolliert.
Die Kreuzung B 6 / K 7264 erfüllt aktuell nicht mehr die Kriterien
einer Unfallhäufungsstelle. Im Jahr 2020 und im Erfassungszeitraum
vom 1. Januar 2021 bis 20. August 2021 wurden
keine Verkehrsunfälle an diesem Knotenpunkt registriert.
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