Petitionsbericht 2022

Petitionen im Jahr 2022 59
Sachsen ist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen die
zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Diese nimmt den
Sicherstellungsauftrag in Selbstverwaltung wahr.
Die Situation der ambulanten hausärztlichen Versorgung ist
sachsenweit angespannt. Nahezu im gesamten Direktionsbezirk
Chemnitz sind Hausarztstellen vakant. Der derzeitige
Versorgungsgrad im Planungsbereich Annaberg-Buchholz
beträgt 84,2 %. 12,5 Stellen in der hausärztlichen Versorgung
sind aktuell unbesetzt. Aufgrund der defizitären Versorgungssituation
geraten die vorhandenen Praxen an Kapazitätsgrenzen.
In diesem Fall sind Vertragsärzte berechtigt, eine
Aufnahme neuer Patienten abzulehnen.
Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ist der
Staatsregierung wie auch der Kassenärztlichen Vereinigung
Sachsen ein wichtiges Anliegen. Zur Gewinnung neuer
Vertragsärzte wurden umfangreiche Fördermaßnahmen erarbeitet
und zur Umsetzung gebracht. Die Neu- bzw. Nachbesetzung
von hausärztlichen Praxen gestaltet sich insbesondere
im ländlichen Bereich dennoch zunehmend schwierig.
Eine Zuweisung von Medizinern zur Versorgungssteuerung
in bestimmte unterversorgte bzw. in von Unterversorgung
bedrohte Planungsbereiche ist rechtlich nicht möglich.
Dem Petenten wird empfohlen, sich weiter großräumig um
einen Hausarzt zu bemühen. Unterstützung könnte er
unter anderem auf der Internetseite der Kassenärztlichen
Vereinigung Sachsen finden: https://asu.kvs-sachsen.de/
arztsuche/. Sollte er trotz intensiver Bemühungen keinen
Hausarzt finden, kann er sich direkt an die Abteilung
Sicherstellung der Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz unter
sicherstellung.chemnitz@kvsachsen.de wenden.
Hinsichtlich eines Termins für die Boosterimpfung wird der
Petent auf das Serviceportal für die Coronaschutzimpfung
im Freistaat Sachsen verwiesen: https://sachsen.impfterminvergabe.de/.
Dort können Impftermine gebucht werden.
Weiterhin ist das Impfen auch bei den örtlichen Gesundheitsämtern,
niedergelassenen Ärzten oder bei Apotheken möglich.
Zu 1.: Aus Sicht des Sächsischen Landtags kann der Petition
abgeholfen werden.
Zu 2.: Der Petition wird teilweise abgeholfen.
Petitionsausschusssitzung
PFLEGEVERSICHERUNGSBEITRAG
(Buß- und Bettag)
Die Petition zielt darauf ab, die Pflegeversicherungsbeiträge
in Sachsen auf die Höhe der anderen Bundesländer anzupassen
und somit bundeseinheitlich zu gestalten.
Aus Sicht des Petenten verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz,
dass in Sachsen aufgrund des Buß- und
Bettages höhere Pflegeversicherungsbeiträge (+0,5 %) gezahlt
werden müssen als in anderen Bundesländern. Er führt
dazu an, dass aufgrund der Einführung neuer gesetzlicher
Feiertage in anderen Bundesländern in den letzten Jahren
hier zunehmend der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
missachtet werde. Diese, aus seiner Sicht, Ungleichbehandlung
müsse schnellstens beseitigt werden, denn Feiertage
seien Kulturgut und müssten wirtschaftlich gleichbehandelt
werden. Dieses Problem sei aus Sicht des Petenten
kurz vor der Pandemie schon einmal politisch im Gespräch
gewesen. Er hoffe, dass es schnellstens wiederaufgenommen
werden könne.
Dazu wird dem Petenten Folgendes mitgeteilt:
Die Tragung der Beiträge zur Gesetzlichen Pflegeversicherung
ist für versicherungspflichtig Beschäftigte bundesweit
einheitlich in § 58 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI)
geregelt. Demnach tragen die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
und 12 SGB XI versicherungspflichtig Beschäftigten, die in
der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert
sind, und ihre Arbeitgeber die Pflegeversicherungsbeiträge
jeweils zur Hälfte. Mit Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung
wurde geregelt, dass zum Ausgleich der
mit den Arbeitgeberbeiträgen verbundenen Belastungen der
Wirtschaft die Länder einen gesetzlichen landesweiten
Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben.
Sachsen hat die Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage,
die zum Stichtag 31. Dezember 1993 bestanden, nicht
um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, reduziert.
Der Landesgesetzgeber entschied sich dafür, den Buß- und
Bettag als gesetzlichen Feiertag am letzten Mittwoch vor
dem Totensonntag beizubehalten. Dadurch liegt der Arbeitnehmeranteil
bei der Pflegeversicherung in Sachsen höher als
im übrigen Bundesgebiet. Von den 3,05 % Pflegebeitrag
PETITIONSRECHT
PETITIONSAUSSCHUSS
REFERAT
PETITIONSDIENST
ANHANG RECHTLICHE GRUNDLAGEN
PETITIONEN
DES PETITIONSRECHTS
IM JAHR 2022